BRÜSSEL/WÜRZBURG/ARNSTEIN

B 26n: Beschwerde in Brüssel

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen den Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eingelegt. Vertreten wird der BUND von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte mit Hauptsitz in Würzburg.

Der Umweltverband rügt mit der Beschwerde die Verletzung seiner Rechte im Rahmen der zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung. „Bei den rund 1300 Straßenprojekten des BVWP sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden“, zitiert die Mitteilung den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger. Das gilt auch für die in Unterfranken besonders umstrittene B 26n, bestätigt auf Anfrage der BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

Der BUND stützt sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Der Zweck der Umweltprüfung – die Untersuchung umweltfreundlicher Alternativen bereits auf der den einzelnen Projektgenehmigungen vorgelagerten Planungsebene – sei vollständig verfehlt worden, kritisiert Weiger. Das Bundesverkehrsministerium habe nur unfertige, intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte schöngerechnet, so der Vorwurf.

Der BUND stützt sich in seiner EU-Beschwerde auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die schreibe eine umfassende Alternativenprüfung vor und verlange hohe Standards vor allem dann, wenn die besonders geschützten NATURA-2000-Gebiete betroffen seien. Auch der zum BVWP gehörende Umweltbericht sei mangelhaft, weil vom Gesetz geforderte Maßnahmen fehlten, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden könnten. Außerdem lägen weder für Schienen- noch für Straßenbauvorhaben vollständige Netzplanungen vor.

„Die über 50 von uns fristgerecht eingereichten alternativen Vorschläge zu Straßenneubauvorhaben würden bei ihrer Umsetzung rund zehn Milliarden Euro einsparen“, sagt Weiger. „Trotzdem wurde kein einziger davon ergebnisoffen geprüft.“

Ausbau von A3, A7 und Werntalbahn reichen nach Angaben der Naturschützer aus

So hat der BUND auch eine Alternative zur geplanten Westtangente Würzburg (B 26n) vorgeschlagen, deren Trasse den BVWP-Planungen zufolge die A 7 bei Werneck (Lkr. Schweinfurt) mit der A 3 bei Helmstadt (Lkr. Würzburg) verbinden soll. Der Umweltverband hat in einer „Anmeldung“ den Verzicht auf die rund 50 Kilometer lange und rund 500 Millionen Euro teure Bundesfernstraße gefordert und weist darauf hin, dass die Autobahnen A 3 und A 7 auf jeweils sechs Fahrspuren erweitert werden und dann mehr Kapazitäten für den großräumigen Verkehr zur Verfügung stehen. Außerdem will der BUND die Werntalbahn für den Güterverkehr ausbauen und geprüft wissen, ob die Bahnstrecke für den Personenverkehr reaktiviert werden kann.

Durch Verzicht auf die B 26n werde die kleingliedrige Kultur- und Naturlandschaft im Spessart erhalten, argumentiert der BUND. Mit der Werntalbahn könne das Oberzentrum Schweinfurt von Karlstadt aus erheblich besser erreicht werden als heute. „Die Prüfung sämtlicher Alternativen muss unverzüglich nachgeholt werden“, fordert Hubert Weiger laut BUND-Mitteilung.

Nur dann könnten Bundestag und Bundesrat auf einer inhaltlich und rechtlich ausreichenden Basis vernünftige Entscheidungen über die Verkehrsprojekte der nächsten Jahrzehnte treffen.

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