WÜRZBURG

Akademie Frankenwarte: „Populisten geht es nur um Macht“

Akademie

Der freie Blick übers Land ist symbolisch für die Arbeit der Bildungsstätte an der Frankenwarte: Für politische Bürger und gegen platte Parolen.

-
Gerade die gegenwärtig besonders aktiven Rechtspopulisten nehmen den „gesunden Menschenverstand“ für sich in Anspruch. Foto: Jens Schlüter, afp

Weltoffenheit, Vielfalt, demokratisches Bewusstsein und Bürgerbeteiligung möchte die Akademie Frankenwarte in Würzburg seit 50 Jahren fördern. Gerade jetzt, nach der Häufung von Bluttaten aus verschiedenen Motiven, in die Migranten verwickelt waren, bekommen die Auftrieb, die diese Werte als Gefahr ansehen. Wir sprachen mit dem Praktiker der politischen Bildung, dem Leiter der Akademie Frankenwarte, Karl-Heinz Spiegel, über Populismus und seine Rolle in der Demokratie.

Frage: Nach den Anschlägen in Bayern – gleich, aus welchen Motiven – melden sich die besonders laut zu Wort, die „Gutmenschen“ und Regierung angreifen und Migranten grundsätzlich ablehnen. So verlangt etwa die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zum Tod einer Polin in Reutlingen. Der Mord war jedoch eine Beziehungstat, weit entfernt von Terror. Wie wirken die Taten der vergangenen Tage in der Gesellschaft?

Karl-Heinz Spiegel: Es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten. Ohne Zweifel. Ich hoffe nicht, dass das gerade 2015 gezeigte außergewöhnliche politische Engagement der Zivilgesellschaft in Mitleidenschaft gezogen wird oder die Stimmung sogar kippt.

Viel Überzeugungsarbeit und Zuspruch sind nun notwendig, gegen die Angst, ob latent oder real, anzugehen, die sich gerade in der Bevölkerung breitmacht, weil nun jeder weiß oder ahnt, dass es ihn oder sie auch hätte treffen können.

Rechtspopulisten sind jedoch schon länger im Aufwind. Sie betrieben in Großbritannien den Austritt aus der EU. In den USA könnte Donald Trump Präsident werden. Und in Deutschland ist die AfD inzwischen in acht Landtagen vertreten. Rollt da nicht ohnehin eine Welle auf uns zu?

Spiegel: Das Gefühl ist nachvollziehbar. Aber der radikale Rechtspopulismus ist nicht wirklich ein neues Phänomen. Neu ist, dass sich der europäische Rechtspopulismus auf viele Länder in Europa und die USA ausgeweitet hat. Profil und Programm, soweit vorhanden, unterliegen jeweils landesspezifischen Besonderheiten.

Und die Gemeinsamkeiten?

Spiegel: Ein gemeinsamer Nenner könnte sein, dass Rechtspopulismus den allgemein zu beobachtenden Niedergang des Vertrauens in die etablierten Parteien nutzt, um die Funktionsweise der Demokratie nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen. Globalisierung, Europäisierung und gefühlte Krisenpermanenz führen zu Unsicherheit, Ängsten und Kontrollverlust. In einigen Ländern wird dieser Gegensatz noch durch eine sich entwickelnde Kluft zwischen „Volk“ und „Elite“ begründet.

Sind Politiker nicht generell Populisten? Sie arbeiten ja mit Klischees, Vorurteilen, unhaltbaren Versprechen, um ihre Politik ans Volk zu bringen.

Spiegel: Ein klares Nein. Jedenfalls stimmt dies nicht mit meinen Erfahrungen in der deutschen und europäischen Politik überein. Politiker der etablierten Parteien, die versuchen, mit Populismus den radikalen Rechtspopulismus zu bekämpfen, scheitern. Versuchen sie es auf dem Weg der moralischen Verachtung, blüht ihnen das Gleiche. Eine schwierige Aufgabe liegt vor ihnen, zumal viele nicht mehr die Sprache der sozial Ausgegrenzten, Enttäuschten und Verlierer sprechen.

Aber es geht ja nicht nur um Sprache, auch um Handeln.

Spiegel: Richtig: Das Versprechen, dass die Globalisierung oder der Euro allen nutzt und für alle zu mehr Wohlstand führt, ist bis heute nicht eingelöst. Das Dilemma: Selbst wenn sich die Politik die ständige Erneuerung westlicher Demokratien auf die Fahne schreibt, werden die Bemühungen von globalen Entwicklungen eingeholt.

Wie können wir Populismus erkennen?

Spiegel: Ich gebe zu, es ist nicht ganz einfach, genau zu unterscheiden, wo Populismus anfängt und wo er aufhört. Populisten gibt es auch in etablierten Parteien. Es gibt keinen klar definierten, einheitlichen Rechtspopulismus in Europa. Was viele gemeinsam haben, ist die Ablehnung der sogenannten Mainstream-Parteien, also der etablierten Parteien oder eines historisch gewachsenen Parteiensystems mit nur wenigen Parteien. In einigen Fällen wurden klar definierte Ziele gesetzt, der Populismus folgte erst später.

Um was geht es Populisten eigentlich?

Spiegel: Es geht um Macht, um nichts anderes. In vielen Fällen zielt die politische Rhetorik gezielt auf nationale Themen wie arme versus reiche Regionen, Arbeitslosigkeit und Prekariat, Überfremdung durch Einwanderer aus Afrika oder der Instrumentalisierung von Religionen für profane Zwecke. Besonders oft wird das Betätigungsfeld Europa und die Europäische Union aufgegriffen, da transnationale Institutionen sich hervorragend für Feldzüge gegen das Establishment eignen. Das krasseste Beispiel ist Großbritannien, das mit der UKIP in den 1990er Jahren eine Partei schuf, mit dem Ziel, die EU-Integration zu stoppen. Die Machtfrage ist nach dem Referendum geklärt.

Einer der schillerndsten Populisten, Donald Trump, gebärdet sich wie ein Star, dem das Publikum huldigt.

Spiegel: Donald Trump hat über sein lautes Auftreten im Vorwahlkampf gesagt, dass er das tun musste, um überhaupt in der Republikanischen Partei wahrgenommen zu werden. Es ist zu erwarten, dass der laute und schmutzige Stil in der Auseinandersetzung mit der Kandidatin der demokratischen Partei ähnlich oder noch schlimmer verlaufen wird. Es geht weniger um Inhalte als die Kontrahenten selbst. Dies ist nun mal eine Besonderheit des us-amerikanischen Wahlkampfs.

Wie Bühnenfiguren wirken aber auch europäische Populisten . . .

Spiegel: Der Brite Boris Johnson etwa ist ein Exzentriker, ein Verführer und purer Machtpolitiker, der schon seit Jahrzehnten – mit Unterstützung großer Teile der britischen Medien – seine diversen Rollen auf der politischen und kulturellen Bühne auskostet. Zum Außenminister ernannt zu werden, obwohl er vorher Land und Leute angelogen hat – diese Idee hätte auch von William Shakespeare sein können, und der kannte sich mit Rollen und Bühnenfiguren gut aus.

Und die Bühne bereiten die Medien?

Spiegel: Es geht ja gar nicht anders. Aufgabe der Medien wie Zeitungen, Radio, Fernsehen ist es, zu informieren. Der Konkurrenz durch die Sozialen Medien dürfen sie dieses Feld nicht überlassen. Wichtig scheint mir, dass sie nicht aufhören, auf Alternativen hinzuweisen, gerade dann, wenn uns die Politik suggerieren will, dass ihre Politik alternativlos sei.

Warum fühlen sich Menschen von Populisten ernst genommen und nicht veräppelt?

Spiegel: Wäre ich Teil der 52 Prozent Briten, die gegen den Verbleib in der EU gestimmt haben, würde ich mir ziemlich veräppelt vorkommen, nachdem das Brexit-Lager sich vor den Folgen drückt. Aber Sie haben recht: Die etablierten Parteien haben viel an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren, die es zurückzugewinnen gilt. Wie gesagt, nicht mit populistischen Parolen, sondern mit Programmen, die die Lebenswelt und Sprachbedürfnisse der Menschen abbilden. Dass sich Menschen von Populisten ernst genommen fühlen, halte ich für eine Schimäre, die leider auch einige Medien transportieren helfen.

Der laute Rechtspopulismus in westlichen Ländern, etwa der AfD in Deutschland, ist also ein Symptom für Vertrauensverlust und Unzufriedenheit – oder für mehr?

Spiegel: Darauf gibt ein Buch des Briten Colin Crouch über „Post-Demokratie“eine plausible Antwort. Er beschreibt, wie nationalstaatliche Demokratien zunehmend ausgehöhlt und durch transnationale Prozesse ersetzt werden – mit Chancen und Risiken, für den Staat wie für die Zivilgesellschaft.

In der EU läuft genau das seit Jahrzehnten ab, mit der Konsequenz, dass die Bürger das Gefühl haben, dass ihnen die Kontrolle über ihren Staat entgleitet und sie nur noch als Spielball von überstaatlichen Bürokratien und internationalen Konzernen herhalten müssen. . .

. . . dass Demokratie nicht wirklich Mitsprache bedeutet.

Spiegel: Die Zivilgesellschaft, die Medien, die etablierten Parteien hinken dieser Entwicklung hinterher, was populistischen Parteien Auftrieb gibt, sei es in den westlichen Demokratien oder in Ost- und Südosteuropa. Die etablierten politischen Parteien in Europa stehen vor schwerwiegenden Entscheidungen, bei denen man sich wünscht, dass sie die Menschen mitnehmen, anstatt einer Ideologie zu folgen, die auf die Auflösung des nach 1945 erreichten Wohlstandsstaats hinausläuft.

Populisten beanspruchen, „die Wahrheit“ zu verkünden und das Publikum fragt nicht nach Fakten. Welche Rolle spielt bei der Entwicklung möglicherweise die Bildung?

Spiegel: Über das Ausmaß an Wahrheitssuche und Faktencheck kann man heftig streiten. Auf der sicheren Seite ist man jedenfalls nicht, wenn man die Frage mit „Ja“ beantwortet. Es ist der Bildungsstand nicht, der allein darüber bestimmt, wie empfänglich man für Wahrheitsverkünder, Macher oder Problemlöser ist. Vielmehr ist entscheidend, wie zufrieden die Menschen sind, ob sie ihre Ziele erreicht haben, wie viel Wert sie auf gute Gesellschaft, Arbeit, Nachbarschaft und Zusammenhalt legen, ob sie das Gefühl haben, dass es gerecht zugeht. Bildung hilft zu verstehen und kommunizieren, ist aber allein kein Garant für Zufriedenheit, Glücksempfinden und Erfolg.

Welche Aufgaben haben da Schulen und andere Bildungseinrichtungen?

Spiegel: Seit vier Jahren treffe ich in der Akademie Frankenwarte genau die Menschen, die sich diesen Fragen und Zusammenhängen stellen. Schulklassen aus Würzburg Stadt und Land und aus Südbayern führen bei uns Planspiele durch und beschäftigen sich mit gesellschaftspolitischen Fragen. Auszubildende der Frankfurter Fraport AG kommen zu uns und stellen sich Themen wie Kommunikation und Konfliktbewältigung. Das Gros der Teilnehmenden sind Frauen und Männer, die sich für Deutschland und die Welt interessieren und ihre Meinung und ihre Zeit mit anderen teilen wollen. Und es kommen Engagierte, die nicht nur reden und verstehen, sondern die Dinge verändern wollen.

Sie haben noch junge Söhne. Wie versuchen Sie als Profi der politischen Bildung, sie zu mündigen Bürgern zu erziehen?

Spiegel: Wenn es nur geht, schauen wir zusammen die Tagesschau. Den Brexit konnte ich ihnen noch nicht richtig erklären, nachdem sie fünf Jahre in London gelebt haben.

Ob sie später noch eine Tageszeitung in die Hand nehmen, kann ich auch nicht garantieren. Aber viele Tageszeitungen kann man ja auch auf dem Smartphone lesen.

Die Akademie Frankenwarte in Würzburg

Karl-Heinz Spiegel (Jahrgang 1953) leitet seit 2012 die SPD-nahe Bildungsstätte auf der Frankenwarte hoch über Würzburg. Der Unterfranke kam damals aus London, wo er fünf Jahre lang die Niederlassung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) geleitet hatte. Seit 1986 arbeitet der Volkswirt bei der Stiftung in der internationalen Abteilung. Berufliche Stationen waren unter anderem Guinea, Sambia, Namibia und London. Dazwischen war er in der FES-Zentrale in Bonn in verschiedenen Positionen tätig. Die Akademie Frankenwarte ist eine Einrichtung für politische und kulturelle Erwachsenen- und Jugendbildung. Seit der Gründung 1965 kümmert sich der Würzburger Trägerverein „Gesellschaft für Politische Bildung“ um die Stärkung der sozialen Demokratie in der Gesellschaft, will mit Bildungsangeboten dazu beitragen, dass demokratische Grundwerte, Menschenrechte und Teilhabe aller in der globalisierten Welt gefördert und verbessert werden. Gut 4000 Gäste hat die Einrichtung im Jahr. Das sind Menschen, die sich für politische Themen und Zusammenhänge interessieren, sich in Gesellschaft und Politik engagieren möchten oder Fachleute aus Bildung, Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Sozialverbänden, Vereinen, öffentlicher Verwaltung und betrieblichen Interessenvertretungen. Finanziert wird die Arbeit vom Trägerverein, unterstützt von der SPD-nahen FES, dem Bayerischen Kultusministerium und der Bundeszentrale für Politische Bildung. Die FES finanziert die Akademie zu 40 Prozent und bekommt ihr Geld wie alle politischen Stiftungen aus dem Bundeshaushalt – in der Höhe abhängig von der Bedeutung der SPD. 50 Jahre gibt es die Akademie inzwischen. Die Feier zum halben Jahrhundert ist am Freitag, 29. Juli, mit geladenen Gästen auf der Frankenwarte. Der Trägerverein wurde 1965 von Sozialdemokraten gegründet. 1968 mietete er für die Akademie vom Würzburger Verschönerungsverein die Gebäude der Frankenwarte auf dem Nikolausberg. Den Namen „Frankenwarte“ trug ursprünglich allein der Aussichtsturm. Dass er dort 1894 gebaut wurde, hatte auch etwas mit Politik zu tun: Mit dem umweltpolitischen Willen des Würzburger Verschönerungsvereins, die windige Öde auf dem Hügel zu begrünen und ein Naherholungsgebiet für die Würzburger daraus zu machen. Er bemühte sich um Grundstücke und Geldmittel, forstete auf und baute – später auch Gastronomiegebäude, die bis zum Zweiten Weltkrieg genutzt wurden. Danach belegte das Gelände die US-Armee. Seit 1955 ist der Aussichtsturm wieder öffentlich zugänglich. Die übrigen Gebäude nutzt die Akademie.

Schlagworte

  • Würzburg
  • Angelika Becker-Völker
  • Akademien
  • Alternative für Deutschland
  • Boris Johnson
  • Donald Trump
  • Fraport AG
  • Friedrich-Ebert-Stiftung
  • Gesellschaft und Bevölkerungsgruppen
  • Politische Bildung
  • Rechtspopulisten
  • SPD
  • William Shakespeare
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
5 5
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!