WÜRZBURG

Abschiebungen: Stadt soll Widerstand gegen Freistaat leisten

Zum vierten Mal fand am Montag vor der Stadtbücherei eine Mahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan statt. Foto: Theresa Müller

Zum vierten Mal versammelten sich an diesem Montagabend zumeist junge Leute zu einer Mahnwache am oberen Markt. Die Initiative „Bleiberecht für alle“, ein loser Zusammenschluss von Flüchtlingshelfern und Geflüchteten, organisiert die Mahnwachen. Sie wollen ihrem Sprecher Nicolas Prüßmann zufolge Druck ausüben auf die bayerische Staatsregierung. Der Freistaat solle sich, so sagte er vor knapp 100 Teilnehmern, Schleswig-Holstein anschließen und niemanden mehr nach Afghanistan abschieben.

Für den zu erwartenden Fall, dass die Staatsregierung die Abschiebungen nicht aussetzt, fordert die Initiative von der Stadt Würzburg, sich entsprechenden Anweisungen zu widersetzen und zu verhindern, dass hier lebende Menschen „mit Gewalt in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden.“

Von den Sammelabschiebungen in diesem Jahr sind laut Prüßmann auch Würzburger Afghanen betroffen gewesen. Er findet unverantwortlich, dass die Leute nach Kabul geflogen werden und dann auf sich alleine gestellt bleiben müssen.

Auswärtiges Amt warnt vor der „unverminderten Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden“

Die Initiative fordert ein „Bleiberecht für alle überall und jederzeit“. Afghanistan steht im Fokus, weil die Zustände dort dramatisch sind. Die UNO berichtet, die Zahl ziviler Opfer bei Kämpfen und Angriffen habe 2106 einen neuen Höchststand erreicht. Anfang Februar teilte die UN-Mission in Afghanistan (Unsama) mit, sie habe 2016 fast 3500 zivile Tote und mehr als 7900 Verletzte gezählt, ein Drittel davon Kinder.

Das Auswärtige Amt warnt: Wer nach Afghanistan reise, müsse „sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein“. Es bestehe „unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden“. Jeder längere Aufenthalt sei mit zusätzlichen Risiken behaftet.

Harsche Kritik an der Abschiebung gut integrierter, berufstätiger Flüchtlinge

Prüßmann kritisiert, die Bundesregierung schätze die Sicherheitslage vor Ort „je nach Staatsangehörigkeit ein“ und nennt das „zynisch und unhaltbar“. Er zitierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Mitte Februar einen Abschiebungsstopp gefordert hat und der „Passauer Neuen Presse“ sagte: „Nicht die Lage in Afghanistan hat sich geändert, sondern die innenpolitische Diskussion.“

Sebastian Hansen, Grünen-Gemeinderat in Waldbüttelbrunn, kritisierte die Staatsregierung, weil sie gut integrierte berufstätige Geflüchtete abschiebt. Das sei „menschenverachtend, widerlich und heuchlerisch“ gehandelt.

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