Würzburg

CSU-Ascherdonnerstag: Warum die AfD Feind der Demokratie ist

Beim "Politischen Ascherdonnerstag" der Würzburger CSU sprach sich Staatsministerin Dorothee Bär als prominenter Gast der Veranstaltung klar gegen Rechtsextremismus aus.
Politischer Ascherdonnerstag der CSU im Hofbräukeller: Ehrengast war die Staatsministerin Dorothee Bär, die eine längere Rede hielt.
Politischer Ascherdonnerstag der CSU im Hofbräukeller: Ehrengast war die Staatsministerin Dorothee Bär, die eine längere Rede hielt. Foto: Johannes Kiefer

Die Würzburger CSU ist auch in diesem Jahr mit einem Tag Verspätung in die Fastenzeit gestartet: Der Kreisverband setzt seit vielen Jahren auf den "Politischen Ascherdonnerstag", weil es an diesem Tag leichter ist, prominente Gäste aus München oder Berlin nach Würzburg zu locken.

Gut zwei Wochen vor der Kommunalwahl am 15. März hatte die Kreisvorsitzende Christine Bötsch eine alte Freundin eingeladen, die derzeit im Bundeskanzleramt in Berlin zuhause ist: Staatsministerin Dorothee Bär aus Ebelsbach (Kreis Haßberge) kam wegen eines LKW-Unfalls im Schneetreiben auf der Autobahn zwar unverschuldet eine knappe Stunde zu spät, lieferte dann als routinierte Spitzenpolitikerin aber eine gut 40-minütige Rundreise zu allen aktuellen Themen ab.

Klare Botschaft gegen Rassismus

Unter anderem hat sich die 41-Jährige unter dem Applaus von knapp 60 Mitgliedern von CSU und Junger Union im Hofbräukeller - wie schon ihr Parteichef Markus Söder am Tag zuvor - ganz klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus positioniert. Die rassistisch motivierten Morde von Hanau "reihen sich in eine lange Serie rechtsextremistischer Akte der letzten Jahre ein", betonte Bär.

Auch die gefühlte und tatsächliche Bedrohungslage für jüdische Mitbürger halte sie für eine Schande: "Das ist eine Situation, die wir nicht akzeptieren dürfen und nicht akzeptieren wollen. Es muss in unserem Land für jeden Platz sein. Jüdinnen und Juden müssen sich wie alle anderen immer sicher fühlen."

Dorothee Bär sprach sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aus. 
Dorothee Bär sprach sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aus.  Foto: Johannes Kiefer

Position als Volkspartei der Mitte 

Die Staatsministerin zitierte auch den Absatz aus dem Kommunalwahlprogramm, in dem sich die Würzburger CSU rechten Strömungen entschieden entgegenstellt und eine Zusammenarbeit mit der AfD – ohne sie explizit beim Namen zu nennen – kategorisch ausschließt. "Es ist wichtig, sich dazu auch in der Kommunalpolitik ganz klar zu bekennen", betonte Dorothee Bär. Die CSU sei als Volkspartei der Mitte für alle Menschen da, "egal wo sie herkommen, wie sie aussehen, woran sie glauben oder wen oder wie sie lieben", fuhr Bär fort – sie sei davon überzeugt, dass es damit gelingen werde, "das Gift wieder aus unserer Gesellschaft zu vertreiben".

Christine Bötsch, die zusammen mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) den ersten Teil des Abends bestritt, bezeichnete die Politiker der AfD als "Demagogen und Nazi-Verharmloser". Es gebe für sie keine Entschuldigung oder Ausrede dafür, die AfD auf dem Stimmzettel anzukreuzen, betonte die CSU-Kreisvorsitzende: "Ich hoffe inständig, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und es schaffen, dass diese Partei keine Sitze im Stadtrat bekommt. Die AfD ist für mich ein Feind der Demokratie, und damit ist sie auch ein Feind der CSU."

Schuchardt antwortet auf Kritik seines Grünen-Herausforderers  

Schuchardt war für den Wahlkampf-Teil der Veranstaltung verantwortlich und antwortete  seinem Grünen-Herausforderer Martin Heilig, der ihm am Abend zuvor Entscheidungsschwäche und einen Zick-Zack-Kurs vorgeworfen hatte. Der OB empfahl Heilig einen Blick in Schuchardts - zusammen mit CSU, FDP und Bürgerforum aufgestelltes -umfangreiches Wahlprogramm zu werfen, "wenn er nach acht Podiumsdiskussionen immer noch nicht begriffen hat, wo wir in den nächsten sechs Jahren hin wollen".

Nachdenkliche Gesichter beim Politischen Ascherdonnerstag der CSU im Hofbräukeller Würzburg. 
Nachdenkliche Gesichter beim Politischen Ascherdonnerstag der CSU im Hofbräukeller Würzburg.  Foto: Johannes Kiefer

Es gehe um Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger. Dabei sei eine breite Palette von Themen wichtig, "für die wir die beste Lösung suchen müssen", betonte Schuchardt. Er zählte die Erfolge aus seiner ersten Amtszeit auf, denn mit dem Blick in die Vergangenheit könne man deutlich zeigen, "dass man es auch für die Zukunft kann".

Die grüne Fraktion im Stadtrat dagegen sei zum Beispiel in Sachen Verkehrswende in der laufenden Wahlperiode nicht gerade durch eine große Anzahl konstruktiver Anträge aufgefallen. Stattdessen würden immer wieder fertige Planungen in Frage gestellt, wie zuletzt die Gestaltung im künftigen Hubland-Baugebiet "Am Gerbrunner Tor" oder die Straßenbahnführung am Hauptbahnhof. "Damit lässt man den Wähler bewusst darüber im Unklaren, was auf ihn zukommt", sagte der OB. Nahe dran an den Bürgern sei nur die CSU: "Die anderen sind nur nahe dran an ihrer Klientel."

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