Würzburg

8 Neue aus Unterfranken: So machen sie sich im Landtag

Barbara Becker (CSU) ist die direkt gewählte Abgeordnete für den Stimmkreis Kitzingen. Foto: Michael Mößlein

19 Abgeordnete vertreten die Region im Münchner Landtag, acht sind 2018 erstmals ins Parlament gewählt worden. Unser München-Korrespondent Henry Stern hat die Neuen aus Unterfranken durch ihr erstes Abgeordneten-Jahr begleitet und zieht ein Zwischenfazit.

1.) Barbara Becker (50), CSU, Wiesenbronn, Stimmkreis Kitzingen 

Dass es Frauen in der CSU nicht gerade leicht haben, ist nicht erst seit dem Scheitern einer fixen Quote beim letzten CSU-Parteitag bekannt. Dennoch haben es gerade CSU-Frauen aus Unterfranken von Barbara Stamm bis Dorothee Bär immer wieder in die vorderen Reihen geschafft. Soweit ist Barbara Becker als neue CSU-Landtagsabgeordnete zwar noch nicht. Die 50-jährige Unternehmensberaterin aus Wiesenbronn schien zudem als Parlaments-Neuling zunächst ein wenig zu fremdeln mit manchen politischen Ritualen im Münchner Landtag. Als Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Umweltausschuss drängte sich Becker jedenfalls nicht unbedingt in den Vordergrund – gleiches ist auch aus der CSU-Fraktion zu hören. Wenn sie sich zu Wort meldete, hatte sie hier wie dort sehr wohl etwas zu sagen. In einem Parlament, in dem mitunter der Grundsatz gilt "Es ist zwar schon alles gesagt, aber nicht von jedem" kann Schweigen und Zuhören zur rechten Zeit durchaus für einen Abgeordneten sprechen. Zuerst wirklich verstehen zu wollen, worum es geht, bevor man sich einmischt, ist schließlich gerade auch in der Politik kein Fehler. Zuletzt kämpfte Becker engagiert für das neue Staatsarchiv in Kitzingen. In Sachen Eigen-PR bleibt zwar noch Luft nach oben. Aber sie ist kompetent, interessiert und lernfähig. Weitere Karriere-Schritte im Landtag sind deshalb durchaus möglich.

2.) Patrick Friedl (49), Grüne, Würzburg, Stimmkreis Würzburg

Patrick Friedl (Grüne) ist der direkt gewählte Abgeordnete für den Stimmkreis Würzburg. Foto: Thomas Obermeier

Ein Grüner aus Unterfranken erregt im oft um sich selbst kreisenden politischen München nicht automatisch die größte Aufmerksamkeit. Bei Patrick Friedl war dies nach seiner spektakulären Wahl als direkt gewählter Abgeordneter für Würzburg-Stadt anders: Selbst überregionale Medien wollten wissen, wie der 49-jährige studierte Jurist es geschafft hatte, die katholische Domstadt am Main für die Grünen zu erobern. Friedl antwortet auch auf diese Frage, wie er auf viele Fragen antwortet: Sachlich, abwägend und für einen Spitzenpolitiker erstaunlich uneitel. Die schnelle Schlagzeile gewinnt man so nicht unbedingt. Doch Friedl scheint dies wenig zu stören: Dass es ihm auch im Landtag zuerst um die Sache geht und nicht nur um die persönliche Karriere, darf man ihm abnehmen. Friedl ist Mitglied im Umweltausschuss. Er hat etwa in der Klimapolitik klare grüne Positionen, ist aber durchaus in der Lage, auch die Standpunkte anderer Parteien ohne ideologische Scheuklappen nüchtern zu analysieren. Der 49-Jährige gehört zudem zu der raren Spezies Politiker, die von einem Thema erst wirklich Ahnung haben wollen, bevor sie dazu öffentlich Kommentare abgeben. Friedl sucht im Landtag nicht das Rampenlicht wie etwa das Grüne-Führungsduo Schulze/Hartmann. Er zeigt aber, dass man auch im Twitter-Zeitalter mit Kompetenz und Ernsthaftigkeit politisch Erfolg haben kann.

3.) Richard Graupner (56), AfD, Schweinfurt, Stimmkreis Schweinfurt

Richard Graupner (AfD) wurde über die Unterfranken-Liste seiner Partei in den Landtag gewählt. Foto: Anand Anders

Anders, als viele seiner AfD-Parteikollegen im Landtag, die meist nur in Gruppen auftreten und dabei gerne mürrisch dreinschauen, ist Richard Graupner aus Schweinfurt im Umgang stets höflich und freundlich. Solche Förmlichkeiten dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der frühere Polizeibeamte zum rechts-nationalen "Flügel" seiner Partei zählt, den der Verfassungsschutz als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Manche in der Landtags-AfD halten Graupner gar für die "graue Eminenz" der Völkisch-Nationalen in der AfD-Landtagsfraktion. Jedenfalls steht Graupner dort zwar nicht in der ersten Reihe, bei Postenvergaben und der inhaltlichen Ausrichtung nach hart rechts außen scheint er aber in der tief gespaltenen AfD-Landtagsfraktion stets ein gewaltiges Wörtchen mitzureden. Graupner gehörte zu den 13 AfD-Abgeordneten, die während des Holocaust-Gedenkens im Januar den Plenarsaal verließen. Und er gehörte zu den AfD-Leuten, die während einer Parteiveranstaltung im Frühjahr "Deutschland, Deutschland über alles" sangen – was er später als "Missverständnis" zu entschuldigen versuchte. Im Landtag zeigte sich Graupner bislang als kontrollierter Redner: Verbale Ausfälle auf offener Bühne wie manche seiner Fraktionskollegen erlaubte er sich bislang jedenfalls weder im Plenum noch im Innenausschuss, in dem er für seine Fraktion sitzt.

4.) Helmut Kaltenhauser (58), FDP, Alzenau, Stimmkreis Aschaffenburg

Helmut Kaltenhauser (FDP) wurde über die Unterfranken-Liste seiner Partei in den Landtag gewählt. Foto: FDP

Als Neuling im Landtag und Mitglied der kleinsten Fraktion ist es für Helmut Kaltenhauser nicht gerade einfach, im Maximilianeum für größere Aufmerksamkeit zu sorgen. Als promovierten Mathematiker zeichne ihn aber "ein hohes Frustrationsniveau" aus, beteuert Kaltenhauser – für einen Liberalen im Freistaat sicher nicht die schlechteste Eigenschaft, wie er selbst findet. Als Finanzpolitiker und Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss fiel der Landtagsabgeordnete vom Untermain mit Sachkenntnis und kritischen Nachfragen etwa zum Doppelhaushalt oder bei der Neuregelung der Grundsteuer auf. Kaltenhauser ist ein sachlich-nüchterner Politiker. Dazu ist er ein sehr ordentlicher Redner, der seine Argumente schlüssig und kompakt vortragen kann – was auch im Landtag leider keine Selbstverständlichkeit für Abgeordnete ist. Zuletzt drängte der Liberale etwa darauf, dass die Staatsregierung beim Verbuchen des Kaufpreises für das neue Gelände der Uniklinik Würzburg oder für das Gelände der neuen Universität in Nürnberg im Haushalt die eigenen Regeln strikt einhält. Auch kämpft er für eine bessere und frühzeitigere Einbindung des Ausschusses bei drohenden Kostensteigerungen staatlicher Bau-Projekte. Dies ist für einen Oppositionspolitiker zweifellos ernst genommene parlamentarische Kontrolle der Regierung – auch wenn man große Schlagzeilen dafür in der Regel nicht bekommen kann.  

5.) Christian Klingen (54), AfD, Markt Einersheim, Stimmkreis Kitzingen 

Christian Klingen (AfD) wurde über die Unterfranken-Liste seiner Partei in den Landtag gewählt. Foto: Michael Mößlein

Der Verwaltungsbeamte und Ex-Polizist Christian Klingen gehört zur kleineren Gruppe der tief gespaltenen AfD-Fraktion, die von der Fraktionsführung um die umstrittene Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner zuletzt intern endgültig kalt gestellt worden ist. Darüber hinaus ist Klingen im Landtag, wo er Mitglied im Umweltausschuss ist, bislang allerdings noch nicht sonderlich oft aufgefallen: Anfang des Jahres forderte er einmal in einer Plenarrede die Abschaffung der Rundfunkgebühren und warf dabei den öffentlich-rechtlichen Medien unter anderem "öffentlich-unrechtliche Gehirnwäsche" vor. Eigene Kontakte zu Medien im Landtag vermeidet der 54-Jährige aus Markt Einersheim allerdings weitgehend. In einer Debatte um das Bienen-Volksbegehren bezeichnete Klingen zudem den Klimawandel als "Aberglauben": Der Anteil des Menschen an den Klimaveränderungen sei "so gering, dass er nicht ins Gewicht fällt". Im Sommer wehrten sich zudem die Würzburger Polizei und die Stadt Würzburg entschieden gegen den – entgegen der Fakten – von Klingen erhobenen Vorwurf, aus politischen Gründen monatelang nicht gegen kriminelle Migranten in der Stadt vorgegangen zu sein. Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) warf Klingen daraufhin vor, er versuche das gesellschaftliche Klima in der Stadt "ohne Sachkenntnis zu vergiften".

6.) Paul Knoblach (65), Grüne, Bergrheinfeld, Stimmkreis Schweinfurt

Paul Knoblach (Grüne) wurde über die Unterfranken-Liste seiner Partei in den Landtag gewählt. Foto: Susanne Günther

Hört man sich im Landtag nach dem Grünen-Abgeordneten Paul Knoblach um, fallen oft drei Begriffe: Freundlich, authentisch – und ein bisschen kauzig. Der 65-jährige Bio-Bauer ist in der stark verjüngten Grünen-Fraktion der Senior unter den Neulingen im Parlament. In der eigenen Fraktion wird er als jemand beschrieben, der fränkisch denkt und fränkisch spricht – und damit nicht zuletzt den selbstbewussten Oberbayern in der Fraktion immer wieder auch mal auf die Füße tritt. Dass jemand derart "grad raus" seine Meinung sagt, kommt zudem offenbar nicht bei jedem der traditionell eigentlich diskussionsfreudigen Grünen immer nur gut an. Im Landtag machte sich Knoblach zuletzt leidenschaftlich für die Wiederbelebung der Steigerwald-Bahn stark – und zeigte etwa auch in einer Landtags-Debatte zu diesem Thema, dass ihm abgeschliffene Politiker-Phrasen fremd sind. Im "geschützten Dorfrahmen" habe er daheim im Gemeinderat Politik gelernt, erzählt der späte Landtags-Neuling selbst: 18 Jahre lang, bis 2008, war der gelernte Krankenpfleger dort als Parteiloser Mitglied der CSU-Fraktion. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima 2011 wechselte er dann zu den Grünen. Bereits seit 1992 Bio-Bauer fällt Knobloch bei den inzwischen recht durchgestylten Landtags-Grünen jedenfalls nicht nur äußerlich durchaus auf – als fränkischer Solitär mit einem eigenen Kopf.

7.) Gerald Pittner (59), Freie Wähler, Bad Neustadt, Stimmkreis Haßberge

Gerald Pittner (Freie Wähler) wurde über die Unterfranken-Liste seiner Partei in den Landtag gewählt. Foto: Johannes Kiefer

Ein Alleinstellungsmerkmal hat Gerald Pittner im Landtag zweifellos: Ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter: Der 59-jährige ehemalige Richter trägt immer Hemden in kreischend-grellem Freie-Wähler-Orange. Ob er sein Markenzeichen extra anfertigen lässt oder ob es Hemden in dieser Farbe tatsächlich noch irgendwo zu kaufen gibt – es blieb in Pittners erstem Jahr im Landtag ein Geheimnis. Bei der vorletzten Landtagswahl noch gescheitert, schaffte es Pittner diesmal ins Maximilianeum – und dann auch noch gleich als Mitglied einer neuen Regierungsfraktion. Der Abgeordnete aus Rhön- Grabfeld ist im Landtag Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss und im Ausschuss für den Öffentlichen Dienst. Fleißig sei Pittner dort, berichten Ausschuss- Kollegen – das Lesen dicker Akten ist er als langjähriger Amtsrichter ja gewohnt. Mitunter verteidige er umstrittene Regierungsvorlagen der Schwarz-Orangen-Koalition aber sogar vehementer als manche Kollegen der CSU, wird dort außerdem erzählt. Bislang gibt Pittner im Landtag also eher den Typ „braver Parteisoldat“. Auch Kontakt mit Medien sucht er im Maximilianeum bislang nicht gerade offensiv. Jenseits der Farbe seiner Hemden ist Pittner in seinem ersten Jahr im Landtag vielleicht auch deshalb noch nicht sehr aufgefallen. 

8.) Anna Stolz (37), Freie Wähler, Arnstein, Stimmkreis Main-Spessart

Anna Stolz (Freie Wähler) wurde über die Unterfranken-Liste ihrer Partei in den Landtag gewählt. Foto: Günter Roth

Anna Stolz hat die steilste politische Karriere aller unterfränkischen Landtagsneulinge hingelegt: Zum ersten Mal in den Landtag gewählt – und nur kurze Zeit später als Kultus-Staatssekretärin gleich rauf auf die Regierungsbank. Zwar hatte die 37-Jährige als Bürgermeisterin von Arnstein bereits politische Erfahrung – der Sprint von Null auf Hundert in der Landespolitik war aber wohl trotzdem nicht immer ganz einfach. Als Staatssekretärin ist die gelernte Juristin vor allem für die Basis-Arbeit zuständig: Viele Kontakte mit den Schulen vor Ort, Werben für "Wertebildung" oder neue schulische Konzepte im "Bildungspakt Bayern" gehören zum Kern ihrer Arbeit. Ein besonderes Anliegen ist der selbstbewussten Stolz zudem, Mädchen Mut zu machen, sich etwa auch politisch selbst zu engagieren. Stolz ist zweifellos kompetent, dazu stets freundlich und zugänglich. Darüber hinaus ist ihr bewusst, dass sie als eines von nur drei regionalen Regierungsmitgliedern auch unterfränkische Interessen vertreten muss – wie etwa kürzlich bei einer parteiübergreifenden Aktion regionaler Abgeordneter für eine schnelle Realisierung der neuen Uniklinik in Würzburg. Als eine Art Überraschungs-Joker ins Kabinett gekommen, hat Stolz gute Chancen, dort längerfristig zu bleiben, sollte die schwarz-orangene Koalition von Dauer sein. Dass sie eine junge Frau ist, dürfte gerade bei den männerlastigen Freien Wählern kein Nachteil sein.  

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