KÜRNACH

681-mal „Nein“ zum Gewerbegebiet

Unterschriften übergeben: 681 mal „Nein“ zum geplanten Gewerbegebiet, die Initiatoren der Bürgerinitiative Pro Kürnach, Erhard Reiniger, Martin Degenbeck und Matthias Schrauth, übergeben an Bürgermeister Thomas Eberth und seine Stellvertreter Edgar Kamm und Sieglinde Bayerl (von links) einen dicken Aktenordner.Foto: Guido Chuleck
Unterschriften übergeben: 681 mal „Nein“ zum geplanten Gewerbegebiet, die Initiatoren der Bürgerinitiative Pro Kürnach, Erhard Reiniger, Martin Degenbeck und Matthias Schrauth, übergeben an Bürgermeister Thomas Eberth und seine Stellvertreter Edgar Kamm und Sieglinde Bayerl (von links) einen dicken Aktenordner.Foto: Guido Chuleck

Ein kräftiger Wind bläst dem Gemeinderat Kürnach entgegen: „Verschandelung des Ortsbildes“ – „Zerstörung von Natur und Landschaft“ – „Zunahme von Lärm, Verkehr und Feinstaubbelästigung“ – „Verlust des dörflichen Charakters“ – so lauten nur einige der Vorwürfe, die sich Gemeinderäte anhören müssen. Worum es geht? Die Bürger begehren gegen das Vorhaben des Rates auf, nördlich des Ortes den „Industriepark Kürnacher Höhe“ als neues Gewerbegebiet auszuweisen.

Die Bürgerinitiative (BI) „Pro Kürnach“ hat diesen Widerstand, der sich bereits in einer Sonderbürgerversammlung geäußert hatte, gebündelt und Bürgermeister Thomas Eberth offiziell eine Liste mit 681 Unterschriften gegen diesen Plan übergeben. In seiner Sitzung am Montag, 6. Juli (20 Uhr) wird sich der Gemeinderat mit dieser Angelegenheit befassen, und Eberth kündigte an, dass er per Antrag an den Rat ein Ratsbegehren auf den Weg bringen will.

Auf ein eigenes Bürgerbegehren hatten die Initiatoren der BI (Erhard Reiniger, Hubert Heinrich, Martin Degenbeck und Matthias Schrauth) verzichtet. Ihnen wäre lieber gewesen, formulierte Schrauth bei der Übergabe der Unterschriften im Rathaus, wenn der Rat allein aufgrund der vielen Proteste von sich aus die Pläne nicht weiter verfolgen würde. Einer der Hauptkritikpunkte ist die Verschandelung des Ortsbildes, „stückweise sollen neue Gewerbegebiete entstehen, da geht der dörfliche Charakter unseres Ortes, wegen dem gerade viele junge Familien zu uns ziehen, verloren“.

Das Argument des Gemeinderates hinsichtlich neuer Arbeitsplätze mochte die BI nicht gelten lassen. „Das wird eher so sein wie bei Porsche in Estenfeld, die ihren Standort nur verlegt haben“, sagte Schrauth. Zudem, so die Ansicht der BI, sei das mögliche Gewerbegebiet wohl auch auf eine Vergrößerung ausgelegt, so dass dort noch mehr Gewerbe angesiedelt werden solle.

„Ich werde empfehlen, ein Ratsbegehren in die Wege zu leiten.“
Thomas Eberth Bürgermeister

Diese 681 Unterschriften wischte Eberth nicht vom Tisch. Seine Argumentation lief in Richtung „Wachstum“ und „wohnortnahe Arbeitsplätze“. Der Gemeinderat habe seinen Bürgern gegenüber diese Verantwortung „und es ist wichtig und richtig, in die Zukunft zu investieren“. Er hat aber auch die kritischen Stimmen vernommen, denen es „viel zu schnell und viel zu weit“ gehe. „Egal, wie viele Unterschriften vorliegen und wie viele Bürger unterschrieben haben, wir werden darauf reagieren“, sagte er, „ich werde dem Rat am Montag empfehlen, ein Ratsbegehren in die Wege zu leiten.“ Das sei für ihn „gelebte Basisdemokratie“, auch wenn es kein formelles Bürgerbegehren gebe.

Als positiv wertete Eberth, dass sich die Bürger auch durch ihre Unterschrift für ihren Ort engagieren. „Das bedeutet, dass sie sich damit aktiv auseinander setzen, und sie diskutieren auch mit, und das ist bei einer so großen Entscheidung auch gut so.“

Was ein mögliches Ratsbegehren angeht, hat die BI bereits eine einfache Ja-Nein-Frage vorformuliert. Ihr Vorschlag: „Soll die Gemeinde Kürnach außer dem Gewerbegebiet ,Wachtelberg III – Unterer Kellermann‘ ein weiteres Gewerbegebiet ausweisen?“ Kommt es zu dem Ratsbegehren, das laut Eberth frühestens nach den Sommerferien durchgeführt würde, wäre das Gremium für ein Jahr an das Ergebnis gebunden. Eberth ging einen Schritt weiter und kündigte an, dass sich der Rat bis zum Ende seiner Legislaturperiode an dieses Ergebnis gebunden sehen könne.

Normalerweise ist ein Ratsbegehren die Reaktion eines Stadt- oder Gemeinderates auf ein Bürgerbegehren, mit gegenteiligen Zielen. Doch so ungewöhnlich, wie ein Ratsbegehren ohne Bürgerbegehren erscheinen mag, ist es nicht. Im Landkreis Würzburg gab es nach Auskunft des Landratsamtes bereits zwei Rats- ohne jeweiliges Bürgerbegehren. 2002 stand in Rimpar die Sanierung des gemeindlichen Hallenbades und 2010 in Eisenheim der Umbau der Mainfähre und der Fährrampe im Ortsteil Obereisenheim zur Debatte, und beide Male gab es nur ein Rats- und kein Bürgerbegehren. An das Ergebnis des Begehrens, egal ob es vom Rat oder den Bürgern initiiert ist, ist das Gremium ein Jahr lang gebunden. Ein so zustande gekommenes Ergebnis kann nur durch ein neues Rats-/Bürgerbegehren wieder geändert werden.

In Kürnach leben 4957 Bürger, stimmberechtigt sind 3745 (Stand: 22. Juni, fast täglich geänderte Zahlen). Um ein Rats- oder Bürgerbegehren erfolgreich durchzuführen, müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben.

Infoveranstaltung

Am Donnerstag, 30. Juli, lädt die BI ab 19.30 Uhr ins katholische Pfarrzentrum in Kürnach zu einer Informationsveranstaltung ein (unabhängig von der Ratssitzung am Montag, 6. Juli). Gemeinsam mit der Ortsgruppe vom Bund Naturschutz planen die Initiatoren der BI, ihre Mitbürger über die weiteren Verfahrensschritte zu informieren. Gewünscht ist auch eine Diskussion, „über die Beweggründe der Gemeinde und die Nachteile eines weiteren Gewerbegebietes“.

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