Eibelstadt

Bürgerentscheid in Eibelstadt: Mehrheit für das Ratsbegehren

In Eibelstadt entschied sich am Sonntag die Mehrheit für das Ratsbegehren. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens konnten den "Renni" nicht retten. Wie sie darauf reagieren.
Der Renni, ein Pausenhof in Eibelstadt, kann nun bebaut werden. Gegen diese Pläne war ein Bürgerbegehren initiiert worden, das jedoch letztlich keine Mehrheit fand.
Der Renni, ein Pausenhof in Eibelstadt, kann nun bebaut werden. Gegen diese Pläne war ein Bürgerbegehren initiiert worden, das jedoch letztlich keine Mehrheit fand. Foto: Thomas Fritz

Der Bürgerentscheid in Eibelstadt über die Zukunft des "Renni" ging zugunsten des Ratsbegehrens aus. In der entscheidenden Stichfrage wurden am Sonntagabend 731 gültige Stimmen für das Ratsbegehren gezählt, 539 gültige Stimmen erhielt das Bürgerbegehren. Insgesamt waren in der Stichfrage 1270 gültige Stimmen abgegeben worden. 1347 der insgesamt 2526 wahlberechtigten Bürger hatten am Bürgerentscheid teilgenommen. Sowohl das Rats- als auch das Bürgerbegehren hatten jeweils das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmberechtigten erreicht, weshalb die Entscheidung durch die Stichfrage fiel.

Um 19.45 Uhr trat am Sonntagabend Geschäftsleiter Stefan Adelfinger vor die Tür des Eibelstadter Rathauses und verkündete das vorläufige Ergebnis des Bürgerentscheids. Zahlreiche Bürger hatten sich eingefunden, um bei der Auszählung dabei zu sein und das Abstimmungsergebnis direkt vor Ort zu erfahren. Während ein Teil der Anwesenden das Ergebnis mit Applaus quittierte, zeigten sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Bedeutet das Ergebnis doch, dass der "Renni" als Bewegungsplatz nicht mehr zur Verfügung stehen wird.

Nach der Abstimmung vor dem Rathaus: Von links Barbara und Björn Küstner sowie Anette Salveter vom Bürgerbegehren 'Rettet den Renni'.
Nach der Abstimmung vor dem Rathaus: Von links Barbara und Björn Küstner sowie Anette Salveter vom Bürgerbegehren "Rettet den Renni". Foto: Claudia Schuhmann

Einig sind sich aber beide Seiten über ein Motto, das schon eine Weile in Eibelstadt die Runde macht: "Es gibt ein Leben nach dem Renni." Das sagte vor dem Rathaus sowohl Anette Salveter, die das Bürgerbegehren "Rettet den Renni" mit initiiert hatte, als auch Bürgermeister Markus Schenk in einem Telefongespräch mit dieser Redaktion am Sonntagabend.

"Es gibt ein Leben nach dem Renni."
Anette Salveter, Mit-Initiatorin des Bürgerbegehrens

Einige Eibelstadter hatten das Bürgerbegehren initiiert, nachdem bekannt geworden war, dass der Stadtrat plant, den "Renni" genannten und als Rollschuh- und Bewegungsplatz genutzten unteren Schulhof in vier Bauplätze aufzuteilen. Dort sollen drei Reihenhäuser und eine Doppelhaushälfte entstehen. Außerdem ist dort auch eine Versickerungsfläche für das Oberflächenwasser der Schule geplant. Das Bürgerbegehren verfolgte das Ziel, dass das Grundstück vollständig im Eigentum der Stadt bleiben soll und nicht bebaut wird. Die Nutzungsmöglichkeit für freies Spiel sollte mindestens im bisherigen Rahmen erhalten bleiben. Auch der alte Baumbestand sollte erhalten werden.

Anders das Ratsbegehren: "Sind Sie dafür, dass die Grundschule Eibelstadt, einschließlich Versickerungsfläche, nach dem genehmigten Bauantrag fertiggestellt wird und dass auf einer Teilfläche des Geländes vier familien- und seniorengerechte Bauplätze entstehen?" lautete das Ratsbegehren, das der Eibelstadter Stadtrat formuliert hatte.

Am Sonntagabend wurden im Rathaus die Stimmen ausgezählt.
Am Sonntagabend wurden im Rathaus die Stimmen ausgezählt. Foto: Claudia Schuhmann

Im Vorfeld des Bürgerentscheids war in Eibelstadt teils recht emotional über das Thema diskutiert worden. Vertreter des Bürgerbegehrens hatten den Weg zum Verwaltungsgericht beschritten, um im Wege der einstweiligen Anordnung zu erreichen, dass das Ratsbegehren abgesetzt wird, in dessen Formulierung sie einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot sahen. Das Gericht folgte dieser Auffassung zwar nicht, verpflichtete jedoch die Stadt Eibelstadt, einige im Amtsblatt getätigte Formulierungen zu unterlassen und noch vor der Abstimmung öffentlich richtig zu stellen.

Von Politikverdrossenheit kann keine Rede sein

Dennoch entschied sich letztlich eine Mehrheit für das Ratsbegehren. Diese eindeutige Entscheidung wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens ohne Wenn und Aber akzeptiert. "Wir sind schon enttäuscht, dass wir den Renni nicht retten konnten", sagte Anette Salveter. "Aber die Bürger haben das so entschieden. Das ist gelebte Demokratie." Wichtig sei gewesen, dass den Bürgern überhaupt die Möglichkeit gegeben worden sei, zu entscheiden.

"Von Politikverdrossenheit kann man in Eibelstadt nicht sprechen, und das freut uns", fand sie angesichts einer Wahlbeteiligung von 53 Prozent. Die Leute seien stark gefordert gewesen, sich damit auseinander zu setzen, ergänzte Björn Küstner. "Wir möchten der Verwaltungsgemeinschaft unseren Dank aussprechen, der wir viel Arbeit bereitet haben", sagte Salveter.

Der Bürgermeister lobt die Wahlbeteiligung

In Eibelstadt habe es seines Wissens noch nie einen Bürgerentscheid gegeben, sagte Stefan Adelfinger nach der Auszählung. Deshalb war das Prozedere auch für die Verwaltung neu. Bürgermeister Markus Schenk (CSU) war am Sonntagabend nicht im Rathaus zugegen, äußerte sich aber telefonisch zum Ergebnis. "Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, das ist positiv", freute sich Schenk. Für ihn sei vor allem wichtig, dass das Schul-Thema mit der Versickerungsfläche wie geplant umgesetzt werden könne. Nach der Sommerpause sollen auch weitere Anregungen von Bürgern abgewogen werden, denn infolge des Bürgerbegehrens sei der Bebauungsplan nochmals "aufgemacht" worden, so Schenk.

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