Helmstadt

100 Interessierte beim Thema Deponie im Helmstadter Gemeinderat

Die von der Firma Beuerlein geplante DK1 Deponie im Tontagebaubereich der Gemeinde war das Hauptthema der letzten Helmstadter Gemeinderatssitzung.
Geplante DK 1 Deponie auf dem Gelände der Firma Beuerlein
Foto: Mechtild Buck | Geplante DK 1 Deponie auf dem Gelände der Firma Beuerlein

Die von der Firma Beuerlein geplante DK1 Deponie im Tontagebaubereich der Gemeinde war das Hauptthema der letzten Helmstadter Gemeinderatssitzung. Für Corona-Bedingungen war der Gemeindesaal in der Hans-Böhm-Halle mit ungefähr 100 Anwesenden (Gemeinderäte und Zuhörer) bis auf den letzten Platz besetzt. Weitere Gäste verfolgten die Sitzung von außen vor den geöffneten Fenstern der Glasfassade.   

Es ging in der Sitzung vorrangig darum, die Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auszuarbeiten und zu beschließen. Die Frist für die Abgabe ist der 20. Oktober. Die Gemeinde hatte in Zusammenarbeit mit der Firma Beuerlein im Vorfeld diverse Informationsveranstaltungen für die Bürger abgehalten und die Mitglieder des Gemeinderats hatten ihre vorab erarbeiteten Bedenken und Einwendungen schriftlich bei der Gemeinde eingereicht. Die Hauptbedenken des Gemeinderats liegen in den Bereichen Sicherheit des Sickerwassers, Verkehrserschließung und Luftverunreinigung/Wohnqualität/Naherholung.

Was geschieht mit dem Sickerwasser?

Die Gemeinde möchte vorab die Entsorgung des Sickerwassers geklärt wissen. Dabei geht es zum einen darum, inwieweit das von der Deponie eingeleitete Sickerwasser die Reinigungsleistung und den Reinigungsprozess der gemeindlichen Abwasseranlage beeinflusst. Zum anderen muss geklärt werden, ob die Kapazität der Kläranlage ausreicht und ob eine Sondervereinbarung für den Anschluss der Deponie abgeschlossen werden muss. Die Gemeinde will das Sickerwasser beproben und auf Grundlage der DWA-Regelungen in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Umweltschutz und dem Wasserwirtschaftsamt die chemische Zusammensetzung des Wassers überwachen.

Die geplante Deponie liegt in einem geplanten Trinkwasserschutzgebiet. Die Gemeinderäte haben Bedenken ob die Folie, mit der die Deponie ausgekleidet wird und deren Nähte auf Dauer dicht bleiben.

Zur Verkehrserschließung betont die Gemeinde den schlechten Zustand der Anfahrstraße WÜ31. Im jetzigen Zustand sei die Straße für das Vorhaben ungeeignet. Der Kreis hat bereits eine Verbesserung in Aussicht gestellt. Zum Abbiegen der Lastwagen auf das Gelände muss eine Abbiegespur für das Betriebsgelände geschaffen werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass keine Anlieferung durch Wohnbereiche der Gemeinde erfolgt. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die Deponie Luftverunreinigungen verursacht (Staubentwicklung) und ob Schadstoffe in die Umgebung getragen werden. 

Auflagen per Vertrag festhalten

In der Nähe der geplanten Deponie verläuft ein Radweg. Der Erholungswert könnte durch die Anlage gemindert werden. Außerdem ist aus Sicherheitsgründen eine Brücken- oder Tunnellösung für den Radweg/Wirtschaftsweg von Nöten.

In Bezug auf die Betriebszeiten fordert die Gemeinde eine Beschränkung des Verkehrs auf maximal 50 Lastwagen pro Tag, die nur zwischen 6.30 Uhr und 17 Uhr die Deponie anfahren oder verlassen dürfen.

Ausführlich diskutierten die Räte darüber, ob die Gemeinde mit der Firma schriftliche und bindende Vereinbarung treffen soll, in der die eingelagerten Materialien beschränkt werden (kein Asbest, keine Mineralfasern, keine radioaktiven Stoffe). Die Mehrheit der Räte sprach sich für eine solche Vereinbarung aus.

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