Würzburg

Der Landkreis verabschiedet einen Haushalt voller Rekorde

Dass es dem Landkreis Würzburg gut geht, zeigte die äußerst harmonische Haushaltsdiskussion. Nur die Förderung eines Flugzeugs sorgte für unterschiedliche Meinungen.
Ein leiseres Schleppflugzeug möchte der Flugsportclub für 160 000 Euro kaufen. Der Landkreis soll dazu einen Zuschuss von 10 000 Euro zahlen. Damit sind nicht alle Kreisräte einverstanden.  Foto: ISS-AVIATION

Es ist ein Kreishaushalt voller Rekorde. Auf diesen einen Satz lässt sich die Haushaltsrede von Landrat Eberhard Nuß verkürzen. Denn mit einem Auszahlungsvolumen von 178 Millionen Eurosei heuer ein "Rekordvolumen" erreicht. Rekord Nummer zwei geht an die Schlüsselzuweisungen, eine Art Finanzausgleich durch den Freistaat Bayern. Mit 27 Millionen Euro, noch einmal zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr, würden sich diese auf "Rekordniveau" befinden. Rekord Nummer drei sind die Bruttoausgaben. "Mit 29,9 Millionen Euro erreicht auch das Investitionsprogramm des Landkreises ein Rekordniveau", so Nuß in der Sitzung des Kreistages. Und einen Rekord breche auch die Bezirksumlage, die zwar nicht angehoben wurde, aber mit 31,8 Millionen Euro "ebenfalls ein Rekordniveau" erreicht habe.

Bayerischer Vizemeister bei der Kreisumlage

Was die Finanzen des Landkreises angeht, so will Nuß seinen Kurs in den nächsten vier Finanzplanungsjahren beibehalten. Keine neuen Schulden, so dass im Jahr 2025 der Schuldenstand des Landkreises Würzburg bei knapp unter 10 Millionen Euro liegen soll. "Wie zuletzt im Jahr 1990", betonte der Landrat. Was die Kreisumlage angeht, bleibt der Landkreis Würzburg mit einem Hebesatz von 37 Prozentpunkten bayerischer Vizemeister. Das heißt, dass von den 52 Gemeinden insgesamt rund 66 Millionen Euro in die Landkreis-Kasse fließen. Weil das Umlageaufkommen der Gemeinden gestiegen ist, sind das 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Nur im Landkreis Bayreuth zahlen die kreisangehörigen Kommunen weniger. Hier beträgt der Hebesatz 33,5 Prozentpunkte.

Interfraktionelle Einmütigkeit bei den Anträgen

Weitgehend Einigkeit herrscht bei den Kreistagsfraktionen über den Haushalt. In den Fraktionen hatten sie die Zahlen diskutiert. So kommt es, dass die CSU die SPD-Anträge unterstützt und umgekehrt. Selbst über freiwillige Leistungen (rund drei Millionen Euro) blieb  eine Debatte aus. Einzig und allein ein neues Schleppflugzeug für Segelflieger, das sich der Flugsportclub am Schenkenturm anschaffen möchte und das leiser sein soll als das bisherige, sorgte für Diskussion. Knackpunkt: Das Flugzeug kostet rund 160 000 Euro. Eine Summe, die der Verein nicht alleine aufbringen kann. Daher bittet er den Landkreis um einen Zuschuss von 10 000 Euro. Die Stadt Würzburg hat bereits entschieden, den Flugzeug-Kauf mit 25 000 Euro zu fördern, ebenso die Gemeinden Margetshöchheim und Veitshöchheim, die 2500 Euro beziehungsweise 5000 Euro geben. 

Streit über Förderung eines Schleppflugzeuges für Segelflugzeuge

Und der Kreistag? "Die Subventionierung eines Schleppflugzeuges für einen privaten Verein ist nicht die Aufgabe des Landkreises", sagte Christoph Trautner, Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen. Ähnlich sah das Matthias Henneberger, der für die Fraktionen ödp und FDP sprach. Mit Blick auf die Subventionierung des Flugzeuges sagte er: "Das Geld sitzt offenbar so locker, dass eine große Mehrheit des Kreistages diese Ausgabe befürwortet." Einzig von der SPD kam die Einschränkung, dass der Landkreis den Zuschuss von 10 000 Euro nur auszahlen soll, wenn auch die Gemeinde Zell Fördermittel gibt. Dort hat der Gemeinderat den Antrag des Flugsportclubs aber abgelehnt. Mit 40 gegen 23 Stimmen schlossen sich die Kreisräte diesem Vorschlag an. Und die Zeller Bürgermeisterin Anita Feuerbach will ihren Gemeinderat nun noch einmal darüber beraten lassen, sagte sie auf Nachfrage dieser Redaktion. 

Entwicklung des Schuldenstandes Foto: Grafik: Leon Fröhlich

Bleibt der Blick in die Zukunft, denn "die Zeit rast dahin" wie Manfred Ländner sagte. Der Sprecher der CSU-Fraktion glaubt, dass der niedrige Hebesatz für die Kreisumlage auch über die nächsten vier Jahre hinaus auf diesem Niveau bleiben kann, auch wenn als Vorsichtsmaßnahme ein höherer Hebesatz in der Finanzplanung eingerechnet ist. Und sicher ist sich Ländner, dass der Landkreis vor "großen Herausforderungen" stehe, aber auch die "finanzielle Kraft" habe, diese zu meistern. 

Bestätigt fühlt sich Stefan Wolfshörndl (SPD). Seine Partei fordere seit Jahren schon eine niedrige Kreisumlage zu Gunsten der kreisangehörigen Gemeinden. Und die Zahlen zeigten auch, dass "trotz eines niedrigen Niveaus und begründet durch die gute wirtschaftliche Lage immer mehr Geld in die gut gefüllten Geldspeicher in der Zeppelinstraße gespült wird". Auffällig bei den SPD-Anträgen ist einer nach einem Jugendkreistag. Damit soll jungen Menschen die Kreispolitik näher gebracht werden. 10 000 Euro werden dafür im Kreishaushalt zur Verfügung gestellt. 

Sorge um die freiwilligen Leistungen

Bestätigt fühlen sich auch die Grünen. "Dank konsequenter grüner Haushaltspolitik sinkt der Schuldenstand auf sagenhafte 11,8 Millionen Euro bis 2020", sagte Fraktionssprecher Christoph Trautner  - zum Amüsement vieler Kreisräte. Trautner entgegnete: "Diejenigen, die jetzt lachen, brauchen die Grünen. Ohne sie ginge nichts." 

"Eine weitere Senkung der Kreisumlage wäre durchaus möglich gewesen", sagte UWG/FW-Fraktionssprecher Hans Fiederling. Denn etwa 3,5 Millionen Euro für den Straßenbau können nicht ausgegeben werden, weil die geplanten staatlichen Zuschüsse gekürzt wurden. Aber das wurde jetzt erst bekannt. "Im Interesse einer mittelfristigen Finanzplanung werden wir den 37 Prozent zustimmen", so Fiederling, der sich aber auch um die "ständig steigenden freiwilligen Ausgaben" sorgt. Er mahnte damit "sorgsam" umzugehen. Deswegen stelle seine Fraktion auch keine zusätzlichen Anträge.

Kreisumlage, Haushalts- und Investitionsplan passierten am Ende fast einstimmig den Kreistag. Nur die beiden Vertreter der Republikaner stimmten dagegen. 

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