Schweinfurt

Streit um Rentenberatung in Schweinfurt

Wie war das mit der Rentenberatung der Stadt während der Corona-Krise? Warum der Ton zwischen Linken-Fraktion und Sozialreferent Jürgen Montag im Stadtrat rau war.
Rentenberatung für den Bürger ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Wurde diese auch während der Corona-Pandemie angeboten? Stadt und Linken-Fraktion haben dazu konträre Informationen.
Rentenberatung für den Bürger ist eine Pflichtaufgabe der Stadt. Wurde diese auch während der Corona-Pandemie angeboten? Stadt und Linken-Fraktion haben dazu konträre Informationen. Foto: Jens Schierenbeck

Eine Anfrage der Linken-Fraktion bezüglich der Rentenberatung der Stadtverwaltung während des durch die Corona-Pandemie bedingten Lockdowns sorgte in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause für einen Streit zwischen Sozialreferent Jürgen Montag und dem Linken-Fraktionsvorsitzenden Frank Firsching.

Firsching hatte angefragt, warum die Verwaltung seinen Informationen nach seit Beginn der Corona-Pandemie die gesetzlich als Pflichtaufgabe definierte Rentenberatung nicht mehr durchführe. Jeder Bürger kann in die Stadtverwaltung kommen und sich dort zu Rententhemen beraten lassen, auch andere Stellen wie die Deutsche Rentenversicherung selbst, bieten diesen Service.

Laut Firsching seien seit Monaten "keine Rentenberatungstermine mehr vergeben worden. Dafür verweist das Versicherungsamt der Stadt Schweinfurt die Ratsuchenden an die Rentensprechstunde des DGB, bzw. persönlich an die DRV-Rentenberater des DGB." Es sei auch vorgekommen, "dass die Stadt Schweinfurt die Wohnadressen der ehrenamtlich tätigen Rentenberater an die Ratsuchenden weitergibt und diese dann unangemeldet an der Haustüre des Rentenberaters stehen", erklärte Firsching.

Sozialreferent Jürgen Montag wies die Vorwürfe zurück. Er habe sofort nach Eingang der Anfrage seinen zuständigen Amtsleiter und den Mitarbeiter gefragt, beide seien quasi aus allen Wolken gefallen, denn die Beratung habe natürlich auch während der Corona-Zeit stattgefunden. Montag zeigte eine Liste, in der 243 Kontakte des Mitarbeiters seit Anfang des Jahres mit Kunden zur Rentenberatung aufgelistet waren. Außerdem werde laut dem Sozialreferenten der betroffene Mitarbeiter nicht nur von seinen Vorgesetzten, sondern auch von Bürgern für seine Beratung gelobt.

"Diese Anfrage in dieser Form ist nicht in Ordnung."
Sozialreferent Jürgen Montag kritisierte die Linken-Fraktion wegen einer Anfrage zur Rentenberatung der Stadtverwaltung.

"Die Beratung hat immer funktioniert und tut es auch weiterhin", betonte Montag, der vermutete, Firsching könnte die Deutsche Rentenversicherung gemeint haben und nicht die Stadtverwaltung. Die Rentenversicherung hat im Rathaus für Beratungstermine Gastrecht, während Corona bot man keine Beratung an, die Stadtverwaltung aber sehr wohl.

Montag machte keinen Hehl daraus, dass ihn die Anfrage geärgert hatte. Er hätte sich gewünscht, Firsching hätte ihn angerufen und nachgefragt anstatt eine öffentliche Anfrage im Stadtrat zu starten, die den betroffenen Mitarbeiter diskreditiere. Er, Montag, habe den Eindruck, die Kritik an der Arbeit der Verwaltung nehme in manchen Stadtratsfraktionen stetig zu, "das weise ich vehement zurück, es geht um Menschen. Diese Anfrage in dieser Form ist nicht in Ordnung."

Frank Firsching wies dagegen zurück, die von ihm geschilderten Sachverhalte könnten falsch sein. Eine weitere Diskussion mit dem Sozialreferenten gab es aber nicht. Die Nachfrage des Linken-Fraktionsvorsitzenden, warum Bürger zu Privatadressen der DGB-Berater geschickt worden seien, wurde nicht beantwortet.

Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) unterstützte Jürgen Montag. Er bat die neun Parteien und Wählergruppen im neuen 44-köpfigen Stadtrat darum, zu überdenken, ob wirklich jede Anfrage öffentlichkeitswirksam diskutiert werden müsse. Oft seien Fragen durch ein Gespräch mit den Referenten oder dem OB schnell beantwortet, die Türen stünden immer offen.

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