Grafenrheinfeld

Vorwurf: AKW-Erörterung eine Augenwischerei

Erörterung AKW GRafenrheinfeld       -  Mit einem Protest der Atomkraftgegner hat am Dienstag der Erörterungstermin für die 850 Einwände gegen den Rückbau des AKW GRafenrheinfeld begonnen. Sie soll bis in den Abend andauern.
Foto: Josef Schäfer | Mit einem Protest der Atomkraftgegner hat am Dienstag der Erörterungstermin für die 850 Einwände gegen den Rückbau des AKW GRafenrheinfeld begonnen. Sie soll bis in den Abend andauern.

Die Mikrofone sind nicht neu und besser, der Saal ist etwas leerer als am Dienstag. Im Publikum geht es um den Auftakt am Dienstag: Eine Farce, sagt ein Mann enttäuscht, noch bevor es losgeht. Preussen-Elektra hat sich vorbereitet, antwortet pauschal, nicht konkret, zieht den Termin einfach durch, sagt er. 

Gleich am Anfang geht es um die Frage, warum der Rückbau beginnt, während noch Brennstäbe in der Anlage sind. Für Herbert Barthel vom Bund Naturschutz ein Unding. Barthel sieht zusätzliche Sicherheitsrisiken, appelliert an die Verantwortung von Betreiber und Umweltministerium, das zu überdenken. Seiner Meinung nach ist das kein ehrlicher Ausstieg aus der Atomenergie.

Christian Müller-Dehn vom Betreiber Preussen-Elektra sieht das anders: Man könne auf Technik, geschultes Personal zurückgreifen. Die Sicherheit des Personals und der Brennelemente stehe immer im Mittelpunkt.

Die Brennelemente sind im Moment vollständig im Lagerbecken, sagt Müller-Dehn. Die beiden TÜV-Vertreter auf dem Podium sehen ebenfalls keine Probleme.  
  Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit, der den Bund Naturschutz vertritt, sieht ebenfalls Probleme, wenn der Rückbau erfolgt, obwohl noch Brennstäbe in der Anlage sind. Der Abbau sei ja auch mit zusätzlichem Personal, Transporten verbunden, das berge Sicherheitsrisiken. Erdmann Unger aus dem Umweltministerium betont, man habe mit Rückbau Erfahrungen in Bayern, auch brauche man dafür weit weniger Personal als bei einer Revision.

Auch um die Kosten geht es: Was fällt auf das Land zurück, fragt Wolfgang Ziller. Nichts, kommt vom Podium. Man vertraue dem Wirtschaftsminister und seiner Versicherung, es stünden genügend Mittel bereit. Das sorgt für Erheiterung im Publikum.




Jetzt kommt Stimmung auf: Landrat Florian Töpper, Jan von Lackum (Ordnungsreferent der Stadt Schweinfurt)  und Bund-Naturschutz-Anwalt Ulrich Wollenteit stellen den Antrag, das Verfahren abzubrechen. Wie sich herauskristallisiert, hat das Umweltministerium nicht alle Unterlagen von Preussen-Elektra vorliegen, um Fragen beantworten zu können. Erdmann


Gabriele Frühwald vom Landratsamt fragt aus aus ihrer Erfahrung mit Erörterungsterminem erstaunt, warum nicht alle Unterlagen vorliegen. Das sehe das Gesetz schließlich vor.

Gibt's dann einen neuen Termin, wenn dann alle Unterlagen vorliegen? Nein, meint Christian Zappel vom Umweltministerium. Kommt nicht gut an im Saal. Schon vorher hatte Landrat Florian Töpper den Zeitplan der Anhörung kritisiert.

Schwebheims Bürgermeister Volker Karb, Babs und Edo Günther machen klar, dass sie das ablehnen. So könne man nicht entscheiden, welchen Gefahren man sich aussetze.

"Ich frage mich wirklich, was wir hier wollen"

Gabriele Frühwald meldet sich noch mal zu Wort. "Muss ich davon ausgehen, das sich Ihre Entscheidung auf einen Antrag bezieht, der noch noch nicht komplett ist?". Antwort aus dem Umweltministerium: Ja. Basis sei der vorliegende Antrag, zu dem noch Zusätze kommen. Dass dazu keine Einwendungen möglich sind, sie nicht in einem Erörterungstermin behandelt werden, ist für das Podium kein Problem. Für die Zuhörer im Saal schon.

Zähes Ringen um AKW-Rückbau in Grafenrheinfeld       -  Proteste vor der Kulturhalle in Grafenrheinfeld, in der der Erörterungstermin zum Abriss des Atomkraftwerks stattfand.
Foto: Anand Anders | Proteste vor der Kulturhalle in Grafenrheinfeld, in der der Erörterungstermin zum Abriss des Atomkraftwerks stattfand.


"Ich frage mich wirklich, was wir hier wollen", meint Edo Günther. So mache man Menschen zu Wutbürgern. Sennfelds Bürgermeister Emil Heinemann nennt den Termin jetzt reine Augenwischerei. Vom Betreiber bekomme man einstudierte Antworten, von der anderen Seite den Hinweis, es lägen nicht alle Unterlagen vor. Applaus!

Ein weiterer Antrag, das Verfahren einzustellen und die Hausaufgaben zu machen kommt von Udo Albrecht. "Ich fühle mich enttäuscht und langsam wütend", sagt er. Zumal er und die anderen Antragsteller sich sehr viel Mühe mit ihren Schreiben geben mussten.

Jan von Lackum zeigt sich irritiert. Eine Einwendung der Stadt ist nicht aufgeführt. "Ihre Aufgabe als Behörde ist es, Einwendungen abzuarbeiten und zu behandeln." So bestehe die Gefahr, dass Einwendungen durchrutschen. Auch sei das nicht der Sinn von Erörterungsterminen.

Lange Diskussion um Fügedeckel 

Beim Thema Sicherheit wird's wieder heftig. Es geht um so genannte Fügedeckel. Sollte die innere Abdeckung im Atomkraftwerk schadhaft sein, käme der Deckel zum Einsatz, laienhaft formuliert. Ein Deckel liegt zur Zeit in Grafenrheinfeld, ist zu erfahren. Und wenn der im Einsatz ist und noch einer gebraucht wird, fragt Jan von Lackum. Dann könne man von einem anderen Zwischenlager einen holen oder einen anfertigen lassen. Auf die Frage, wie lange das dauert, hatte Preussen-Elektra keine Antwort.


Ulrich Wollenteit sieht Fügedeckel nicht als Stand der Technik. Auch kritisiert er, das die Frage der Sicherheit des Zwischenlagers nur  für einen Zeitraum von 40 Jahren untersucht wurde.

Bund Naturschutz geht

Bund Naturschutz, dessen Anwalt Ulrich Wollenteit, die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und Herbert Wiener verlassen den Saal. Die Anhörung sei eine Farce, so Edo Günther. Man halte die Einwendungen aufrecht, sehe aber in dieser Veranstaltung keinen Sinn. Dem schließt sich die Vertreterin der AG Schacht Konrad an. Auch die Gäste und Einwender aus Oberfranken gehen. Herbert Wiener spricht später von einer Alibi-Veranstaltung.

Landrat Florian Töpper zeigt Verständnis für diese Reaktion. Die Vertreter des Landkreises und der Mainbogen-Gemeinden bleiben aber weiter im Saal.
Töpper zitiert aus der Einwendung des Landkreises: Angesichts der vorliegenden Genehmigungssituation und der hier zugrunde liegenden Gesamtkonzeption hält der Landkreis den Antrag (auf Rückbau, die Redaktion) für nicht genehmigungsfähig. Der Kreis vermisst auch konkrete Angaben für ein Reparaturkonzept für defekte Castor-Behälter nach dem Rückbau.

Viele im Saal sind unzufrieden

Unzufrieden sind immer mehr.  Antrag auf Vertagung übergangen, das Gefühl, von oben herab zu behandelt werden. "Das schafft den Eindruck einer abgeschlossenen Erörterung. Dem widerspreche ich", meint ein Einwender, dem man ansieht, wie sauer er ist.

Was sollen die Freiwiligen Feuerwehren machen ?

Sennfelds Bürgermeister Emil Heinemann und Grafenrheinfelds Bürgermeisterin Sabine Lutz machen sich sorgen um den Brandschutz, fordern, dass die Werksfeuerwehr erhalten bleibt. Sie und die Anwältin der Mainbogen-Gemeinden (ohne Grafenrheinfeld) Joy Hensel wollen wissen: Wird es weiter eine Werksfeuerwehr geben? Keine pauschalen Antworten will Heinemann hören, sondern konkrete. Das sei man den 4800 freiwilligen Feuerwehrleuten im Kreis schuldig.
Sabine Lutz weist daraufhin, wie schwer es jetzt schon ist, Feuerwehrleute einzusetzen bei Alarmierungen. Die Leute sind ja berufstätig. Auch wird nach der Sicherheit der Feuerwehrleute gefragt. Die Feuerwehren sind für diese Einsätze schließlich nicht ausgerüstet und ausgebildet, so Heinemann.


Es ist geplant, dass zum 1. September 2019 die Brennelementelager in staatliche Hände übergehen, so Müller-Dehn. Man könne davon ausgehen, dass die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Heinemann hakt nochmal nach: Bleibt die Werksfeuer bestehen, so lange es ein Zwischenlager gibt? Müller-Dehn: Darum geht es heute nicht, er möchte sich auf Fragen des Rückbaus beschränken.

Heinemann wird langsam ungehalten. Was soll er den Feuerwehrleuten sagen? 4800 Feuerwehrleute erwarten eine Antwort und Sie können Sie mir nicht geben? Helmut Heimrich fragt, ob Feuerwehrleute auch im strahlenden Bereich eingesetzt werden sollen? Das war bis jetzt nicht der Fall. 

Heinemann fordert konkrete Antwort auf seine Frage

Vom Podium kommen Hinweise auf Alarmpläne, wer wann dazugeholt wird, aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob zum Beispiel ein Sennfelder Feuerwehrler im Strahlenbereich eingesetzt werden soll. Heinemann fragt noch mal nach einer konkreten Antwort. Auch Gochsheims Bürgermeisterin Helga Fleischer möchte wissen, was sie den Feuerwehrleuten sagen soll.

Gabriele Frühwald hat inzwischen im Landratsamt Schweinfurt in der zuständigen Abteilung nachgefragt. Die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren sind nicht ausgebildet und ausgerüstet, im Reaktor tätig zu sein. Immerhin eine klare Antwort. Und auch von Müller-Dehn kommt eine: Die Auflage eine Werksfeuerwehr vorzuhalten, bleibe bestehen.
Vor der Mittagspause kommt Emil Heinemann mit einer guten, weil konkreten Nachricht: Herr Burger vom Betreiber habe ihm bestätigt, so lange es Brennstäbe vor Ort gäbe, werde auch eine Werksfeuerwehr existieren. Später gibt es wie versprochen genaue Zahlen, über die Mitglieder der Werksfeuerwehr .

Vor der Mittagspause geht auch Gertrud Patan, die sehr engagiert in diesen Termin gegangen ist und, wie sie sagt, Erfahrung mit  Erörterungsterminen hat. Auch sie sieht keinen Sinn mehr, hierzubleiben. Vorher hat sie Müller-Dehn vorgeworfen, auf Zeit zu spielen mit dem Zwischenlager, bis es in staatliche Verantwortung übergeht.
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 In der Pause, bei Kartoffelsuppe mit Würstchen, wird ziemlich viel Unmut deutlich bei den Einwendern, den Bürgermeistern. Schwierig ist auch, dass man nicht genau weiß, wer auf dem Podium welche Funktion im Umweltministerium oder bei Preussen-Elektra hat. Wer gegoogelt hat, hilft gerne weiter.

Strahlenschutz und Abfälle
Um Strahlenschutz geht es nach der Pause. Die Strahlung werde ständig überprüft, seit dem Betrieb von Grafenrheinfeld werden die Daten erfasst und dokumentiert..

Vor dem Abbau werde der radiologische Zustand überprüft. Die Daten der letzten drei Jahre seien auch im Internet einzusehen, so ein Vertreter des Landesamtes für Umweltschutz. Es gibt an die 100 Meßstellen, man verfüge daher über ausreichend Daten.

Abfälle werden genau erfasst

Neues Thema: Behandlung von Abfällen. Alle Abfälle werden in einem elektronischen Buchhaltungssystem erfasst, so Claudia Schauer vom TÜV Süd. Man könne vom Anfang bis Ende verfolgen, wo welches Material untergebracht ist.

Eine Einwendung fordert, bei der Abfallbehandlung ausschließlich nachgewiesene und qualifizierte externe Dienstleister einzusetzen. Das sei durch die gesetzlichen Vorgaben gewährleistet, so Astrid Jacob von Preussen-Elektra.

Wie bei den Revisionen sei man auf externe Dienstleister/Firmen angewiesen. Man prüfe genau die Qualifizierung vor dem Auftrag. Die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter in den einzelnen Firmen setze man voraus.
Landrat Florian Töpper, Babs Günther und Joy Hensel fordern, in das Sicherheitskonzept die Gefahren durch den gezielten Absturz eines Verkehrsflugzeuges (A 380) auf die Anlage aufzunehmen. Dies sei nicht der Fall bis jetzt.

Töppers Fazit: Mehr Transparenz, mehr Offenheit, mehr Dialog wären möglich gewesen. Hier habe man Chancen vergeben für die Akzeptanz des Projektes. Auch kritisierte er wie Joy Hensel, das nicht alle Unterlagen vorlagen. Die Bürger wünschen sich Infos, schließlich geht es um ihre Sicherheit. Dem schließt sich Jan von Lackum an. Er hofft auf eine weitere öffentliche Anhörung.

Versammlungsleiter Hans Heierth lobt die Kommunen für ihre konstruktive Mitarbeit, bedauert, dass der Bund Naturschutz nicht mehr dabei ist. Sein Versprechen: Wir werden alle Ihre Anregungen aufnehmen. Er dankt allen für ihre Mühe, das Verfahren zu bereichern und zu vertiefen. Alle Fragen  habe man nicht beantworten können, das sei nicht nur fehlenden Unterlagen, sondern auch dem Stand des Prozesses zuzuschreiben.  Babs Günther bedauert, dass nicht alle Fragen beantwortet wurden. Das Ergebnis sei schwer zu verkraften.
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