WÜRZBURG

Barbara Stamm: „Oberbürgermeisterin war mein Lebensziel“

Barbara Stamm: „Oberbürgermeisterin war mein Lebensziel“
„Das Thema Flüchtlinge wurde überhöht“: Die scheidende Landtagspräsidentin Barbara Stamm spricht im Interview mit der Redaktion auch über Fehler im Wahlkampf. Foto: Thomas Obermeier

Nach 42 Jahren scheidet Barbara Stamm (73) aus dem Landtag aus. Die politische Karriere wurde der gelernten Erzieherin nicht in die Wiege gelegt. 1987 holte Ministerpräsident Franz Josef Strauß sie als Staatssekretärin für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit in sein Kabinett. 1994 berief Edmund Stoiber die Würzburgerin zur Sozialministerin, ab 1998 bis zu ihrem Rücktritt 2001 war sie auch stellvertretende Ministerpräsidentin. 2003 wählte der Landtag Barbara Stamm zur Vizepräsidentin, von 2008 bis heute amtiert sie als Landtagspräsidentin.

Frage: Wie groß ist die Wehmut – eine Woche nach der Wahl?

Barbara Stamm: Ich erfahre sehr großen Zuspruch, von Kolleginnen und Kollegen quer über die Parteigrenzen. Da wird Bedauern über mein Ausscheiden laut. Aber auch bei Bürgern, die oft nicht verstehen, dass 200.000 Stimmen nicht für den Wiedereinzug in den Landtag reichen. Ich bin sehr dankbar für diesen Vertrauensbeweis. Aber so ist nun mal das Wahlrecht.

Sie wären gerne noch einmal Landtagspräsidentin geworden?

Stamm: Ich habe gewusst, dass es schwer werden würde, wiedergewählt zu werden, als ich mich für die Kandidatur entschieden habe. Aber es bleibt bis zuletzt immer noch ein Rest an Hoffnung. Die neue Konstellation im Landtag, das muss ich ehrlich sagen, die ist eine Aufgabe, die ich gerne angegangen wäre.

Sie meinen den Einzug der AfD ins Maximilianeum?

Stamm: Ja, da wird der Parlamentarismus auch in Bayern vor neue Herausforderungen gestellt. Wir haben im Landtagspräsidium bisher sehr gut mit allen Fraktionen zusammengearbeitet. Das hat man in den Debatten im Plenum gemerkt, ich habe in zehn Jahren keine einzige offizielle Rüge verteilen müssen.

Befreit so eine Wahlentscheidung nicht auch?

Stamm: Noch kann ich nicht ganz loslassen. Aber das wird kommen.

Sie haben anklingen lassen, dass Ihnen der Kurs ihrer Partei im Wahlkampf nicht gefallen hat.

Stamm: Ich habe frühzeitig intern gesagt, dass wir nicht nur über Flüchtlinge diskutieren dürfen. Das Thema wurde überhöht. Es ist und war ja richtig, die innere Sicherheit oder die Ordnung an den Grenzen anzusprechen. Aber darüber haben wir vergessen, was alles Positives geschafft wurde in Bayern. Kein Land hat Flüchtlinge so gut integriert wie wir, das hätte man herausstellen müssen. Und: Von Januar bis August sind heuer 18.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, so viele wie 2015 an einem einzigen Tag. Das ist kein Grund, Angst zu verbreiten. Wir haben zu wenig Zuversicht vermittelt. Dabei wurde viel erreicht. Aber das wollten nicht unbedingt alle hören.

Wie meinen Sie das?

Stamm: Erinnern Sie sich an diese CSU-Vorstandssitzung Ende Juni, als es um die Forderung ging, anderswo in Europa registrierte Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen, da hat Manfred Weber gesagt, die CSU hat Europa gerockt, endlich bewegt sich was. Er hat recht gehabt, aber niemand wollte das hören. Stattdessen dann die Attacke gegen die Bundeskanzlerin. Auch die Rolle von Gerd Müller ist kleingeredet worden.

Sie sprechen vom Entwicklungshilfeminister?

Stamm: Ja, wie er sich einsetzt, um mit dem Marshallplan für Afrika vor Ort zu helfen, das wird viel zu wenig beachtet. Da arbeitet ein CSU-Politiker konkret und erfolgreich daran, Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch Gerd Müller hat nicht die nachhaltige Unterstützung erfahren.

Waren Sie zu leise mit Ihrer Kritik?

Stamm: Ich habe die Themen schon angesprochen, auch öffentlich, etwa als es darum ging, abgelehnten Asylbewerbern, die gut integriert sind, Arbeit haben und von ihren Chefs, oftmals kleine Handwerksmeister, dringend gebraucht werden, eine Bleibeperspektive zu geben. Meine Meinung kannte der Parteivorsitzende nur zu gut.

Sie waren mal sehr eng mit Horst Seehofer.

Stamm: Ja, ich war immer loyal, gerade auch nach der Bundestagswahl, als er von vielen Seiten angegriffen wurde und ich gemahnt habe, mit Würde und Anstand mit ihm umzugehen und niemanden persönlich zu beschädigen. Meine Solidarität mit Seehofer hat vielen nicht gefallen.

Zuletzt gab es aber keinen Kontakt mehr?

Stamm: So gut wie keinen. Wir kennen uns sehr lange, haben als Sozialpolitiker schon in den 90er Jahren zusammengearbeitet. Ich hätte schon gehofft, dass Horst Seehofer öfter auf mich zugekommen wäre, auch wenn ich das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende nicht mehr habe. Aber es ist wie es ist.

Ein sturer Kopf?

Stamm: Dazu muss ich nichts sagen.

Muss Seehofer als Parteichef zurücktreten?

Stamm: Jetzt soll erst einmal eine stabile Regierung gebildet werden, aber dann braucht es eine Diskussion über die inhaltliche und personelle Erneuerung. Ich kann nur appellieren, in dieser Diskussion fair miteinander umzugehen. Und ich nenne noch einmal den Namen Müller.

Wie müsste die inhaltliche Erneuerung aussehen?

Stamm: Wir müssen wieder mehr die bürgerliche Mitte in den Blick nehmen. Bei allem wirtschaftlichen Erfolg in Bayern, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer breiter, auch viele Normalverdiener machen sich Sorgen. Die Wohnungsnot, bezahlbarer Wohnraum, die Pflege, da erwarten die Menschen von uns Antworten.

Die jetzt angestrebte Koalition mit den Freien Wählern steht eher für ein Weiter-so. Wäre Schwarz-Grün nicht das von vielen erhoffte Aufbruch-Signal für Bayern und die CSU?

Stamm: Ich war dabei, als wir sieben Wochen in Berlin über eine Jamaika-Koalition verhandelt haben und knapp vor einer Einigung standen. Da wäre es unehrlich zu sagen, mit den Grünen geht es nicht. Aber pragmatisch gedacht sind die Schnittstellen mit den Freien Wählern größer.

Sie gelten als das „soziale Gewissen der CSU“...

Stamm: ... einen Titel, den ich gar nicht so gern höre.

Weil er von anderen als Alibi genutzt wird?

Stamm: Ja, auch. Was habe ich mich da manches Mal verkämpft. Zuletzt bei der Finanzierung des Kinderpalliativ-Teams der Malteser in Würzburg oder wenn es galt, Mittel für die Frauenhäuser locker zu machen oder die Tafeln logistisch zu unterstützen. Da ging es nicht um viel Geld, da geht es eher um die Anerkennung, die Wertschätzung und Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit. Oder das Landesgehörlosengeld.

Was machen die sozial Benachteiligten ohne Barbara Stamm?

Stamm: Die Sozialpolitiker gehen uns nicht aus, man muss sie nur wollen.

Der Frauenanteil in der CSU-Landtagsfraktion beträgt gerade mal 21 Prozent.

Stamm: Das ist zu wenig, da haben Sie recht. Umso mehr freue ich mich, dass mit Ilse Aigner wieder eine Frau Landtagspräsidentin werden soll.

Hätten Sie einen Tipp für sie, schließlich haben sie das Amt zehn Jahre lang innegehabt.

Stamm: Nein, da kann ich mich zurückhalten. Ilse Aigner braucht keine Ratschläge, sie wird das Amt auf ihre Art erfolgreich ausfüllen.

Sie selbst blicken auf über vier Jahrzehnte in der Spitzenpolitik zurück. Was waren die Höhepunkte?

Stamm: Die Jahre als Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin waren die einflussreichsten. Aber auch, dass ich später noch Landtagspräsidentin werden durfte.

Sie mussten auch Niederlagen verkraften.

Stamm: 1990 wäre ich gerne Oberbürgermeisterin von Würzburg geworden.

Im Rückblick auch noch? Sie haben doch in München Karriere gemacht.

Stamm: Oberbürgermeisterin in meiner Heimatstadt, das war mein Lebensziel. Und ich sage auch heute noch: Das hätte mir gefallen. In der Kommunalpolitik lässt sich am meisten konkret für die Menschen erreichen.

Herb war auch der erzwungene Rücktritt 2001 in der BSE-Krise?

Stamm: Da war ich das politische Opfer, inhaltliche Gründe gab es nicht.

Das nagt bis heute an Ihnen?

Stamm: Nicht unbedingt. Aber es gibt nicht viele Politiker, die nach so einem Absturz wiederkommen. Da bin ich dankbar für. Die Jahre als Landtagspräsidentin waren aber auch nicht immer einfach. Denken Sie an die sogenannte Verwandtenaffäre...

Und nun. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass Barbara Stamm zuhause auf dem Sofa sitzt und mit den Enkelkindern spielt.

Stamm: Kein Sorge: Ich behalte ja meine Ehrenämter, als Landesvorsitzende der Lebenshilfe, als Ehrenvorsitzende der Caritas und bei mehreren Würzburger Krebshilfe-Initiativen, ganz besonders beim Verein „Hilfe im Kampf gegen den Krebs“. Da werde ich mich einbringen. Aber es ist sicher auch mal schön, nicht mehr den ganzen Tag vom Terminkalender vorbestimmt zu bekommen.

Was sagt Ihr Mann dazu?

Stamm (lacht): Der freut sich, wenn wir mal gemeinsam in unserer Wohnzimmerecke sitzen und ich die Artikel auch lese, die er mir empfiehlt.

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