WÜRZBURG

A3 bei Würzburg: Autobahndirektion will weiterbauen

„Rechtliche Schritte gegen einen weiteren Baufortschritt sind entweder gar nicht möglich oder deren Erfolgsaussichten sind äußerst gering.“ Reinhard Pirner, Präsident der Autobahndirektion Nordbayern, hat eine klare Meinung zum Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Der Autobahnchef beruft sich auf das Bundesverwaltungsgericht, das in den vergangenen Jahren und Monaten das Baurecht immer wieder bestätigt habe.

Deshalb gibt es auch keinen wirklichen „Gegner“ mehr bei diesem Bürgerentscheid. Denn der Stadtrat hat bis zuletzt auf eine eigene Position und ein denkbares Ratsbegehren verzichtet – und blieb beim Ergebnis des Lenkungsausschusses von 2007. Inhaltliche Argumente waren aus dem Rathaus nicht mehr zu hören.

Das Ergebnis städtischer Verhandlungen mit dem Bund war die Troglösung, auch „Katzenbergtunnel“ genannt, mit Absenkung der Trasse um bis zu neun Meter und teilweise einem Deckel drauf. Damit sollte der Planungsprozess beendet sein.

Ganz sicher ist sich die Autobahndirektion Nordbayern. Präsident Pirner, der sich vor wenigen Monaten auch im Stadtrat eindeutig geäußert hatte, erklärte am Montag gegenüber der Redaktion: „Die Katzenbergtunneltrasse wurde in den letzten Jahren in einem umfassenden Abstimmungs- und Diskussionsprozess von der Stadt als bevorzugte Variante beschlossen. Mit dem Spatenstich im September 2012 hat die Autobahndirektion Nordbayern mit dem Bau dieser Maßnahme im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums begonnen und hat mittlerweile 90 Millionen Euro Steuergelder investiert beziehungsweise beauftragt.“

Kaum anders sieht das die Regierung von Unterfranken als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. Geht es nach Pressesprecher Johannes Hardenacke, sind die Regierung und die Planfeststellung vom Bürgerentscheid nicht berührt. Wenn er mehrheitlich im Sinne der Bürgerinitiative mit „Ja“ ausfällt und das zehnprozentige Zustimmungsquorum erreicht wird, sei dies eine rein innerstädtische Angelegenheit. Durch die Fragen im Bürgerentscheid sei allein die Stadt gebunden – nicht die Autobahndirektion oder die Planfeststellungsbehörde.

So verlangt das Bürgerbegehren auch, dass die Stadt keine weiteren Schritte unternimmt, die geplante Amtstrasse zu verwirklichen. „Inner-städtisch“, kommentiert Hardenacke für die Regierung. Das Baurecht der Autobahndirektion sei nicht betroffen. Und die 2,9 Millionen Euro, die die Stadt als vertragliche Zahlungsverpflichtung zu einer Bundesangelegenheit beisteuert? Dies war laut Hardenacke eine Frage der damaligen Verhandlungen. Die Tunnel-Befürworter kritisieren, hier seien Millionen „verschenkt“ worden.

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