Eibelstadt

Bürgerbegehren soll den Renni in Eibelstadt retten

Für den Stadtrat ist es eine Fläche, auf der Wohnraum entstehen könnte. Für viele Eibelstädter ist der Renni mehr als Baugrund. Wer setzt sich beim Bürgerbegehren durch?
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Björn Küstner, Anette Salveter, Barbara Küstner (von links) haben mittlerweile 731 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die den Renni retten wollen. 
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Björn Küstner, Anette Salveter, Barbara Küstner (von links) haben mittlerweile 731 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die den Renni retten wollen.  Foto: Thomas Fritz

Es geht um den Renni. Alteingesessene Eibelstädter wissen sofort, welcher Platz damit gemeint ist. Auf dem Renni, einem nicht mehr genutzten Schulhof, haben viele das Rollschuhlaufen gelernt. Er heißt so, weil sich die Schulkinder hier austoben sollten. Als Pausenhof wird die teils asphaltierte und begrünte Fläche mit alten Bäumen aber längst nicht mehr genutzt. Offiziell ist der Renni jetzt ein Rollschuh- und Bewegungsplatz für Kinder, der außerhalb der Schulzeiten benutzt werden kann. 

Auf dem Schulhof sollen Häuser gebaut werden

Aber auch Neubürger haben den Renni für sich entdeckt. Er ist neben einem Spielplatz die einzige beschattete Freifläche für die Kinder in der Siedlung. "Eine einzigartige Möglichkeit für freies und spontanes Spiel außerhalb von Schulzeiten und Mittagsbetreuung", argumentieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Das sind Annette Salveter, Barbara und Björn Küstner. 

Dagegen stehen die Pläne des Eibelstädter Stadtrates. Er möchte den Renni in vier Bauplätze aufteilen. Drei Reihenhäuser und eine Doppelhaushälfte könnten dann hier gebaut werden. Auf dem etwa 1900 Quadratmeter großen Gelände ist auch eine Versickerungsfläche für das Oberflächenwasser der Schule geplant, um das Kanalnetz zu entlasten. 

Der Renni, ein Pausenhof in Eibelstadt, soll bebaut werden. Dagegen wehren sich viele Bürger. Sie wollen ein Bürgerbegehren.
Der Renni, ein Pausenhof in Eibelstadt, soll bebaut werden. Dagegen wehren sich viele Bürger. Sie wollen ein Bürgerbegehren. Foto: Thomas Fritz

Für 16 Millionen Euro werden Schule und Kindergarten in Eibelstadt gerade saniert. "Dafür haben wir viele Pflichtaufgaben hintenan gestellt", sagt Bürgermeister Markus Schenk. Der Rat habe sich intensivst mit den Planungen beschäftigt. Und der Rat sei auch verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, fügt er hinzu. Immer wieder bezieht sich Schenk auf den Eibelstädter Stadtrat. Dessen Meinungsbild kennen die Bürger aber nicht. Denn in Eibelstadt wird über alles hinter verschlossenen Türen in Ausschüssen des Stadtrates beraten. So hat der Rat es in seiner Geschäftsordnung festgelegt. Und dies ist auch zulässig - solange die Ausschüsse nur beraten, sagt die Kommunalaufsicht des Landratsamtes. 

Beratungen hinter verschlossenen Türen

So hat der Stadtrat auch das Bürgerbegehren "Rettet den Renni" hinter verschlossenen Türen im Hauptausschuss vorberaten. In der öffentlichen Sitzung las Bürgermeister Schenk dann nur die Formalien vor. Eine Diskussion gab es nicht. 666 Unterschriften wurden abgegeben, 643 davon waren gültig. Das sind bei 2508 Wahlberechtigten in Eibelstadt 25,6 Prozent und für ein Bürgerbegehren mehr als die erforderlichen zehn Prozent. Mittlerweile sind es sogar 731 Unterschriften. Der Stadtrat erklärte das Bürgerbegehren für zulässig. Einen Termin für die Abstimmung gibt es noch nicht. Darüber soll in der nächsten Sitzung des Stadtrates entschieden werden. Auch, ob er ein Ratsbegehren dagegen setzt. Die Vorberatungen dazu finden - wie in Eibelstadt üblich - nicht öffentlich statt. 

Die Informationspolitik in Eibelstadt ist es auch, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens beklagen. Nur zufällig haben sie im Mitteilungsblatt gelesen, dass ein Teil des Pausenhofes verkauft werden soll. Warum? Aus welcher Motivation heraus? Wer ist von den Stadträten dafür? Auf diese Fragen haben sie keine Antwort bekommen. Überhaupt sei es schwierig, an Informationen zu kommen, sagen sie. 

Gegenseitige Vorwürfe

Bürgermeister Schenk und der Stadtrat haben auf die Vorwürfe mit einem Hochglanz-Prospekt reagiert, in welchem sie ihre Absicht allen Bürgern erläutern. "Das Bürgerbegehren hat die Leute falsch informiert", kontert Schenk. Es würden keine Parkplätze wegfallen, sondern zusätzliche geschaffen. Überhaupt kritisiert Schenk den Umgangston und fordert Respekt. "In dieser Art und Weise lässt sich der Stadtrat nicht vorführen", sagt der Bürgermeister.

Um eine Lösung zu finden, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Sie können sich Versickerungsflächen auf dem Renni vorstellen und gleichzeitig Spielflächen für Kinder. "Der Kompromissvorschlag ist aber nicht möglich", sagt Schenk. Die aktuelle Formulierung der Fragestellung ließe dies auch nicht zu. Diese lautet: "Sind Sie dafür, dass für den unteren Schulhof Folgendes gelten soll?" Das bestehende Grundstück soll im Eigentum der Stadt bleiben, nicht bebaut und eine Nutzungsmöglichkeit für freies Spiel im bisherigen Rahmen erhalten werden. "Das bezieht sich auf den gesamten Renni und damit wäre ein Regenspeicher nicht mehr möglich", sagt Schenk. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen das anders.

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