Sennfeld

Wenn Parkplätze nicht nachgewiesen werden

Eine neue Stellplatzsatzung hat sich die Gemeinde Sennfeld kürzlich gegeben, um mit den Veränderungen in der Bayerischen Bauordnung, vor allem den geringeren Flächenabständen beim innerörtlichen Bauen, den privaten Parkverkehr besser in den Griff zu bekommen. Betroffen ist davon auch ein Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus, der statt der geforderten 14 Stellplätze nur zehn aufweist und deshalb vom Gemeinderat abgelehnt wurde.

Schon zweimal war das Bauvorhaben eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohneinheiten in einem hinterliegenden Grundstück in der Sonnenstraße Thema im Gemeinderat gewesen. Zuletzt hatte das Gremium wegen der Dachform und vor allem wegen der mangelnden Umgebungseinfügung das Einvernehmen für das dreistöckige Gebäude versagt. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde aber ersetzte diese Entscheidung, weshalb ein positiver Vorbescheid an den Bauherrn erging. Bezüglich der Art der Nutzung füge sich das Mehrfamilienhaus in die vorhandene Wohnbebauung ein, urteilte es.

Zum aktuellen Bauantrag stellte die Gemeindeverwaltung zum einen fest, dass wieder alle Nachbarn ihre Unterschrift verweigert hatten. Zum anderen wurde nach ersten Prüfungen zur Erschließung gefordert, dass für das neue Gebäude hinter dem Bestandsgebäude ein eigener Ver- und Entsorgungsanschluss für Wasser und Abwasser sowie für Strom nötig wäre. Ausschlaggebend war aber, dass nur zehn Stellplätze im Plan ausgewiesen sind, während laut Stellplatzsatzung 14 Plätze inklusive des Bestandsgebäudes nötig wären.

Die Satzung hatte der Gemeinderat am 12. Januar beschlossen, am 15. veröffentlicht und am 16. Januar war sie in Kraft getreten. Der Bauantrag stammte vom 14. Januar, erklärte Verwaltungsleiter Thomas Wagenhäuser auf die Nachfrage von Christian Birkmeyer. Er, so Wagenhäuser, habe daraufhin beim Landratsamt nachgefragt. Dieses habe erklärt, für die Zahl der Stellplätze gelte die rechtliche Situation am Tag der Baugenehmigung, weshalb der Bauherr die 14 Plätze nachweisen müsse. Gegen Birkmeyers Stimme lehnte der Gemeinderat den Bauantrag ab.

Der Straßenausbau im Ortskern werde wie geplant weitergehen, informierte Bürgermeister Oliver Schulze. Ab 1. März soll die Hauptstraße in der Nähe des Rathauses saniert werden. Man werde im Kontakt mit dem Gastwirt daneben Rücksicht nehmen und den Zugang sichern. In der Weyerer Straße werde derzeit der Kanal im Inliner-Verfahren saniert, sagte er auf Nachfrage von Jürgen Bandorf.

Schulze wies darauf hin, dass sich wegen Corona-bedingter Terminausfälle der Rhythmus der Gemeinderatssitzungen verändert habe. Man sei angehalten, so wenige Sitzungstermine wie möglich zu halten.

Ob denn die beginnende Anhörung zur Endlager-Suche für Atommüll auch in Sennfeld aufgeschlagen habe, fragte Helga Jurisch nach, zumal dies in Grettstadt ein Thema war. Schulze berichtete von einem Online-Meeting, an dem er mit dem ersten Feuerwehrkommandanten teilgenommen habe. Grundsätzlich stehe die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik als mögliche Endlagerfläche im Raum, wozu nun Gutachten und Messungen erfolgen. Am Wochenende gebe es dazu eine Online-Konferenz mit verschiedenen Themen. Er werde den Gemeinderäten die Zugangsdaten zur Teilnahme weiterleiten.

Für die Grund- und Mittelschule Sennfeld hat die Gemeinde zusätzliche 60 Tablets bestellt, wie in der nichtöffentlichen Sitzung am 12. Januar beschlossen worden war. Finanziert wird die Anschaffung aus dem Digitalpakt.

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