LANDKREIS WÜRZBURG

Der Bund will Millionen zurück

Nun ist es also amtlich: Der Landkreis Würzburg muss für Jahre 2005 bis 2007 knapp zwei Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, weil Mittel zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht sachgerecht verwendet wurden. Vorwürfe richten sich dabei auch gegen den langjährigen Vertragspartner des Landkreises, die Kolping-Dienstleistungs-GmbH.

Ende 2004 hatte der Landkreis mit Kolping einen Vertrag über die Einrichtung von 600 Betreuungsplätzen beschlossen. Bekannt wurde das Projekt unter dem Titel „Neue Chance“ Nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform Anfang 2005 sollten dort Langzeit-Arbeitslose beschäftigt und auf den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben vorbereitet werden. Im Gegenzug überließ der Landkreis Kolping pauschal den Löwenanteil der vom Bund ausgezahlten Eingliederungsleistungen – innerhalb der Vertragslaufzeit von drei Jahren waren dies insgesamt 3,7 Millionen Euro.

2007 nahm eine Prüfgruppe des Bundessozialministeriums Anstoß an der Praxis des Landkreises. Hauptkritikpunkt: Die pauschal bei Kolping gebuchten Plätze waren nicht einmal zu 40 Prozent ausgelastet. Der Landkreis sollte deshalb die Hälfte der erhaltenen Mittel zurückbezahlen, obwohl das Geld längst an Kolping weiterüberwiesen war. Auch als die Zahl der Plätze 2007 auf weniger als die Hälfte reduziert wurde, blieben mehr als die Hälfte davon unbesetzt, so die Prüfgruppe.

Unterschiedliche Zahlen

Der Geschäftsführer der Kolping-Dienstleistungs-GmbH, Axel Möller, nennt andere Zahlen. Dem Landratsamt legte er Listen vor, wonach der Auslastungsgrad bei rund 70 Prozent lag. Allerdings bezieht sich Möller auf die Arbeitssuchenden die der Maßnahme vom Landratsamt zugewiesen wurden, nicht auf die tatsächliche Anwesenheit.

Das bestätigt auch der interne Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses, der Ende 2007 mit einer Überprüfung der „Neuen Chance“. Fehlzeiten seien zunächst nur unregelmäßig oder verspätet an die Fallmanager beim Landratsamt gemeldet worden. In dem Bericht, der der Redaktion vorliegt, wird aber auch auf grundsätzliche Schwachstellen bei Einführung der Hartz-IV-Reform aufmerksam gemacht. Geeignete EDV-Programme seien erst Anfang 2006 verfügbar gewesen. In vielen Fällen ist die Dokumentation von Vorgängen ungenügend.

Der Sozialausschuss des Kreistags befasste sich im Herbst 2008 mit den Schwachstellen in der Umsetzung der Hartz-IV-Reform. Erstmals war damals von offizieller Seite unterschwellig auch Kritik an der Kolping-Dienstleistungs-GmbH laut geworden. Der Partner hätte den Landkreis früher über die Fehlbelegung informieren müssen, meinte der 2008 ins Amt gekommene Landrat Eberhard Nuß.

Rufschädigung

Kolping-Geschäftsführer Möller wandte sich vehement gegen die Berichterstattung und warf der Main-Post Rufschädigung vor. In einer schriftlichen Stellungnahme stellte er damals fest, dass Kolping alle vertraglichen Vereinbarungen in Gänze erfüllt hat.

Dem widerspricht auch der Bericht der Rechnungsprüfung nicht, stellt aber erhebliche Lücken im Vertragswerk an sich fest. Die Zahl der Teilnehmer sei nur vage mit „ca. 600“ angegeben worden. Eine genaue Beschreibung der Maßnahmen fehle ebenso wie eine Regelung für die Rückerstattung von Zahlungen für den Fall von Fehlbelegungen.

Auf der Basis dieser ungenauen Festlegungen sei der Kolping-Dienstleistungs-GmbH kein vertragswiriges Verhalten nachzuweisen. Deshalb sieht Landrat Eberhard Nuß keine Möglichkeit, Kolping für die millionenschwere Rückforderung des Bundes in Regress zu nehmen, wie er in einem Pressegespräche sagte. Gleichwohl gibt Nuß dem katholischen Sozialverband eine moralischen Mitschuld. Der Partner hätte von sich aus auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen.

Der Vertrag über die Neue Chance war Ende 2007 ausgelaufen. In der kommenden Woche befasst sich der Kreisausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Thema. Die Kreisräte müssen der Rückzahlung von 1,3 Millionen Euro ans Bundessozialministerium zustimmen. Die ersten 670 000 Euro hatte man bereits Ende 2007 nach Berlin überwiesen. Die letzte Entscheidung trifft der Kreistag Ende Juli.


Standpunkt

Hochgelobtes Projekt endet im Desaster -
Nach der Rückforderung von 1,9 Millionen Euro
werden Schuldige gesucht

Von unserem Redaktionsmitglied Rainer Stumpf

Ein bundesweit viel beachtetes Projekt endete im finanziellen Desaster. Vor Jahren war der Landkreis Würzburg angetreten, Sozialhilfeempfänger durch stetige Weiterbildungen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Chance 2000 hieß das Projekt, das der Kreis gemeinsam mit Kolping in Würzburg aufbaute. Sozialexperten gaben sich im Landratsamt bald die Klinke in die Hand, um von diesem Modell zu lernen. Schließlich hatte die Chance 2000 auch zum Ziel, die Sozialhilfekosten zu senken. Wer selbst Geld verdient, ist nicht auf den Staat angewiesen.
Dann kam Hartz IV. Der Landkreis wollte die Chance 2000 unter neuen Vorzeichen weiter laufen lassen. Und das Malheur nahm seinen Lauf. Der Vater der Chance 2000, der damalige Sozialamtsleiter, musste wegen einer schweren Erkrankung seinen Dienst quittieren. Sein größter Förderer, Landrat Waldemar Zorn erkrankte ebenfalls schwer; musste die Dienstgeschäfte immer wieder seinen Stellvertretern überlassen. Der treibenden Kräfte weitgehend beraubt, lief das Projekt nicht mehr so recht weiter.

Bei der Kolping-Dienstleistungs-Gesellschaft waren zwar 600 Plätze für die Weiterbildung der Hartz-IV-Empfänger gebucht. Doch nur wenige kamen. Dennoch kassierte Kolping Jahr für Jahr Millionen Euro. Auf die Idee, die Zahl der Plätze zu reduzieren, ist man im Amt erst im Jahr 2007 gekommen. In den Verträgen mit Kolping war das wohl auch nicht vorgesehen. Ausschreibungen der Maßnahmen hat es ohnehin nicht gegeben.

Den Prüfern im Berliner Sozialministerium blieb dieser Missstand nicht verborgen. Sie zahlten schließlich aus Steuergeldern die Beschäftigung. Das Ende vom Lied: Der Landkreis soll jetzt mehr als 1,9 Millionen Euro zurückzahlen. Nun ist im Landratsamt der Katzenjammer groß. Schuldige werden gesucht. Doch das ist einfacher gesagt als getan. Haben Mitarbeiter Landrat Zorn rechtzeitig gewarnt, dass einiges aus dem Ruder läuft? Belege dafür gibt es keine, nur Vermutungen. Die fraglichen Mitarbeiter haben mittlerweile alle das Landratsamt verlassen.

Hätten nicht auch die Geschäftsführer bei Kolping Zorn warnen müssen, dass durch die geringe Auslastung Ärger aus Berlin droht? Waldemar Zorn ist im Dezember 2008 gestorben. Er kann nicht mehr zur Aufklärung beitragen.

Bei Kolping ist man sich bis heute keiner Schuld bewusst. Verweist auf die Verträge mit dem Landkreis, die man erfüllt habe. Dennoch bleibt ein Geschmäckle. Der Gründer Adolph Kolping würde sich sicher im Grabe umdrehen, wenn er sehen könnte, wie geschäftstüchtig seine Nachfolger beim Landkreis Würzburg die Steuergelder kassiert haben.

Nun liegt alle Hoffnung beim Kreistag. Der kann nicht nur eine Entlastung verweigern, sondern per Beschluss auch weitere Aufklärung fordern.

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