SCHWEINFURT

„Unverzüglich“ gleich bei zwei Firmen arbeiten?

„Unverzüglich“ hätte sich ein 57-jähriger Arbeitslosengeld-II-Bezieher am 14. September 2010 laut Jobcenter Schweinfurt gleich bei zwei Firmen zur Arbeitsaufnahme vorstellen sollen – einer Zeitarbeitsfirma in Schweinfurt und einem Betrieb in Kürnach. Dies sollte er am gleichen Tag tun, was er nicht gemacht hat.

Als „Sanktion“ für diese mangelnde Mitwirkung bei der Vermittlung in Arbeit kürzte ihm das Jobcenter die Hartz-IV-Leistung für drei Monate um 30 Prozent. Zu Unrecht, befand jetzt der 11. Senat des Landessozialgerichts (LSG) Bayern. Das Jobcenter muss dem Mann nun 324,60 Euro nachbezahlen.

Gegen die Sanktion hatte der 57-Jährige Widerspruch eingelegt und nach dessen Zurückweisung dagegen Klage zum Sozialgericht Würzburg eingereicht. Dieses wies die Klage zurück, weil die Frist abgelaufen gewesen sei, und ließ die Berufung nicht zu. Dagegen beschwerte sich der Mann – mit Erfolg. So kam es zur Verhandlung am LSG Schweinfurt.

Zwei erhebliche Probleme sah der Vorsitzende Richter Jürgen Pawlick an der Entscheidung des Jobcenters zur Leistungskürzung: Ein formales, weil der bestehende Bewilligungsbescheid nicht aufgehoben worden sei. Zweitens ein praktisches: Wie hätte sich der Mann zeitgleich bei zwei Firmen vorstellen oder sofort Arbeit aufnehmen sollen, wobei eine 40 Kilometer entfernt war? Einem der beiden Vermittlungsvorschläge hätte er so oder so nicht nachkommen können und somit die Sanktion im Arbeitslosengeldbezug ausgelöst.

Alois Kraus konnte als Vertreter des Jobcenters und damit der Stadt Schweinfurt keinen Nachweis vorlegen, dass mit dem Kunden dieses Dilemma besprochen worden sei, etwa dergestalt, bei welcher Firma er sich zuerst bemühen müsse. Kraus verwies nur darauf, dass es bei Zeitarbeitsfirmen „gängige Praxis“ sei, dass sie „sofort“ Personal bräuchten – am gleichen Tag. Er gehe davon aus, dass in der Vermittlung mit dem Kläger besprochen worden sei, wo er sich vorrangig vorstellen soll.

Doch über den „unverzüglichen“ Antrittswunsch der Zeitarbeitsfirma, lag dem LSG-Senat auch kein Nachweis vor. Kraus konnte auch bei der öffentlichen Verhandlung keinen liefern. Das Gericht machte außerdem klar, dass „unverzüglich“ nicht mit „sofort“, vom Jobcenter weg direkt zum Anbieter, auszulegen sei, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“ bedeute. Und: Üblich sei der sofortige Arbeitsantritt auch nicht, sondern vielmehr, vorher einen Bewerbungstermin zu vereinbaren.

Er habe den Eindruck, das Jobcenter habe auf den seit Jahren kaum vermittelbaren Kunden Druck ausüben wollen, sagte Pawlick. Dieser ist laut Kraus seit 2005 im Leistungsbezug. „Wenn schon Druck, dann müssen sie ihn verwaltungstechnisch sauber umsetzen“, erwiderte der Vorsitzende. Das ist dem Schweinfurter Jobcenter offenbar nicht gelungen.

Einem Vergleichsvorschlag zur Rückzahlung des Geldes für nur zwei Monate stimmte der 57-Jährige nicht zu. Im Urteil sprach ihm der Senat auch die für Januar 2011 gekürzte Leistung zu, insgesamt knapp 325 Euro. Revision hat das Gericht nicht zugelassen.

Nichts mehr verpassen: Abonnieren Sie den Newsletter für die Region Schweinfurt und erhalten Sie zweimal in der Woche die wichtigsten Nachrichten aus Ihrer Region per E-Mail.
Weitere Artikel
Themen & Autoren
Stefan Sauer
Arbeitslosengeld
Jobcenter
Sozialgericht Würzburg
Stadt Schweinfurt
Zeitarbeitsfirmen
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!