UETTINGEN

Aiwanger in Uettingen: "Ohne Schaum vor dem Mund"

Besichtigung der Firma Renofloor: Vor seiner Rede am Freitagabend besichtigte Hubert Aiwanger den mittelständischen Familienbetrieb und machte mit einer Gruppe von über 20 Anhängern einen Ortsrundgang durch Uettingen. Foto: Peter Wagner

Einen Blick über den unterfränkischen Tellerrand warf Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger bei seinem Besuch am Freitag in Uettingen: Von dem knapp 2000 Einwohner großen Ort blickte er nach München, von dort nach Berlin und wieder zurück. Denn „was sich jeder Tennisverein in der bayerischen Landeshauptstadt leisten kann, kann eine relativ kleine Gemeinde wie Uettingen leider nicht“, meinte Aiwanger. Im fränkischen Landgasthof versammelten sich rund 50 Freie Wähler und Interessierte.

Die Sanierung der Aalbachtalhalle, die rund 5,7 Millionen Euro kosten soll, bezeichnete er als „symbolisch“ für die Problematik in vielen bayerischen Kommunen. Während der ländliche Raum immer weniger finanzielle Unterstützung vom Staat erhielte, fließe immer mehr Geld in die großen Städte, bedauerte er.

Das Land verliert an Attraktivität

Das Land verliere dadurch an Attraktivität und die jungen Menschen ziehe es folglich immer mehr in die Städte. Aiwanger: „Dort können sie sich dann kaum eine Wohnung und eine Familie leisten, während die Häuser auf dem Land leer stehen.“ Daher forderte der Fraktionsvorsitzende: „Der Freistaat Bayern muss sich mehr beteiligen, um den ländlichen Raum zu stärken und junge Familien am Land zu halten.“

Ein „Dilemma“ sei es für Aiwanger auch, wenn die Bürger für die Straßensanierung im Ort zur Kasse gebeten werden. Nicht nur in Uettingen sei ihm die hohe Lärm- und Verkehrsbelastung für die Anwohner aufgefallen. Aiwanger: „Gerade in Unterfranken ist der massive Durchgangsverkehr in den Orten ein wichtiges Thema. Bayernweit zeigt sich das nirgends so stark wie hier.“

Appell: Einkaufsmöglichkeiten vor Ort nutzen

„Man fährt öfter durch Uettingen und sollte daher auch die vielen Einkaufsmöglichkeiten nutzen“, meinte Hans Jürgen Fahn, Mitglied des Bayerischen Landtages. Die gute Infrastruktur im Ort lobte auch Aiwanger. Die vielen Gaststätten, Bäckereien, Ärzte und die Kinderbetreuung seien wichtige Institutionen in einem Ort, betonte der Landtagsabgeordnete.

Schade sei, so Aiwanger, natürlich der Leerstand der beiden Schulen im Ort. Bildungspolitik griff er am Abend im Hinblick auf mehrere Themen auf: Die Wiedereinführung des G9 und der Diplomstudiengänge sowie bessere Bezahlungen für Erzieherinnen seien für ihn wichtige Ansätze der Freien Wähler. Aiwanger: „Kinderbetreuung muss bezahlbar sein.“ Auch hier appellierte er an den Bund, damit dies nicht an den Kommunen hängen bleibe.

Klartext bei der Flüchtlingspolitik

Ein Thema, bei dem man „ohne Schaum vor dem Mund“ Klartext sprechen müsse, war für Aiwanger die Flüchtlingspolitik. Die CSU habe bei diesem Thema „eher gezündelt als Lösungen zu finden“, meinte der Fraktionsvorsitzender. „Die Versäumnisse“ von Horst Seehofer kritisierte er scharf: „Seehofer fährt einen Ablenkungskurs Richtung Berlin“.

Für ihn sei es daher umso wichtiger, dass die Freien Wähler einen realistischen Ansatz vertreten, der weder links noch rechts ist, sondern die politische Mitte trifft. Aiwanger: „Natürlich ist Deutschland ein Aufnahmeland für Menschen auf der Flucht.“ Er betonte aber auch, dass es sich hierbei um einen „Gastaufenthalt“ handele: „Wie auch die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, sollte man die Menschen wieder zeitnah in ihre Heimatländer zurückführen.“

Sache des Bundes und der Länder, nicht der Kommunen

Flüchtlingspolitik, betonte Aiwanger, sei für ihn Sache des Bundes und der Länder, aber auf keinen Fall der Kommunen. Volle Kostenerstattung forderte er daher für die Flüchtlingsaufnahme in den Gemeinden, „damit die Stimmung nicht kippt“. Das Feld dürfe man auf keinen Fall Hetzern überlassen, die daraus politisches Kapital schlagen wollen, so der Fraktionsvorsitzende. Aiwanger: „Ich bin mir sicher, dass auch dieses Thema zu bewältigen ist, wenn rechtzeitig gehandelt wird.“

Im Fränkischen Landgasthof: (von links) Hubert Aiwanger, UWG-Gemeinderätin und zweite Vorsitzende der UWG, Landkreis Würzburg, Bettina Schmitt-Bauer, Hans Jürgen Fahn und Klaus Stollberger, UWG-Gemeinderat und Vorstand der Freien Wähler Uettingen. Foto: Jasmin Schindelmann

Neben Roland Triebig, ehemaliger Bürgermeister in Uettingen und „Urgestein der Freien Wähler“, so Aiwanger, war auch Günther Felbinger, Freier-Wähler-Landtagsabgeordneter aus Gemünden vor Ort. Auf Anfrage zu seiner Position zu Felbingers in den Medien aufgeschlagener Finanzaffäre meinte Aiwanger: „Er ist für mich nach wie vor ein guter Bildungspolitiker. Alles andere muss aufgeklärt werden. Es gibt viele Fragezeichen. Ein Urteil will ich mir daher nicht anmaßen.“

Ortsrundgang durch Uettingen

Gemeinsam mit einer achtköpfigen Gruppe besichtigte Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger das Unternehmen Renofloor, das sich auf die Herstellung exklusiver Bodenbeläge spezialisiert hat. Die „innovativen“ Betriebsstrukturen des mittelständischen Familienbetriebes seien, so Aiwanger, genau die Strukturen, die er mit seiner Partei unterstützen wolle.

Von aktuellen kommunalen Themen und Brennpunkten machte sich der Fraktionsvorsitzende bei einer Ortsbegehung gemeinsam mit einer Gruppe von über 20 Anhängern ein Bild. Im Mittelpunkt stand die Sanierung der Aalbachtalhalle, die rund 5,7 Millionen Euro kosten soll sowie der Straßenausbau der Raiffeisenstraße und der Leerstand zweier Schulen im Ort.

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