Gerolzhofen

Vogts Glosse: Corona und das Regelwerk

Alles muss exakt geregelt sein. Auch der Seuchenfall, findet Klaus Vogt in seiner Glosse zum Wochenende.
Alles muss exakt geregelt sein. Auch der Seuchenfall, findet Klaus Vogt.
Foto: Anne Bauerfeld | Alles muss exakt geregelt sein. Auch der Seuchenfall, findet Klaus Vogt.

Die Infektionszahlen in der Region Schweinfurt sind in den vergangenen Tagen besorgniserregend in die Höhe geschnellt. Aufgrund dessen hat das Landratsamt Schweinfurt richtigerweise eine Allgemeinverfügung erlassen. Ein Blick in diese Verfügung zeigt auch, wie komplex die momentane Corona-Krise ist - nicht nur aus medizinischer und seuchenpolitischer Sicht. Auch Juristen haben so manche Nuss zu knacken. 

Das Landratsamt hat die Allgemeinverfügung am 13. Oktober 2020 erlassen auf Grundlage des Paragrafen 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit Paragraf 25 Abs. 3 der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Oktober 2020 (7. BaylfSMV) und Paragraf 65 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) und des Artikel 35 Satz 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Diese erwähnte 7.BaylfSMV wurde vom Bayerischen Gesundheitsministerium am 1. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) aufgrund des Paragraf 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit Paragraf 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die wiederum zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, erlassen.

Die Allgemeinverfügung des Landratsamts Schweinfurt (LRA SW) nimmt Bezug auf Paragraf 5 Abs. 2 der 7. BaylfSMV, wo von Veranstaltungen die Rede ist, "die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage sowie Vereins- und Parteisitzungen) ." Abweichend von Paragraf 5 Abs. 2 der 7. BaylfSMV wird durch das LRA SW festgelegt, dass hier maximal 50 Personen im Freien und 25 in geschlossenen Räumen zusammenkommen dürfen. Also nur 50 Leute bei einer Beerdigung und höchstens 25 in einer Kirche als geschlossener Raum? 

Nein, sagt das Bischöfliche Ordinariat in Würzburg. Die 7. BaylfSMV erlaube es dem Landkreis ausdrücklich nicht, solche Beschränkungen auch für Gottesdienste zu verhängen. Egal, ob dies in den Allgemeinverfügungen erwähnt ist oder nicht, gelte: Gottesdienste können weiterhin nach den diözesanen Vorgaben gefeiert werden. 

Eine Nachfrage beim LRA SW bringt ans Licht, dass die in Paragraf 5 Abs. 2 der 7. BaylfSMV und somit auch in der Allgemeinverfügung erwähnten Beerdigungen keine Beerdigungen im herkömmlichen Sinne sind. Genauer ergibt sich dies aus den FAQs der Bayerischen Staatsregierung, wobei man unter FAQs die Frequently Asked Questions zu verstehen hat, also die häufig gestellten Fragen. Bei den Most Given Answers ist zu lesen: "Für Trauerfeiern, Totengebete, Aussegnungen, Abschiednahmen sowie die Beisetzung an der Grabstätte sind die Regelungen für Gottesdienste entsprechend anwendbar."

Hieraus ist abzuleiten, sagt auch das LRA SW, dass die Beerdigungen, von denen in Paragraf 5 Abs. 2 der 7. BaylfSMV die Rede ist, dann nicht als Beerdigungen im Sinne von Paragraf 5 Abs. 2 der 7. BaylfSMV, die am 1. Oktober 2020 (BayMBl. Nr. 562, BayRS 2126-1-11-G) aufgrund des Paragraf 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit Paragraf 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, angesehen werden, soweit es sich bei den Beerdigungen um Gottesdienste handelt.

Gut, dass das nun mal geklärt ist.

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