Ochsenfurt

Corona: Ochsenfurter CSU-Fraktion will eine Haushaltssperre

Die CSU-Fraktion im Ochsenfurter Stadtrat rechnet aufgrund der Corona-Krise mit sinkenden Einnahmen für die Stadt. Dennoch möchte sie einige Vorhaben vorantreiben.

Die Ochsenfurter CSU-Fraktion hat sich in einer Pressemitteilung zum zu verabschiedenden Haushalt der Stadt geäußert. Darin schreibt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Karl: "Mit Blick auf die Corona-Krise ist der Haushalt 2020 unter einem besonderen Blickwinkel zu betrachten. Das gezielte und dringend notwendige Herunterfahren der Gesamtwirtschaft hat nicht nur das Leben aller Mitbürgerinnen und Mitbürger betroffen, sondern wird auch die Einnahmenseite hinsichtlich der Steuern in vielfältiger Weise negativ verändern."

Die CSU-Fraktion werde deshalb in dieser Lage Abstand davon nehmen, durch eine Vielzahl von Änderungsanträgen den vorgeschlagenen Haushalt zu verändern. Einige wenige wichtige Problemfelder sollen aber aus Sicht der Fraktion in jedem Fall auch in diesem Jahr weiterentwickelt werden.

Ein Wohnmobilstellplatz soll kommen

Unter anderem müsse die Sauberkeit der Altstadt einschließlich Schlössle und der umgebenden Grünanlagen deutlich verbessert werden, heißt es weiter. Ein (einfacher) Wohnmobilstellplatz im Bereich der neuen Mainbrücke unterhalb der Reithalle müsse endlich auf den Weg gebracht werden.

Das Baugebiet am Dümmersberger Pfad/Kniebreche müsse zügig entwickelt und die Planung für eine weitere Kindergartengruppe im Kindergarten rechts des Mains vorangetrieben werden; alle städtischen Kinderspielplätze sollen, wenn noch nicht vorhanden, ergänzend Spielgeräte für Kleinkinder bekommen.

Notwendige Straßensanierungen

Auch die Sanierung zahlreicher Straßen sei dringend erforderlich, so Karl weiter. Beispielhaft wird auf die Tückelhäuser Straße verwiesen. Hier sei bei Regen für Fußgänger durch die sehr tiefen und ausgefahrenen Fahrspuren ein gefahrloses Gehen nicht mehr möglich. Auch langsam fahrende Auto „nässten“ Fußgänger mit Wasserfontänen ein. Vom Bauamt hätte eine Priorisierung für den Sanierungsbedarf der städtischen Straße erstellt werden sollen, doch ein Ergebnis sei noch nicht präsentiert worden.

Eine Stellenmehrung lehnt die CSU-Fraktion im Hinblick auf die finanziell prekäre Situation in diesem Jahr mit Ausnahme von Kämmerei/KSO ab. Durch Stundenreduzierung einer Mitarbeiterin und zeitlich absehbares Ausscheiden einer weiteren Mitarbeiterin könne eine neue Ganztagsstelle geschaffen werden. Auch Stellenhebungen im Tarifbereich könnten in diesem Jahr nicht erfolgen.

Die CSU-Fraktion beantragt, dass mit Zustimmung zum Haushalt der Stadtrat eine sofortige Haushaltssperre verfügt. Der Vollzug des Haushalts im Verlauf des Jahres könne und dürfe nur „auf Sicht“ erfolgen. Die Umsetzung neuer Projekte und die Fortführung bereits beschlossener Projekt könnten nur mit Blick auf die bestehende Kassenlage/Einnahmen mit gesondertem Beschluss des Stadtrates erfolgen, heißt es in der Mitteilung abschließend.

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