Schweinfurt

Schweinfurter Stadtrat: Die AfD hat kein Losglück

Die Zusammensetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte im Stadtrat ist kompliziert. Warum die AfD gegen die Berechnung protestierte und welche Folgen es hatte.
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Konferenzzentrum auf der Maininsel musste vier Mal das Los entscheiden über die Besetzung von Ausschüssen bzw. Aufsichtsräten. Als Losfee fungierte Johannes Petersen (SPD), mit im Bild OB Sebastian Remelé und Johanna Häckner (Bündnis 90/Die Grünen), die zusammen mit Petersen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verlosung verantwortlich war.
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Konferenzzentrum auf der Maininsel musste vier Mal das Los entscheiden über die Besetzung von Ausschüssen bzw. Aufsichtsräten. Als Losfee fungierte Johannes Petersen (SPD), mit im Bild OB Sebastian Remelé und Johanna Häckner (Bündnis 90/Die Grünen), die zusammen mit Petersen für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verlosung verantwortlich war. Foto: Stefan Pfister

Der Schweinfurter Stadtrat hat acht Ausschüsse, die teilweise monatlich tagen und als Fachausschüsse Themen vorberaten für die Stadtratssitzungen. Es ist gerade für die kleineren Fraktionen und Gruppierungen wichtig, auch dort vertreten zu sein, um kommunalpolitisch mitzugestalten. Wichtig sind aber auch die Aufsichtsräte der städtischen Töchter, dort wird deren Handeln von Seiten der Kommunalpolitik mitbestimmt.

Bei der Besetzung dieser Gremien hatte die AfD bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates Lospech, drei von vier Mal zog man den Kürzeren. Kein Wunder, dass AfD-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner vor der Besetzung der Gremien beantragt hatte, das Berechnungsverfahren zu ändern. Es gibt verschiedene, das von der Verwaltung ausgewählte heißt Hare-Niemeyer und ist ein übliches und anerkanntes Standardverfahren, das ausschließt, dass eine Übervorteilung großer Parteien passiert.

Graupner wollte ein anderes Verfahren, denn durch die von der Verwaltung angewandten Formeln ergaben sich für den Rechnungsprüfungsausschuss, die Aufsichtsräte beim Leopoldina-Krankenhaus und den Stadtwerken sowie dem Zweckverband der Sparkasse Losverfahren. Die AfD gegen das Bündnis Linke/Zukunft./ödp. Drei Mal wurde das Bündnis gezogen, einmal die AfD, die nur im Zweckverband Sparkasse vertreten ist.

Eine Kugel für die AfD, eine für das Bündnis Linke und Zukunft./ödp. Im Stadtrat musste für die Besetzung von zwei Ausschüssen und zwei Aufsichtsräten das Los entscheiden.
Eine Kugel für die AfD, eine für das Bündnis Linke und Zukunft./ödp. Im Stadtrat musste für die Besetzung von zwei Ausschüssen und zwei Aufsichtsräten das Los entscheiden. Foto: Stefan Pfister

Für Richard Graupner wird das Ergebnis der Kommunalwahl verzerrt, bei der die AfD viertstärkste Kraft im Schweinfurter Stadtrat wurde. Das Losverfahren kam vor allem dadurch zustande, dass am Abend vor der Sitzung sich für die beschriebenen Bereiche die Freien Wähler mit der FDP und proschweinfurt verbündeten, wodurch sie einen Sitz sicher hatten. Eine andere Art der Berechnung hätte der AfD einen sicheren Sitz gebracht, diesen bei der CSU weggenommen. "Der Zufall beim Losverfahren ist nicht ok", so Graupner und fügte an: "Wir sind hier nicht im Spielcasino."

Sein Antrag wurde mit 41:4 Stimmen abgelehnt, zuvor gab es noch einen verbalen Schlagabtausch mit Linken-Fraktionschef Frank Firsching, den Graupner in einer Pressemitteilung vor der konstituierenden Sitzung wegen dessen klar kritischer Haltung zu seiner Partei angegangen war. Firsching fand sehr deutliche Worte, obgleich seine Partei in dem Losverfahren mit der AfD war.

Die Schweinfurter AfD fühle sich dem umstrittenen Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke nahe, sie sei keineswegs die bürgerliche Mitte, sondern "klar dem rechtsextremen Flügel nahe." Firsching erklärte, es müsse das Ziel sein "keinen Rechtsextremismus und Rassismus bei den Themen Wohnen oder Krankenhäuser in den Aufsichtsräten zu haben." Letztendlich wurde dieses Ziel, wenn auch mit Losglück, verwirklicht.

Fraktions- und Ausschussgemeinschaften bildeten sich bis kurz vor der Stadtratssitzung

Vor jeder konstituierenden Sitzung gibt es immer jede Menge Gespräche im Hintergrund, wer sich mit wem warum zusammentut. Immer mit dabei: ein Taschenrechner, denn der ist unabdingbar neben der grundsätzlichen gegenseitigen politischen Sympathie. Die Berechnungsverfahren, wer wie viele Sitze bekommt, sind kompliziert, hängen natürlich an der Gesamtstimmenzahl, die eine Gruppe bei den Wahlen bekommen hat, aber auch an anderen Parametern.

Grundsätzlich gilt: Jede Fraktion (im Schweinfurter Stadtrat ist man das mit mindestens drei Mandaten) hat einen Ausschuss-Sitz. Die Freien Wähler taten sich wie in der vergangenen Wahlperiode wieder mit der FDP zusammen für die großen Ausschüsse, was ihnen einen Sitz sicherte. Einen Sitz haben auch die Wählergruppen proschweinfurt und Zukunft./ödp, die sich ebenfalls für die großen Ausschüsse zusammen taten. Die schwarz-grüne Koalition hat wie im Stadtrat auch in den Ausschüssen die Mehrheit: Bei 15 Stimmen haben die CSU mit fünf Mandaten sowie dem OB plus zwei Grünen immer die Möglichkeit, ihre Ziele zu verwirklichen.

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