WÜRZBURG

Christian Wulff diskutiert Islam-Frage in Würzburg

„Gehört der Islam zu Deutschland?“– Zu dieser Frage diskutierte Alt-Bundespräsident Christian Wulff in Würzburg unter anderem mit Zehranur Aksu von der Jugendbildungsstätte Unterfranken. Foto: Patty Varasano

Deutschland ist ein internationales Land. Wer das nicht wahrhaben will, den verweist Alt-Bundespräsident Christian Wulff auf die Statistik: „Bei uns leben 16,5 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte.“ 4,5 Millionen sind Muslime, davon die Hälfte mit deutscher Staatsbürgerschaft. Gehört der Islam also zu Deutschland? Darüber hat Wulff am Donnerstagabend in Würzburg auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Linken-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Zehranur Aksu von der Jugendbildungsstätte Unterfranken und dem unterfränkischen DGB-Geschäftsführer Frank Firsching diskutiert.

Rassismus ist nicht neu

220 geladene Gäste waren ins Congress Centrum gekommen, um der Diskussion zu folgen. Einig war man sich darin, dass Demokraten gerade in Zeiten von Fremdenfeindlichkeit und Extremismus zusammenstehen müssen. Meinungsunterschiede gab es bei der Frage, wo Rassismus beginnt und inwieweit die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte für den Ruck nach rechts verantwortlich ist.

„Es ist für mich nichts Neues, was da gerade passiert“, bemerkte Bildungsforscherin Zehranur Aksu. Rassismus existiert nach ihrer Ansicht in Deutschland seit vielen Jahren: „Doch nun ist er nicht mehr nur ein böser Geist, er bekam eine Gestalt, wir alle können jetzt draufgucken.“ Eine Ansicht, die auf Widerspruch stieß. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau verwies darauf, dass es mit der AfD in Deutschland jetzt erstmals eine Partei gibt, die in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen hat, dass eine Religionsgemeinschaft nicht zur Gesellschaft gehört: „Das ist einmalig seit 1945.“

„Das führt weg von dem Land, in dem ich gerne lebe und in dem ich mich zu Hause fühle“, sagte Alt-Bundespräsident Wulff. Auch er sieht eine neue Qualität der inneren und äußeren Bedrohung. Es sei alles „viel, viel zugespitzter“ geworden.

Der CDU-Politiker hatte 2010 großes Aufsehen erregt, als er in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit feststellte: „Der Islam gehört zu Deutschland“. In Würzburg drückte sich Wulff ein wenig darum, die Frage zu beantworten, ob er die Rede mit seinem viel zitierten Satz noch einmal so halten würde. Er habe das damals auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte gesagt. „Ich dachte, wir gewinnen diese Debatte. Heute ist alles anders“, sagte Wulff. Er bedauerte, dass seine Rede verkürzt transportiert worden war. Denn so einfach sei es nicht. Seine Devise laute nicht nur „Weltoffenheit“ sondern auch „Haltung und Regeln“. Hier bestünde Nachholbedarf: „Wir brauchen viel mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Regeln und Pflichten.“

Der islamische Fundamentalismus, unterstrich Wulff, „gehört nicht zu Deutschland“. Überall da, wo Gesetze übertreten würden, müsse der Staat einschreiten – und zwar konsequenter als bisher.

Zehranur Aksu betonte, die Fokussierung auf Religion oder Ethnie sei prinzipiell falsch: „Wir haben kein Islamproblem, sondern ein Problem mit Menschen, die zu Terrorismus neigen.“ Die Gesellschaft müsse überlegen, wo das herkomme, um zu verhindern, dass mehr Bürger in extremistische Strukturen abdriften.

Der Nährboden für Extremismus seien abgehängte Menschen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Pau. Mit dem Umbau sämtlicher Sozialsysteme durch die Agenda 2010 habe sich Deutschland selbst ein „Demokratie- und Teilhabeproblem geschaffen“. Das tatsächliche Abgehängt-Sein, die Verlustängste vieler Menschen oder auch das Sich-abgehängt-Fühlen hätten Auswirkungen auf die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ideologisches Aufrüsten stoppen

Dass Rassismus den Alltag durchziehe und weder vor Vereinen noch vor Betrieben Halt mache, bestätigte DGB-Geschäftsführer Firsching. Darum werde die gewerkschaftliche Bildungsarbeit in der Region verstärkt. „Wir wollen Betriebs- und Personalräte in Seminaren schulen, wie sie Rassismus im Betrieb ansprechen können“, kündigte er an. Auch für Firsching hat die Sozialpolitik der letzten 20 Jahre zumindest einen Teil der zunehmenden ideologischen Aufrüstung in der Gesellschaft verschuldet. Dieser Prozess könne nur gestoppt werden, wenn sich die soziale Lage verbessere.

Christian Wulff hielt diese Argumente mit Verweis auf die Arbeitslosenstatistik für „herbeigeholt“. Das Erstarken des Rechtspopulismus alleine mit Arbeitslosigkeit und Armut erklären zu wollen, halte er für falsch: „Wie sähe es dann aus, wenn wir mal wieder doppelt so viele Arbeitslose haben? Kommen dann wieder mal die Nazis?“ Dass das politische Klima vergiftet ist, liege nicht an äußeren Faktoren alleine. „Es kommt aus der Mitte der Gesellschaft“, betonte Wulff. Dies bereite ihm Sorge. Mit Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich sagte er: „Sollte Marine Le Pen gewinnen, können wir Europa vergessen.“ Mit Informationen von epd

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