Würzburg

Armutsfester Mindestlohn als Lösung?

Podiumsdiskussion beim DGB (von links): Viktor Grauberger (DGB), Bernd Rützel (SPD), Susanne Ferschl (Linke), Karin Dauer (Vorsitzende DGB Kreisverband Würzburg), Erhard Grundl (B90/Grüne), Till Mansmann (FDP) und Paul Lehrieder (CSU). Foto: Viktor Grauberger

Zum Zukunftsdialog unter dem Motto "Reden wir über: Eine Reform des Hartz-IV & Sozialsystems" hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen. Zum Thema, ob Hartz IV ein gerechtes System mit Zukunft ist, diskutierten bei der Podiumsdiskussion des DGB-Kreisverbands Vertreter der Bundestagsfraktionen. Susanne Ferschl (Die Linke), Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen), Paul Lehrieder (CDU/CSU), Till Mansmann (FDP) und Bernd Rützel (SPD) in der Kolping-Akademie in Würzburg. Etwa 70 Interessierte folgten laut DGB-Pressemitteilung der Diskussion unter der Moderation der freien Journalistin Pat Christ, bei der die Bundestagsabgeordneten die Pläne ihrer Fraktionen oder Parteien für eine Reform von Hartz IV, zur Frage nach der Höhe der Löhne sowie gegen die Altersarmut oder Rentenpolitik darlegten.

Zum Thema Hartz IV betonte Lehrieder betonte auf die Frage nach dem Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) aus dem vergangenen November, durch welches Sanktionen über 30 Prozent des Regelsatzes als verfassungswidrig eingestuft wurden, dass die Entscheidung richtig gewesen sei. Es bliebe weiterhin beim „Fördern und Fordern“ als Leitmotiv. Jedoch müssten die Betreuungsschlüssel in den Jobcentern auf 1/75 (Betreuer/Kunden) gesenkt werden (derzeit ca. 1/150). Mansmann (FDP) empfindet die Entscheidung ebenfalls richtig, genauso wie die Tatsache, dass auch weiterhin Sanktionen erlaubt seien.  Anderer Meinung zeigte sich dagegen Grundl von den Grünen. Das System der Sanktionen sei „gänzlich gescheitert“, auch weil die Beschäftigten, welche von der Arbeitslosigkeit ereilt werden, oft gar keine Schuld an dieser hätten. Rützel betonte, dass für die SPD auch die Sanktionspraxis für U30-Jährige zur Debatte steht. Grundsätzlich sieht er Hartz-IV jedoch nicht als ein Disziplinierungsinstrument. Ferschl (Die Linke) kritisierte das Menschenbild vieler in der Gesellschaft. Die allermeisten Menschen würden gern und gut arbeiten wollen, es bringe daher nichts, einfach „die Daumenschrauben fest genug anzuziehen damit es läuft“. 

Auf die Frage nach höheren Regelsätzen erwiderte Lehrieder, dass die „Bereitschaft auch Mindestlohn-Jobs anzunehmen“ durch höhere Regelsätze konterkariert würde. Das Existenzminimum sei gewährleistet. Dem pflichtete Mansmann bei, die Regelsätze seien zwar gering, aber das Leben damit sei möglich. Erhard Grundl betonte, dass man gänzlich weg müsse vom Hartz-IV-System und damit auch von den niedrigen Regelsätzen. Bernd Rützel sagte, dass die 432 Euro zwar wenig seien, sich aber unter anderem die Frage nach den Löhnen stelle. Für Ferschl ist der Zwang zur Arbeitsaufnahme falsch.

Schlechte Entwicklung der Löhne beklagt

Zum Thema Niedriglohnsektor/Löhne meinte der Grüne Grundl, es müsse ein armutsfester Mindestlohn von zwölf Euro/Stunde her. Auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz sei wichtig. Dem stimmten auch Rützel und Ferschl zu. Der FDPler Mansmann lehnte staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der Löhne als nicht zielgenau ab. Rützel beklagte die schlechte Entwicklung Löhne in den vergangenen 20 Jahren, die dazu geführt habe, dass 40 Prozent Bevölkerung nicht vom Produktivitätszuwachs profitiert haben. Ein Mindestlohn von rund 13 Euro/Stunde wäre nach derzeitigen EU-Plänen auch in Deutschland möglich. Ferschl meinte, ein Drittel der Beschäftigten sei trotz Arbeit arm. Besser wäre jedoch eine höhere Tarifbindung.   

Zum Thema Grundrente betonte Lehrieder die doppelte Bedürftigkeitsprüfung, Mansmann kritisierte die Finanzierung. Die FDP schlage deshalb eine Basisrente unterhalb der Grundrente vor. Für die Grünen verwies Grundl auf die Garantierente. Er legte jedoch den Fokus auf bessere Löhne. Laut Rützel werde die SPD keinesfalls von der nun vereinbarten Grundrente abweichen. Darüber hinaus gab er zu, dass die Rente mit 67 ein schwerer Fehler gewesen sei. Ferschl goutierte die Grundrente als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Um die Spaltung zwischen Arm und Reich zu bekämpfen müssen die Löhne jedoch gestärkt werden. 

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