Schweinfurt

Verhandlungen im öffentlichen Dienst: Setzt Schweinfurt ein Signal?

Applaus ist schön, aber nicht genug. Deshalb fordern Fraktionen des Stadtrats parteiübergreifend einen klaren Appell der Stadt Schweinfurt – und faire Tarifverhandlungen.
Eine schwierige Operation scheinen aktuell die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst, sie brachten auch in der zweiten Runde kein Ergebnis. Gewerkschaften kündigten nun Streiks an. Betroffen sein könnten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, der ÖPNV oder auch Kindergärten. 
Foto: Josef Lamber | Eine schwierige Operation scheinen aktuell die Verhandlungen im Öffentlichen Dienst, sie brachten auch in der zweiten Runde kein Ergebnis. Gewerkschaften kündigten nun Streiks an.

Nachdem die meisten Fraktionen des Stadtrates in einem Schreiben an Oberbürgermeister Sebastian Remelé eine gemeinsame Resolution der Stadt für die derzeit laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst fordern, ist genau das wahrscheinlich: Schweinfurt wird einen Appell an den Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) richten - pro Arbeitnehmer. Die Fraktionen Die Linke, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Zukunft/ödp und Freie Wähler appellieren, "die Verhandlungen mit den Gewerkschaften fair und wertschätzend zu führen und einen tragfähigen Kompromiss für beide Seiten zu finden".

In der nächsten Sitzung des Stadtrates am 29. September, so der gemeinsame Antrag der Fraktionen, soll eben dies beschlossen und dann umgehend an den Verhandlungsführer , VKA-Präsident Ulrich Mädge, übermittelt werden. Aktuell ist die zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst vertagt worden. Gewerkschaften kündigten erste Warnstreiks für den 22. September an.

Bei den Verhandlungen vertritt Mädge auch die Stadt Schweinfurt. "Natürlich ist uns sehr genau bewusst, dass diese Tarifrunde durch die finanziellen Belastungen der Corona-Krise beeinflusst wird. Unsere Beschäftigten aber, die nicht nur in diesen schwierigen Krisenzeiten bewiesen haben, dass auf sie Verlass ist, dürfen für ihre Leistung nicht auch noch bestraft werden", heißt es in dem Schreiben der Fraktionen.

Dem Engagement der Menschen, die zum Beispiel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpfen, die in den Gesundheitsämtern unter einen enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgen, dass Infektionsketten unterbrochen werden könnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhalten, werde eine Nullrunde nicht gerecht.

Leistungen gerecht werden, Streiks vermeiden

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes trügen mit ihrer Arbeit "entscheidend dazu bei, dass wir auch hier in Schweinfurt und in der gesamten Region relativ geringe Infektionszahlen hatten und haben und wenige Todesfälle bedauern mussten". Und, so heißt es in dem Schreiben, aus dem ein Appell werden soll, weiter: "Die Pandemie ist aber längst nicht vorbei und niemand kann deshalb ein Interesse daran haben, dass jetzt langwierige Streiks in Kliniken, Kitas oder beim ÖPNV stattfinden."

Deshalb brauche man konstruktive und verantwortungsvolle Verhandlungen. "Dazu gehört, dass trotz des notwendigen Blicks auf die Kassenlage, nach dem Applaus der Öffentlichkeit und den wertschätzenden Worten, auch entsprechende Taten folgen. Nur so wird der öffentliche Dienst auch in Zukunft seine wichtige Rolle erfüllen können."

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