Würzburg

Aiwanger will Millionen Betriebsrentner weiter entlasten

Wenn Betriebsrenten ausgezahlt werden, sorgt das häufig für unliebsame Überraschungen, weil kaum jemand mit den hohen Krankenkassenbeiträgen rechnet. Foto: Symbolbild: Marco2811, Fotolia

Parallel zur Einführung der Grundrente hat die Große Koalition in Berlin eine Entlastung von Betriebsrentnern beschlossen. SPD und CDU/CSU einigten sich auf Freibeträge, für die künftig keine Pflege- und Krankenkassenbeiträge mehr erhoben werden. Den Freien Wählern reicht das nicht aus. Sie fordern ein weiteres Absenken der Sozialbeiträge – und eine Entschädigung all jener, die diese seit 2004 bezahlt haben.

Hubert Aiwanger, der wiedergewählte Bundesvorsitzende der Freien Wähler, macht gar keinen Hehl daraus, dass er auf die Stimmen von Millionen Ruheständlern hofft, die sich ungerecht behandelt fühlen, damit seiner Partei 2021 endlich auch der Einzug in den Bundestag gelingt. Die Freien Wähler seien die "Stimme der Vernunft", mit der allein eine "Regierung der Mitte" ohne Beteiligung der Linken und Grünen sowie "komischer Parteien" wie der AfD möglich werde, sagte Aiwanger vor den 300 Mitgliedern beim Bundesparteitag der Freien Wähler in Würzburg.

SPD-Mann Rützel: GroKo-Einigung ist ein guter Kompromiss

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel aus Gemünden (Lkr. Main-Spessart) ist die Einigung der Großen Koalition "ein guter Kompromiss", der vielen Betriebsrentnern helfe. Ab 2020 soll ein Freibetrag von monatlich knapp 160 Euro gelten, für den keine Krankenkassenbeiträge mehr fällig werden. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentner müssten so künftig nur noch maximal die Hälfte der bisherigen Beiträge zahlen. Weitere 40 Prozent würden zumindest entlastet. Damit stärke man das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge als drittes Standbein neben der gesetzlichen Rente und der privaten Absicherung, glaubt SPD-Sozialexperte Rützel.

Ehrenvorsitzender Armin Grein gratuliert dem wiedergewählten Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger Foto: Michael Czygan

Ganz anders sieht das Hubert Aiwanger. Der bayerische Wirtschaftsminister versteht den Ärger von Millionen Betriebsrentnern, die vor allem dann, wenn sie sogenannte Direktversicherungen abgeschlossen hatten, aktuell überrascht werden, wenn bei der Auszahlung nicht nur der Arbeitnehmeranteil, sondern die vollen Pflege- und Krankenkassenbeiträge fällig werden, also knapp 18 Prozent der ausgezahlten Summe. 2004 hatte die rot-grüne Bundesregierung diese Regelung beschlossen, um den seinerzeit klammen Krankenkassen zu helfen. Sie gilt seitdem auch für Verträge, die bereits vorher abgeschlossen wurden. Für Aiwanger ein "großer Vertrauensbruch".

Aiwanger: Regelung in höchstem Maße ungerecht

Hätten die Arbeitnehmer die bereits versteuerten Lohnanteile statt in die Betriebsrente zu stecken unters Kopfkissen gelegt, hätte manch ein Ruheständler heute mehr Geld im Portemonnaie, behauptet der Freie-Wähler-Chef. Das sei "in höchstem Maße" ungerecht. Aiwanger: "Da darf man sich dann nicht wundern, wenn die Leute radikale Parteien wählen." Die jetzt in Berlin beschlossene Verbesserung für die Rentner sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident verspricht, sich nicht nur für eine weitere Senkung der Sozialbeiträge einzusetzen. Er findet auch, dass die Rentner, die in den vergangenen 15 Jahren die doppelten Beiträge gezahlt haben, entschädigt werden müssten, auch wenn das zig Milliarden Euro kostet. SPD-Mann Rützel sieht für rückwirkende Regelungen keinen finanziellen Spielraum. "Das ist nicht bezahlbar."

Aiwanger hingegen verweist auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Auch da sei es gelungen, rückwirkend zumindest Härtefälle zu entschädigen. "Das ist das Mindeste, was der Staat leisten muss."  

Hubert Aiwanger wiedergewählt
Der 48-jährige Niederbayer steht weiter an der Spitze der Bundesvereinigung der Freien Wähler. Beim Parteitag in Würzburg bekam er 94,3 Prozent der Stimmen. Hubert Aiwanger hatte keinen Gegenkandidaten. Der studierte Landwirt führt die heute 5500 Mitglieder starke Bundespartei seit 2010.  Vorgänger Armin Grein (Marktheidenfeld), der Altlandrat von Main-Spessart und Ehrenvorsitzende der Freien Wähler, gehörte am Samstag im Congress Centrum zu den ersten Gratulanten. 
Hubert Aiwanger ist seit 2006 bereits Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern. 2008 zog die Partei unter seiner Führung erstmals in den Landtag ein. Seit 2018 bilden die Freien Wähler mit der CSU im Freistaat eine Koalitionsregierung. Aiwanger bekleidet darin das Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wählten die Freien Wähler Manfred Petry (Frankenstein/Pfalz), Gregor Voht (Lübeck), Denise Wendt (Zschorna/Sachsen) sowie die Europaabgeordneten Gabi Schmidt (Neustadt/Aisch) und Engin Eroglu (Melsungen/Hessen).

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