Schweinfurt

TTIP: Es geht um mehr als Chlorhühner

Protest: Die Linken Bundestagsabgeordneten fordern auf ihrer Sommertour „TTIP und TiSA stoppen“.
Foto: Waltraud Fuchs-Mauder | Protest: Die Linken Bundestagsabgeordneten fordern auf ihrer Sommertour „TTIP und TiSA stoppen“.

Es geht um viel mehr als unappetitliche Chlorhühnchen auf dem Teller, bislang in Deutschland verbotene Stoffe in Kosmetika oder niedrigere Sicherheitsstandards in der Industrie. Linke-Bundestagsangeordneter Klaus Ernst fürchtet, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP Sonderrechte für die großen internationalen Konzerne schaffen wird, die die nationalen Parlamente in ihrer Entscheidungsfreiheit extrem einschränken. Sobald ein Staat neue Gesetze erlasse, müsse er fürchten, dass ihn der Konzern wegen nicht erreichter Gewinne verklage. Über diese Klagen, so Ernst, entschieden dann eigens eingesetzte Schiedsgerichte, die geheim verhandeln und deren Urteile verbindlich seien.

TTIP und TISA (das ist das Abkommen, das den Dienstleistungsbereich regelt), sind die zwei Hauptthemen bei der Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken, die nach dem Auftakt in München am Mittwoch in Schweinfurt Station gemacht hat. Mit dabei drei der vier Abgeordneten: Klaus Ernst, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, widmet sich vor allem den umstrittenen Abkommen. Die Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter, Mitglied im Umwelt- und im Wirtschaftsausschuss, wollte bei Gesprächen mit Betriebsräten der Schweinfurter Großindustrie und Vertretern der IG Metall vor allem energiepolitische Themen ansprechen. Sie interessierte beispielsweise, wie sich Werkverträge oder das Erneuerbare Energien Gesetz auf das Produktionsvolumen auswirken und wie die Menschen in der Region zum Ausstieg aus der Kernenergie stehen.

Der Schwerpunkt von Harald Weinberg aus Nürnberg ist die Gesundheitspolitik. Er suchte das Gespräch mit Betriebsräten und der Geschäftsführung von Fresenius. Auch er erläuterte bei der Pressekonferenz am Vormittag seine wichtigsten Themen. Dazu gehört die Finanzierung der Krankenhäuser. Die Linke halte das System der diagnoseorientierten Fallpauschalen für falsch, weil es einerseits die Kliniken in einen heftigen Wettbewerb dränge und andererseits dazu führe, dass zu viel operiert werde. Auch ein geplantes pauschales Entgeltsystem für die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen, das derzeit in der Erprobungsphase ist, wird von den Linken abgelehnt.

Hauptthema der „Sprechstunde“ auf dem Marktplatz am Mittag und der abendlichen Podiumsdiskussion im alten Feuerwehrhaus Oberndorf war die Forderung der Linken „TTIP und TiSA stoppen“. Klaus Ernst nannte drei Gründe. Der erste war die Geheimhaltung. Nicht nur die Bürger, selbst Bundestagsabgeordnete seien nicht vollständig über den Stand der Verhandlungen informiert. Er habe Kenntnisse darüber, dass die Bundesregierung den Text des eines vergleichbaren Abkommens mit Kanada – CETA genannt – nicht kenne, obwohl es kurz vor dem Abschluss stehe.

Was passiert mit den Rechten der Gewerkschaften, mit der Lebensmittelsicherheit, Umweltschutzstandards, Industrienormen, Gesundheitsaspekten, der Kultur und der Landwirtschaft? Viele Menschen hätten große Sorgen, so Ernst. Antworten gäbe es nicht, weil die Verhandlungen geheim seien. Sein zweiter Kritikpunkt: die geplante Schaffung von Schiedsgerichten, bei denen Großinvestoren gegen Staaten klagen können. Drittens: die geplanten Regelungen selbst, über die aber noch kaum etwas bekannt sei. Die Linken halten diese Abkommen nicht nur für riskant, sondern auch für überflüssig, denn der Handel mit der USA funktioniere hervorragend.

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