WÜRZBURG

Claudia-Stamm-Partei will menschlichere Asylpolitik

Zeit zu handeln: Initiative von Claudia Stamm zur Gründung einer neuen Partei
Gehören zum Kernteam der geplanten neuen Partei für Bayern (von links): Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, Juristin Sabine Richly, der Burgsinner Bürgermeister Robert Herold und der Soziologieprofessor Stephan Lessenich. Foto: Daniel Peter

Aller Anfang ist mühsam, doch die Initiatoren um die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm lassen sich ihre Zuversicht nicht nehmen: Bis Pfingsten wollen sie ihre geplante neue Partei gründen, einen Namen finden – und dann nächstes Jahr in den Landtag einziehen. Bei einer ersten Regionalkonferenz in Würzburg diskutierten rund 70 Sympathisanten aus ganz Bayern über mögliche Inhalte.

Kaffee und selbst gebackener Kuchen, Kinderbetreuung, Workshops zu Flucht und Asyl, Inklusion oder innerparteiliche Demokratie: Vieles erinnert an diesem Nachmittag in den Räumen der Evangelischen Studentengemeinde an die Anfänge der Grünen. Dabei wollen die Diskutanten anders sein als die Öko-Partei, der sie vorwerfen, Friedens-, Umwelt- und vor allem humanitäre Ideale für die Teilhabe an der Macht aufgegeben zu haben.

Auch ehemalige CSU-Sympathisanten dabei

Vor allem der Frust über die Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl, „gekrönt“ durch die Abschiebungen nach Afghanistan, eint die Menschen, die mitmachen wollen, viele von ihnen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Längst nicht alle seien (ehemalige) Grüne, sagt Claudia Stamm, auch bisherige SPD- und sogar CSU-Sympathisanten gehörten zu den Unterstützern.

„Viele waren gar nicht mehr wählen, weil sie menschliche Werte vermissen und sich nicht mehr vertreten fühlen.“ Deshalb brauche es die neue Partei – jenseits aller Links-Rechts-Kategorien, wie Stamm betont. Nur eine Initiative zu gründen, reiche nicht aus, um substanziell dem „überall grassierenden Rechtspopulismus“ Einhalt zu gebieten.

„Partei werden, aber Bewegung bleiben“, gibt der Münchner Soziologie-Professor Stephan Lessenich als Losung aus. Die deutschlandweit acht Millionen Flüchtlingshelfer könnten das Rückgrat einer „Partei mit Herz“ sein. Einig ist man sich, über die Flüchtlingspolitik hinaus Angebote machen zu müssen. Bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildungschancen, eine Friedenspolitik („Nein zu Rüstungsexporten“), ein ökologischer Umbau, der zu einer gerechteren Verteilung von Ressourcen führt, so weitere Forderungen von Claudia Stamm und Co.

Mehr Solidarität unter Kommunen

Er wolle „bessere Lebenschancen auch für die Menschen auf dem Land“, so begründet Bürgermeister Robert Herold aus Burgsinn (Lkr. Main-Spessart), der erste gewählte Kommunalpolitiker, der bei der neuen Partei mitmachen möchte, sein Engagement. Statt Gemeinden in einen Wettbewerb um Steuereinnahmen zu schicken, wünsche er sich mehr Kooperation, mehr Solidarität zwischen den Kommunen, so der bislang parteilose Herold.

„Statt Steuerwettbewerb brauchen wir Solidarität zwischen den Kommunen.“
Robert Herold, Bürgermeister von Burgsinn

Damit es nicht bei „Worthülsen“ bleibt, wie eine Diskutantin befürchtet, macht sich das 15-köpfige Kernteam jetzt auf den Weg durch den Freistaat, um an Stammtischen und bei weiteren Konferenzen nicht nur Mitstreiter und Landtagskandidaten zu finden, sondern auch ein konkretes Wahlprogramm zu formulieren. Wobei man nicht den Anspruch habe, bei jedem Thema sofort alle Antworten zu wissen, sagt Stamm. „Da setzen wir auf die Expertise vieler engagierter Menschen.“

Bleibt die Frage nach einem Namen für die Partei. Claudia Stamm hütet die Überlegungen wie ein Staatsgeheimnis. Originell soll der Name sein, unverwechselbar, eingängig, logo-tauglich auch. Fürs erste kündigt die Parteichefin in spe einen Infobus an. Sein Motto: „Kademus – Kampagne für Demokratie und Solidarität“. Ein Fingerzeig?

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