WÜRZBURG

Barbara Stamm: Wir brauchen keine rechte Flanke schließen

Landtagspräsidentin Barbara Stamm als Rednerin beim Tag der Franken im Sommer in Kitzingen.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm als Rednerin beim Tag der Franken im Sommer in Kitzingen. Foto: Patty Varasano

Theo Waigel, Edmund Stoiber, Erwin Huber, Horst Seehofer: Vier Vorsitzende hat Barbara Stamm seit 1994 als CSU-Vize erlebt. Und mit ihnen manche Krise. So bewegt wie zuletzt waren die Zeiten indes noch nie, sagt die Landtagspräsidentin. Beim Parteitag an diesem Freitag und Samstag in Nürnberg stellt sich die 73-jährige Würzburgerin nicht mehr zur Wiederwahl.

Frage: Frau Stamm, nach 23 Jahren als stellvertretende Parteivorsitzende stellen Sie sich am Samstag nicht mehr zur Wahl. Ein Rückzug in bewegten Zeiten.

Barbara Stamm: Das stimmt. Wir hatten immer schon mal bewegte Zeiten in der CSU, aber die vergangenen Wochen empfand ich als außerordentlich bewegt.

Sie haben sich sehr dafür eingesetzt, dass Horst Seehofer weitermacht. Was hat er, was andere, auch jüngere Kandidaten nicht haben.

Stamm: Ich habe in all den Wochen während der Jamaika-Sondierungen in Berlin erlebt, wie Horst Seehofer dort präsent war, wie er bei allen Themen zielorientiert argumentiert und Entscheidungen herbeigeführt hat – trotz der Querschüsse, die da immer wieder aus München kamen. Er hatte in jeder Verhandlungsrunde bei allen Parteien hohes Ansehen. Gerade jetzt, wo weitere Gespräche zur Zukunft des Landes anstehen, ist Kontinuität wichtig. Da kann es für die CSU nur positiv sein, wenn Seehofer weiter den Parteivorsitz wahrnimmt.

Kann die Doppelspitze mit Markus Söder wirklich funktionieren? Drohen die alten Feindschaften nicht beim ersten inhaltlichen Konflikt wieder aufzubrechen?

Stamm: Ich gehe davon aus, dass alle in der CSU den Ernst der Stunde erkannt haben. Jeder – und das gilt nicht nur für Seehofer und Söder – muss seine Verantwortung wahrnehmen, sonst wird es schwierig bei den nächsten Wahlen. Die Menschen wollen keinen Streit. Sie wollen, dass die Politiker sich um sie kümmern, dass sie sich ihrer Probleme nicht nur annehmen, sondern sie auch lösen.

Nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl war die Rede davon, die Union müsse die rechte Flanke schließen. Sie standen und stehen für eine liberale, für eine soziale CSU. Fürchten Sie einen Rechtsruck?

Stamm: Fürchten tue ich ihn nicht. Aber es ist mir schon ganz wichtig, deutlich zu machen: Die CSU ist eine Volkspartei, eine Partei der bürgerlichen Mitte. Dort habe ich meinen Platz gefunden. Wir brauchen keine rechte Flanke schließen, wir müssen das Wertkonservative in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.

In der Flüchtlingspolitik hat die Rhetorik vieler CSU-Größen gerade auch kirchlich engagierte Parteimitglieder und Wähler verschreckt. Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche lehnen die Position der Union zum Familiennachzug ab.

Stamm: Ich finde schon, dass eine Begrenzung notwendig ist. Wir sind nicht unbarmherzig oder unmenschlich, aber wir dürfen die Gesellschaft nicht überfordern. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass sich die Integration von Flüchtlingen sehr schwierig gestaltet. In einzelnen Härtefällen aber sollte ein Familiennachzug möglich sein. Oder besser: eine Familienzusammenführung. Eine solche könnte auch im Herkunftsland von Flüchtlingen stattfinden. Natürlich nur dann, wenn dort der Krieg zu Ende ist. Eine Möglichkeit wäre, den Menschen, die zu ihren Familien zurückkehren, etwas im Gepäck mitzugeben, beispielsweise Unterstützung zur Bildung und Ausbildung ihrer Kinder.

Blicken wir noch mal zurück. Als Sie 1993 ihr Amt als CSU-Vize antraten, war Theo Waigel Parteivorsitzender und Edmund Stoiber frisch gewählter Ministerpräsident. Auch eine Doppelspitze zweier einstiger Kontrahenten. Mussten Sie damals viel vermitteln?

Stamm: Nein, überhaupt nicht. Im Gegenteil, das Miteinander hat gut funktioniert. Das waren keine schlechten Jahre, das war eine sehr gute Zeit für Bayern und Deutschland.

Schwierig wurde es 2007, als Edmund Stoiber gehen musste. Und schließlich eine krachende Wahlniederlage folgte.

Stamm: Ja, das war keine einfache Zeit. Erst die Rücktrittsankündigung von Stoiber, dann das monatelange Verbleiben in den Ämtern. Das lief nicht gut, der Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl 2008 war die Folge. Horst Seehofer hat viel dazu beigetragen, dass es danach in der CSU wieder aufwärts ging und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt wurden.

Gibt es Parallelen zu heute?

Stamm: Es war schwierig, damals wie heute. Aber es ist jedes Mal anders.

Weg von den Krisen, was war für Sie die schönste Zeit der CSU?

Stamm: Für mich waren die Jahre als Ministerin zwischen 1994 und 2001 die schönste Zeit. Da konnte ich politisch vieles bewegen und entscheidend gestalten, auch auf Bundesebene etwa bei der Entwicklung der Pflegeversicherung. Der Ausbau des Landeserziehungsgeldes, der bayerische Behindertenplan oder die Gründung der Messe Consozial, die mittlerweile die größte Sozialmesse in Deutschland ist, das sind nur einige wichtige Meilensteine aus diesen Jahren. Man konnte innovativ tätig sein, es wurde nie langweilig. Ich bin sehr dankbar für diese Zeit.

Sie haben sich immer auch dafür stark gemacht, dass Frauen mehr Einfluss in der Politik bekommen. Was hat sich gegenüber den 1990er Jahren geändert?

Stamm: Frauen werden heute mehr als damals berücksichtigt, bei der Aufstellung von Kandidaten. Ich denke an unsere letzte Würzburger CSU-Stadtratsliste. Unserem Kreisvorsitzenden Oliver Jörg war es wichtig, dass 50 Prozent der Kandidaten Frauen waren. Das Wahlergebnis machte aber deutlich, dass ein Angebot an vielen Frauen noch lange nicht bedeutet, dass sie auch gewählt werden. Für mich ein Beweis, dass es an Solidarität und Vernetzung fehlt. Frauen müssen immer wieder auch selbst dazu beitragen, dass sie besser vertreten sind. Das heißt: Frauen sollten Frauen wählen.

Immerhin bewerben sich jetzt beim Parteitag in Nürnberg drei Frauen und drei Männer um die fünf Stellvertreter-Posten an der CSU-Spitze. Wer ist ihre Favoritin?

Stamm: Ich werde mich da öffentlich nicht einmischen. Aber ich freue mich über jede Frau, die in der Parteispitze vertreten ist.

Bleibt die Frage nach ihrer persönlichen Zukunft, Frau Stamm. Sie sind das soziale Gewissen, Sie sind die Zweitstimmen-Königin der CSU. Treten Sie bei der Landtagswahl noch einmal an?

Stamm: Ich habe mich noch nicht entschieden. Es arbeitet noch in mir.

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