Schweinfurt

Wie Grüne und CSU Schweinfurt verändern wollen

Die Vereinbarung zwischen CSU und Bündnis 90/Die Grünen ist ein Novum im Schweinfurter Stadtrat. Jetzt ist sie unterschrieben. Was sind die sechs wichtigsten Punkte?
Pressekonferenz zu Corona-Zeiten: Mit Abstand präsentierten Stadträte von CSU und Grünen ihre Vereinbarung für eine Kooperation für die Wahlperiode bis 2026.
Pressekonferenz zu Corona-Zeiten: Mit Abstand präsentierten Stadträte von CSU und Grünen ihre Vereinbarung für eine Kooperation für die Wahlperiode bis 2026. Foto: Oliver Schikora

Man kann nicht sagen, ganz Schweinfurt wäre gespannt wie ein Flitzebogen gewesen, was genau in der Vereinbarung zwischen der CSU und den Grünen für die kommende Wahlperiode bis 2026 steht. Interessant ist es aber natürlich schon, wie die beiden Parteien die Industriestadt am Main weiterentwickelt wollen. Vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrates wurde die Vereinbarung von allen an ihr Mitwirkenden unterschrieben. 

Wie diese Redaktion exklusiv berichtete, hatte nach der Kommunalwahl am 15. März die CSU-Fraktion mit allen Parteien außer der AfD gesprochen. Die CSU hat nur noch 17 statt 21 Sitze, ist aber weiterhin größte Fraktion. Sie braucht einen Partner, mit dem man die Projekte mehrheitlich im Stadtrat beschließen kann. Nach Aussage von CSU-Fraktionschef Stefan Funk war "die Schnittmenge zwischen CSU und Grünen größer als zwischen CSU und SPD." 

So entstand in "Gesprächen auf Augenhöhe", wie auch Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka bestätigte, eine zehnseitige Vereinbarung, die es in dieser Form in der Stadtpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gegeben hat. Mit den sechs Grünen-Räten sowie der Stimme des OB, verfügt die schwarz-grüne Koalition im Stadtrat mit 24 Stimmen bei 45 Stimmberechtigten über die notwendige Mehrheit. 

CSU-Fraktionschef Stefan Funk (links) und Grüne-Fraktionssprecher Holger Laschka unterschreiben die neue Vereinbarung über eine Kooperation im Stadtrat.
CSU-Fraktionschef Stefan Funk (links) und Grüne-Fraktionssprecher Holger Laschka unterschreiben die neue Vereinbarung über eine Kooperation im Stadtrat. Foto: Oliver Schikora

Stefan Funk redete bei der Präsentation des Programms nicht um den heißen Brei herum: "Wir haben bei der Kommunalwahl verloren und einen Partner gesucht." Die Gespräche seien "fruchtbar, offen und vertrauensvoll" gewesen, was sich in der Vereinbarung niederschlage, in der sich sowohl christsoziale als auch grüne Elemente finden.

Auch für Grünen-Sprecher Holger Laschka "ist es ein besonderer Tag. Wir Grünen übernehmen erstmals offiziell Verantwortung in der Stadt." Die CSU in Schweinfurt, so Laschka, sei "offen und zugewandt" gewesen, was er begrüße, denn die Klimakrise verschwinde ja nicht, nur weil im Moment das Corona-Virus weltweit den Alltag auf den Kopf stellt.

In der Präambel sind folgende Sätze zu finden: "Dieser Kooperationsvertrag ist getragen von der Erkenntnis, dass sich Verantwortung für ein Gemeinwesen durch Vertrauen und Toleranz sowie durch Mut und Zielstrebigkeit, aber auch durch Weltoffenheit und Veränderungsbereitschaft auszeichnen. Er ist gleichzeitig gebunden an die Verpflichtung auf einen nachhaltigen und soliden städtischen Finanzhaushalt."

Vereinbart wurden sechs Handlungsfelder: Kommunale Energiewende, lebenswerte Stadtentwicklung, Mobilität der Zukunft, Bildungsangebote und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote, Wohnen für alle und die Landesgartenschau 2026.

In Sachen Klimaschutz soll es in Schweinfurt in den nächsten Jahren deutlich vorangehen. Dabei wollen CSU und Grüne "die Stadtwerke als Treiber der dezentralen Energiewende". Contracting-Modelle für Photovoltaik-Anlagen auf privaten Dächern sollen ebenfalls angeboten werden wie die PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern konsequent ausgebaut. Bis 2026 sollen die Stadtwerke den kompletten Haushaltsstrom der Stadt ausschließlich aus regenerativen Energiequellen gewinnen.

Bei der Mobilität wird der Schwerpunkt auf den Ausbau der Radwege gesetzt sowie die Entwicklung einer Ringlinie für die Stadtbusse. Trotz des zu erwartenden Einbruchs bei der Gewerbesteuer bekennt sich die Koalition zu den Projekten der "Lebenswerten Stadtentiwcklung", insbesondere soll das Kulturforum am Martin-Luther-Platz fertig gestellt werden sowie die Konversions-Projekte. Auch das neue Parkhaus an der Mainberger Straße steht nicht in Frage, ebenso wenig der Abriss und Neubau des maroden bestehenden Parkhauses am Leopoldina-Krankenhaus.

Bürgerbegehren durch mehr Sozialwohnungen überflüssig machen

Für die Innenstadt soll ein neues Konzept der Belebung entwickelt werden, ein Bekenntnis gibt es auch zur weiteren finanziellen Unterstützung der freien Kulturträger. Beim Thema Wohnen will man dafür sorgen, dass das laufende Bürgerbegehren "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt", das 600 neue Sozialwohnungen bis 2026 fordert, überflüssig wird. Das soll durch Neubau, aber auch durch eine freiwillige Verlängerung der Sozialbindungsfrist bei bestehenden Sozialwohnungen geschehen.

Ebenfalls ausdrücklich festgehalten wird an der Landesgartenschau 2026 in einem Teil der ehemaligen Ledward-Kaserne und auf dem Kessler Field. Mit eingebunden werden soll das Konzept des Bund Naturschutzes für eine urbane Gartenschau. Mit einem so genannten "Schweinfurter Modell" will man als Vorbild für zukünftige Landesgartenschauen in Bayern dienen.

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