Heidenfeld

Streupflicht, Kindergarten und die Finanzen

Die winterliche Wetterlage hatte für Diskussionen bezüglich der gemeindlichen Räum- und Streupflichten gesorgt und so verwies Bürgermeister Peter Gehring zum Auftakt der dritten Gemeinderatssitzung auf den gültigen Winterplan mit vielen Einsatz-Instruktionen.

Im Anschluss präsentierte der zukünftige Kämmerer Andreas Wächter erstmalig den Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2020. Zusammenfassend stellte Wächter eine weitere positive Entwicklung des Haushaltes für 2020 fest. Trotz zahlreicher Investitionen von Photovoltaikanlage über das digitale Klassenzimmer bis hin zu Grundstückserwerb sankt erneut die Pro Kopf-Verschuldung (105 Euro).

Gemeinde übernimmt Gebühren für den  Kindergarten

Durch Steuermehreinnahmen, insbesondere durch die Gewerbesteuer-Erstattung und nicht benötigter Haushaltsmittel, konnten dem Vermögenshaushalt erfreuliche 1,42 Millionen Euro zugeführt werden – ein solides Finanzpolster für weitere Investitionen. Abschließend billigte das Gremium die über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die bei Planaufstellung nicht abschätzbar waren (Personalkosten, Kindergartendefizit Hirschfeld, Übernahme von Kita-Gebühren im März und April) und erkannte den Rechenschaftsbericht an.

Einstimmig votierte dann das Gremium für eine anteilige Übernahme der Kindergartenbeiträge im neuerliche Lockdown – eine rückwirkende pauschale Entlastung der Eltern. 70 Prozent der Kosten übernimmt die Bayerische Staatsregierung, 30 Prozent die Gemeinde, vorausgesetzt die Kinder waren monatlich nicht mehr als jeweils fünf Tage im Kindergarten. Ergänzt wurde der Beschluss mit einer Festsetzung der Förderzusage für maximal vier Monate in 2021 und einer Deckelung auf maximal 10 000 Euro.

Gruppenräume im Kindergarten bekommen LED-Beleuchtung

Weiter wurde für den Kindergarten in Röthlein eine Umrüstung auf LED in allen vier Gruppenräumen beschlossen. Ursprünglich sollte nur das unzureichende Licht in einem, zum Regelraum umgewandelten Projektraum erneuert werden, doch um in den Genuss einer Förderung zu kommen, musste mehr investiert werden und so werden jetzt alle Gruppenräume umgerüstet. Die Gemeinde übernimmt 50 Prozent, sprich etwa 15 600 Euro, der Trägerverein zehn Prozent der Gesamtkosten.

Beauftragt wurde dann die Firma Komuna zur Einrichtung eines Langzeitarchiv, bestehend aus einem Erweiterungsmodul (knapp 8000 Euro) und einem revisionssicheren Worm Archiv (gut 10 000 Euro).

Abschließend ging es einmal mehr um die Städtebauförderung zur Aufwertung der Ortsteile. Um sogenannte "vorbereitende Untersuchungen" in den aktuell groß gefassten, potentiellen Sanierungsgebieten durchzuführen, wurde ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Wie Jürgen Lorenz nachfragte, werden die Bürger ins weitere Verfahren eingebunden, aktuell werden vom Planungsbüro Daten erhoben.

Potentiale im Innenort aktivieren

Wie Geschäftsleiter Simon Göbel ausführte, legt die Regierung von Unterfranken nun fest, wer in die Fördertöpfe kommt. Dazu gibt es  – ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung – auch die Förderinitiative "Innen vor Außen", die Projekte statt mit 60 mit 80 Prozent fördert. Bei Teilnahme verpflichtet sich die Gemeinde mit einem Selbstbindungsbeschluss für zehn Jahre, den Schwerpunkt auf die Innenentwicklung der Kommune zu legen.

Im Klartext: Statt auf der grünen Wiese zu bauen, werden Potentiale im Innenort aktiviert und ungenutzte oder brachliegende innerörtliche Flächen sowie leerstehende Gebäude einer Nutzung zugeführt. Die Ausweisung von Bauland wird nur im nachgewiesenen Bedarfsfall vorgenommen –eine nachhaltigen Entwicklungskonzeption, die einstimmig angenommen wurde.

Landratsamt will ehemalige Müllkippen untersuchen

Zu guter Letzt informierte Bürgermeister Gehring über die geplante Untersuchung ehemaliger Müllkippen im Gemeindegebiet durch das Landratsamt. Das Ziel: die Entlassung von Altlast- oder Altlastverdachtsflächen aus dem Kataster.

Oliver Schmitt wünschte sich dann noch die Einberufung des Schullausschusses, um ein Sicherheitskonzept für die Grundschule auszuarbeiten und von Schulseite Initiative zur Ausweitung des Schulbetriebs. Er schlug vor, den Wechselunterricht durch Einbeziehung der TSV-Sporthalle auszubauen. Das wäre, wie Bernd Wehner erklärte, prinzipiell möglich, solange der Sportbetrieb ruht. Wie Gehring ausführte, gab es bereits Überlegungen in Richtung Pfarrheim oder Trachtenheim. Ausweichquartiere, die wohl aus personellen Gründen von Schulseite abgelehnt wurden.

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