WÜRZBURG

Demokratie braucht klare Sprache

Eröffnung Herbstvollversammlung des Landeskomitees der Katholiken in Bayern in Würzburg
Auf dem Podium von links: Klaus Stüwe, Lehrstuhlinhaber für Vergleichende Politikwissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt; Winfried Bausback, Bayerischer Justizminister, und Martin Balle, Verleger von „Straubinger Tagblatt“ und „Abendzeitung“. Foto: Daniel Peter

Gut drei Wochen ist der Wahlsieg von Donald Trump in den USA her. Die erste Schockstarre ist in den meisten politischen Lagern verflogen. Wie können wir damit umgehen? Was bedeutet das eigentlich für uns? So lauten die Fragen, die sich europäische und auch deutsche Politiker längst stellen. Dabei ist das US-Wahlergebnis natürlich nicht das einzige Phänomen, welches Verfechter der Demokratie nachdenklich macht. In Deutschland muss niemand über den Großen Teich blicken, um neue politische Strömungen zu entdecken. Das macht nun auch die katholische Kirche zum Thema.

„Die Bindung an Werte und Bindung durch Werte nimmt immer mehr ab“, sagte Albert Schmid. „Nun sind die Kirchen gefordert“, so der Vorsitzende der katholischen Laien in Bayern. Im Rahmen ihrer Herbstvollversammlung setzten sich die Mitglieder des Landeskomitees der Katholiken in Bayern in Würzburg mit der Frage „Wohin steuert unsere Demokratie?“ auseinander.

„Bieten die sicher geglaubten Werte unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats keinen Halt mehr?“ Mit dieser Frage eröffnete Schmid die Veranstaltung im Burkardushaus am Dom, die nicht nur Übereinstimmung und versöhnliche Töne bereithalten sollte.

Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, ging in einem Grundsatzreferat auf die Vorzüge einer repräsentativen Demokratie ein und beschrieb zugleich die abnehmende gesellschaftliche Bedeutung von Institutionen wie Parteien, Gewerkschaften oder Vereinen. „Dadurch geht eine wichtige Orientierung für den Einzelnen verloren“, bemängelte Münch. Diese Entwicklung mache die Welt komplizierter und sorge dafür, dass sich einige Bürger gesellschaftlich abgehängt fühlen. Den etablierten Politikern sei es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Gruppe dieser „Abgehängten“ zu erreichen und deren Ängste ernst zu nehmen. Polarisierende Parteien wie die AfD hätten es wiederum geschafft, die „Wutbürger“ zu mobilisieren.

Mit gesellschaftlich Abgehängten beschäftige sich auch Martin Balle in seinem Vortrag über „Demokratie und Medien“. Der Verleger des „Straubinger Tagblatts“ und der „Abendzeitung“ sieht sogar eine große Mitschuld bei den Medien. „Menschen, die in der Gesellschaft keinen Platz finden, sind von den Medien entfremdet“, so Balle. Dabei zielte er vor allem auf Privatfernsehen, diverse Online-Angebote und Unterhaltungsmedien. Balle zitierte dabei immer wieder den verstorbenen katholischen Priester Eugen Biser, der von einer „Diktatur der Medien“ sprach. „Jemand, der den ganzen Tag vor der Flimmerkiste sitzt, erlebt nicht die Realität“, sagte Balle, der in der Entfremdung den Ursprung gesellschaftlicher Probleme sieht. Die Isolation von der Wirklichkeit führe zu dem Gefühl, abgehängt zu sein. „Abscheuliche Figuren“ der AfD und Pegida hätten diesen Umstand genutzt, um diesen Wählerkreis zu mobilisieren.

Gesprächsrunde mit Zündstoff

Den inhaltlichen Höhepunkt bot eine Podiumsdiskussion. Main-Post-Redakteur Andreas Jungbauer moderierte die emotionale Gesprächsrunde und lies dabei auch immer wieder Menschen aus dem Publikum zu Wort kommen. „Ich sehe schon, da ist Zündstoff drin“, kommentierte Jungbauer die hitzige Debatte. Neben Martin Balle saßen der bayerische Justizminister Winfried Bausback und Klaus Stüwe, Lehrstuhlinhaber für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Systemlehre an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, auf dem Podium. Auf der Suche nach einem demokratischen Kurs verfingen sich die Diskutanten fast ausschließlich in der Thematik der Flüchtlingspolitik. „Es ist schmerzlich für mich, wenn Kirchenvertreter so tun, als ob die CSU die Menschenwürde nicht im Blick hätte“, sagte Bausback. Er bekam nicht nur Zuspruch aus den Reihen der Gäste, als er immer wieder die von Horst Seehofer geforderten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte.

„Wir sollten langsam aufhören, uns gegenseitig zu beschuldigen und endlich Lösungsvorschläge finden“, unterbrach Klaus Stüwe das emotionale Wortgefecht. „Wenn wir fragen, wohin die Demokratie steuert, dann ist Solidarität der Schlüssel“, so Stüwe. Es bringe nichts, unzufriedene Rentner und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Man brauche Solidarität mit den gesellschaftlich Abgehängten genauso wie mit Flüchtlingen. „Und wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Solidarität verdammt viel kosten wird“, so der Politikwissenschaftler.

Einig waren sich die Diskutanten darin, dass die Politik an ihrer Kommunikation arbeiten muss. „Ich fühle mich nicht angesprochen, sondern es wird über mich hinweggeredet“, brachte ein Gast den Missstand auf den Punkt. „Wir müssen eine klare Sprache finden und den Leuten erklären, was wir vorhaben. Wir müssen weg vom Wischiwaschi“, sagte Martin Balle.

Am Ende wurde die Frage „Wohin steuert unsere Demokratie“ nicht wirklich beantwortet. Neue Fragen wie „Wie kann man das Vertrauen von Abgehängten zurückgewinnen?“ oder „Warum tummeln sich gutbürgerlich gebildete Menschen in den rechtspopulistischen Parteien?“ kamen vielmehr auf. Dennoch waren sich die meisten Gäste einig: Für die Demokratie muss gekämpft werden. Und dabei soll sich die Kirche einmischen.

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