Üchtelhausen

Windkraft: Statt Bürgerbegehren kommt Ratsbegehren

Einen Tag nach dem Bürgerdialog zum Thema Windkraft musste nun der Gemeinderat entscheiden, wie er mit dem Protest der Bürger gegen die Windkraftanlagen umgehen will.

Zunächst informierte Bürgermeisterin Birgit Göbhardt die Räte darüber, dass der von der Bürgerinitiative (BI) eingereichte Antrag auf ein Bürgerbegehren sowohl von der Verwaltung als auch von der Rechtsaufsicht im Landratsamt geprüft und als nicht zulässig bewertet wurde.

Zum einen sei die Fragestellung mehrdeutig, unpräzise und biete zu Missverständnissen Anlass. Die Fokussierung der Bürgerinitiative auf die 10H-Regelung suggeriere, dass der Bayerische Landtag diese Regelung unumstößlich festgelegt habe. In Wahrheit aber habe der Landtag den Gemeinden mit diesem Gesetz ermöglicht, durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes diesen Mindestabstand zu unterschreiten.

Von einem dem Willen des Landtags zuwiderlaufenden rechtswidrigen Handeln der Gemeinde – wie im Antrag der Bürgerinitiative suggeriert – könne also keine Rede sein.

Begründung reicht nicht aus

Auch die Begründung des Antrags sei nicht ausreichend: Sie soll den Bürgern eigentlich ermöglichen, sich mit der Fragestellung auseinanderzusetzen. Dies tue sie aber nicht, wenn nur die vermeintlich negativen Auswirkungen aufgeführt werden. Nach Auffassung der Rechtsaufsicht des Landratsamts würden in der Begründung auch unzutreffende Tatsachen behauptet und die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert.

Beispielsweise werde dort behauptet, dass die geplante Entfernung von 1200 Metern zu Wohngebieten zu gesundheitlichen Risiken führe. Dem widersprechen Untersuchungen der Bayerischen Landesämter für Umwelt und Gesundheit. Auch sei das Bürgerbegehren auf ein „rechtswidriges Ziel“ gerichtet. Denn die Gemeinde befindet sich bereits in der Phase der Bauleitplanung. Wenn die Initiatoren des Bürgerbegehrens also die Windkraftanlagen verhindern wollen, dann hätten sie die Einstellung der Bauleitplanung fordern müssen.

Klare Fragestellung

Weil aber über 400 Bürger das Begehren unterschrieben haben, will es die Verwaltung nicht bei der Feststellung belassen, dass dieses Begehren unzulässig ist. Die Verwaltung schlug deshalb vor, anstelle des unzulässigen Bürgerbegehrens ein Ratsbegehren mit folgender klarer Fragestellung, zu beschließen: „Soll die Gemeinde Üchtelhausen das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die im Regionalplan im Abschnitt ,Windkraftanlagen‘ enthaltenen Vorbehaltsgebiete WK 58 und WK 59 weiterführen?“

„Das Ratsbegehren macht genau das, was der Bürgerentscheid will“, stellte Teresa Schmitt fest und konnte kein Problem entdecken. Ganz anders Steffen Sperber. Auch wenn die Ungültigkeit des Antrags auf ein Bürgerbegehren mit vielen Gerichtsunterlagen untermauert worden sei, meinte er, es gebe sicher genauso viele anderslautende Urteile.

Gerald Schmidt brachte noch einmal die 10H-Regelung in die Diskussion ein. Er meinte, sie solle für das gesamte Gemeindegebiet gelten. „Was passiert, wenn noch mehr Windräder aufgestellt werden sollen?“, fragte er. Das gehe nur, wenn die Gemeinde einen entsprechenden Bebauungsplan aufstellt, beruhigte Geschäftsleiter Harald Mantel.

Entscheidend sei doch, dass die Bürger befragt werden, betonte Fritz Geiß. Er wurde von Joachim Zehner und Thomas Pfister unterstützt. Der meinte: „Es ist doch egal, wie das Kind heißt, Hauptsache, der Bürger kann entscheiden.“

Nach längerer Diskussion stellte der Gemeinderat schließlich mit fünf Gegenstimmen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens fest. Nur Fred Conrad sprach sich bei der anschließenden Abstimmung gegen das Ratsbegehren aus. Einstimmig beschloss der Rat dann, das Ratsbegehren auf Oktober festzulegen.

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