Sennfeld

Mit einer Stellplatzsatzung gegen wildes Parken

Wenn innerorts nachverdichtet und neue Wohnungen oder gar Mehrfamilienhäuser errichtet werden, sollen künftig auch die Stellplätze nachgewiesen und damit der Parkverkehr geregelt werden. Dazu hat sich die Gemeinde Sennfeld eine Stellplatzsatzung gegeben, damit sie ein Instrument besitzt, um einen Verkehrskollaps innerorts zu vermeiden.

Die Gemeinde wolle einer Innerortsentwicklung nicht im Wege stehen, im Gegenteil, erläuterte Bürgermeister Oliver Schulze in der Gemeinderatssitzung. Sie habe beispielsweise auch beim Bebauungsplan "Innenentwicklung Hauptstraße" Stellplätze für ein Mehrfamilienhaus und Einfamilienhäuser geklärt. Das soll nun auch für alle nicht überplanten Gebiete geregelt werden, also für jene ohne Bebauungsplan.

Bestandsgebäude bleiben bei der neuen Regelung außen vor. Nur für künftige Bauvorhaben oder wenn eine Änderung oder Nutzungsänderung an einem Anwesen einen zusätzlichen Bedarf an Stellplätzen hervorruft, greift die gemeindliche Stellplatzsatzung, die eine Pflicht für den Bauherrn darstellt.

Für nötig hält die Gemeinde diese auch, weil die Bayerische Bauordnung ab Februar verändert wird und darin die Abstandsflächen verringert werden. Dadurch wird zwar eine weitere Nachverdichtung möglich, wobei allerdings die Stellplatzproblematik nicht berücksichtigt wird, erläuterte Schulze.

Künftig muss der Bauherr auf dem Baugrundstück oder in der Nähe für Ein- und Zweifamilienhäuser einen Stellplatz pro Wohnung schaffen. Als Richtzahl für Mehrfamilienhäuser ab drei Wohnungen oder sonstige Wohnanlagen sind zwei Stellplätze je Wohnung vorgesehen plus zehn Prozent für Besucher, wegen der höheren Wahrscheinlichkeit von Gästen.

Es gibt allerdings auch die Möglichkeit einer finanziellen Ablöse des Stellplatzes, worauf der Bauherr aber keinen Anspruch hat. Orientiert an anderen Städten und Gemeinden schlug Schulze 5000 Euro Ablöse vor. Gerold Schömig plädierte für 7500 Euro, zumal Grundstückskosten, Baukosten oder Unterhalt mit eingerechnet werden sollten. Die Ablösesumme sollte Anreiz sein, den Parkplatz auf dem eigenen Grundstück zu errichten, sonst würden viele lieber zahlen, meinte er. Einen entsprechenden Antrag stellte er auf Nachfrage des Verwaltungsleiters Thomas Wagenhäuser allerdings nicht.

In der Abstimmung zur Stellplatzsatzung formulierte Bürgermeister Schulze die ursprünglich genannte Ablösesumme von 5000 Euro. Schömig und Peter Knieß stimmten dagegen und damit auch gegen die gesamte Stellplatzsatzung, die mehrheitlich beschlossen wurde.

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