Estenfeld

Bürgerantrag scheitert: Obstbäume müssen Parkplätzen weichen

Aus der Pfarrwiese in Estenfeld soll ein Parkplatz werden. Die Obstbäume müssen dafür gefällt werden. Foto: Guido Chuleck

Es war bereits der zweite Bürgerantrag innerhalb von zwei Jahren, mit dem sich der Gemeinderat Estenfeld in seiner jüngsten Sitzung befasste. Dieses Mal wandten sich Estenfelder gegen die Pläne, auf der Pfarrwiese neben der katholischen Kirche Parkplätze zu schaffen. Hansdieter Krüger reichte den Antrag zusammen mit Bernd Parusel ein. Und auch dieses Mal erklärte der Gemeinderat den Antrag für unzulässig. Formal-rechtliche Gründe waren dafür ausschlaggebend.

Gemeinderat behandelt Antrag trotz formaler Fehler

Krüger und Parusel hatten am 14. August einen formlosen Antrag zusammen mit 60 Unterschriften und einer Begründung eingereicht. Das hätte Bürgermeisterin Rosi Schraud nach der Rückkehr aus ihrem Urlaub Anfang September auch im Rat behandeln lassen wollen. Sicherheitshalber schaltete sie die Rechtsaufsicht im Landratsamt ein. Von dort erhielt sie die Rückmeldung, dass der Antrag unzulässig sei: Denn jeder Unterschriftenliste hätten neben dem Grund auch die Vertretungsberechtigten namentlich aufgeführt werden müssen, stellten die Juristen im Landratsamt fest. Weil aber die Namen nur auf dem angeklammerten Schreiben standen, "ist das ein formal-rechtlicher Fehler", so Schraud. 

Dennoch war der Gemeinderat bereit, den Antrag als Eingabe zu behandeln. Damit folgte das Gremium einer Anregung des Landratsamtes, um den Antragstellern entgegen zu kommen. Mit dem Vorgehen der Behörden waren sowohl Krüger als auch Parusel, die als Zuhörer im Sitzungssaal anwesend waren, nicht einverstanden. Er habe im Internet keine Anleitung für einen Bürgerantrag gefunden, und sowohl im Landratsamt als auch bei der Gemeinde habe er nach seinen Angaben gesagt bekommen, dass ein formloses Schreiben reiche. "Wir sind alle keine Juristen", entgegnete Schraud.

Alternativen vorgeschlagen

Krüger bekam Rederecht und verlas eine schriftliche Stellungnahme, die der Redaktion vorliegt. Die Unterzeichner des Bürgerantrages "sind gegen die Umwandlung der Pfarrwiese und für den Erhalt von 13 prächtigen Apfelbäumen auf diesem Grundstück". Für die geplanten Parkplätze schlagen sie andere Lösungen vor: Wie beispielsweise einen Kirchen-Minibus oder eine Haltestelle für den Bürgerbus am Friedhof. 

Bürgermeisterin Schraud bedauerte, "dass der Antrag so spät eingereicht worden ist". Seit zweieinhalb Jahren befasse sich der Rat mit dieser Thematik, führte sie aus. Es habe auch eine Bürgerbeteiligung beim ISEK-Verfahren gegeben. "Die Bürger haben sich eine Verbesserung der Parksituation im Altort gewünscht", so Schraud. "Es gab Bürgerbegehungen, Termine mit Ämtern, Behörden und dem Landratsamt." Letztlich seien Pläne entstanden und Verträge unterzeichnet worden. Der Förderbescheid sei auch schon da. "Vergeben wir als öffentliche Hand Bauaufträge, dürfen die Firmen darauf vertrauen, dass auch gebaut wird", fuhr die Bürgermeisterin fort. "Ansonsten drohen uns hohe Schadenersatzklagen."

Ersatz wird gepflanzt

Neun Obstbäume müssen für den Parkplatz gefällt werden. "Dafür pflanzen wir neun Laub- und auch Obstbäume als Ausgleich, und durch die Sitzbänke erhöht sich für die Anwohner die Wohn- und Lebensqualität", erklärt die Bürgermeisterin. Außerdem herrsche auch bei Veranstaltungen im Pfarrheim ein Mangel an Parkplätzen. Mit den neuen Parkplätzen werde auch mehr Platz für die Feuerwehr und den Rettungsdienst geschaffen und damit für eine bessere Sicherheit der Bürger gesorgt.

Mittlerweile beschäftigt sich auch die Bayerische Staatsregierung mit dem Fall. Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Celina aus Kürnach, stellte eine Anfrage. Sie möchte wissen, wie und durch wen der Artenschutz geprüft wurde. Denn, das Roden alter Streuobstbäume mit Baumhöhlen sei innerorts verboten, wenn zu befürchten sei, dass der Lebensraum geschützter Tiere zerstört werde. 

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