A 3-Ausbau: Stadt löst sich vom Bürgerentscheid

Am 13. April 2014 hat sich – bei schwacher Beteiligung– eine Mehrheit im Bürgerentscheid für eine Umplanung des A 3-Ausbaus ausgesprochen: Die Stadt solle alles versuchen, um am Heuchelhof statt des Trogs doch noch einen echten Tunnel zu bekommen. Am Donnerstag nun hat der Stadtrat die Wirkung des Bürgerentscheids aufgehoben.

Nach etwa einstündiger Diskussion beschloss das Plenum, dass die Bindung an das Ergebnis des Bürgerentscheides erlischt. Rechtlich ist ein solches Votum für mindestens ein Jahr nicht anzutasten. Dieses Jahr ist verstrichen.

Auch eine erst vor wenigen Wochen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Klage zieht die Stadt nun zurück. Die Stadt hatte damit gegen den Ablehnungsbescheid der Regierung von Unterfranken vom 30. Januar 2015 geklagt, und wollte so bewirken, dass die Regierung den Planfeststellungsbeschluss vom 17. Dezember 2009 für den sechsstreifigen Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld und der Mainbrücke bei Randersacker samt aller Änderungs- und Ergänzungsbescheide aufhebt.

Die Verwaltung wurde in der Sitzung stattdessen beauftragt, den Baufortschritt der A 3, zum Beispiel im Hinblick auf Wegebeziehungen, Radwegebau oder das Grundwasser konstruktiv kritisch zu begleiten. Während dies und die Entbindung vom Entscheid mit deutlicher Mehrheit beschlossen wurden, stimmten nach mehrfacher Zählung 25 Ratsmitglieder für die Klagerücknahme, 21 sprachen sich dagegen aus.

SPD-Ratsmitglied Heinrich Jüstel hatte in der Diskussion begründet, warum seine Fraktion gegen die Aufhebung der Klage stimmen werde. Man wisse, dass die Klage Geld koste und die Anwaltskanzlei, die die Stadt berate, die Erfolgsaussichten als äußerst gering einschätze. Aber eine Klage kurz vor Ablauf der Frist einzureichen und direkt nach Ablauf wieder zurückzuziehen, gleiche einer Farce, so Jüstel. „Wir sollten die paar Euro investieren, auch wenn wir wissen, dass kaum eine Chance auf Erfolg besteht – auch um die Legendebildung zu vermeiden, dass nach gefühlten 138 Privatklagen ausgerechnet diese 139. Klage der Stadt erfolgreich gewesen wäre“, sagte Jüstel.

CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch vertrat die Ansicht, die Stadt habe die Klage nur erhoben, weil sie durch den Bürgerentscheid gezwungen war. „Keiner hat geglaubt, dass wir sie gewinnen. Wenn wir uns jetzt nach den Erfolgsaussichten fragen, merken wir, sie kostet nur Geld, Zeit und Verwaltungsressourcen. Wir sollten die Klage deshalb zurückziehen.“

ZfW-Stadtrat Wolfgang Baumann, Anwalt der Tunnel-Initiative, beklagte, dass in seinen Augen die von der Stadt ergriffenen Maßnahmen des Bürgerentscheides qualitativ nicht in der Form erfolgt seien, wie erwartet. Vor allem sei die Bürgerinitiative zu wenig einbezogen worden. Er plädierte für eine Aufrechterhaltung der Klage, um damit eine Handhabe zu haben, dort Einfluss zu nehmen, wo die Stadt beim Bau noch mitreden könne.