WÜRZBURG

Der missachtete Protest

28. Januar 2013: 30 Demonstranten protestieren am Jahrestag des Todes von Mohammad Rahsepar. Foto: Müller

Sie haben protestiert, gehungert, sind quer durch die Republik marschiert: Nach dem Suizid eines jungen Iraners in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft Ende Januar 2012 haben die Flüchtlinge aufbegehrt. Die Bilanz nach einem Jahr: Viel erreicht haben sie nicht.

Mohammad Rahsepar war ein stiller, zurückhaltender Mann. Keiner, der sich in den Vordergrund drängte. Mit seinem Selbstmord in der Nacht zum 29. Januar 2012 wurde der Iraner unfreiwillig zur Galionsfigur für die seither andauernden Flüchtlingsproteste in ganz Deutschland: Hungerstreiks in München und Würzburg, Flüchtlingscamps in mehreren Städten, ein Protestmarsch von Würzburg nach Berlin – dort campieren die Flüchtlinge seither auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Die deutsche und bayerische Asylpolitik hat sich dennoch kaum geändert.

Ein Rückblick: Mohammad Rahsepar war Polizist im Iran, Ehemann und Vater eines kleinen Sohnes. Eines Tages verweigert er einem Befehl seiner Vorgesetzten den Gehorsam – er wird gefoltert, verliert dabei eine Niere, sagen Flüchtlingsorganisationen. Rahsepar gelingt die Flucht, er kommt nach Deutschland, landet in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft. Rahsepar ist traumatisiert, er äußert mehrfach Selbstmordabsichten. Ärzte attestieren Depressionen, sie empfehlen dringend die Unterbringung in einer eigenen Wohnung. Doch es passiert nichts, verschiedene Behörden schieben sich nach dem Selbstmord gegenseitig die Verantwortung zu.

Die grundsätzliche Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften – speziell auch an der Würzburger – ist nicht neu. August Stich, Tropenmediziner an der Missionsärztlichen Klinik, der mit seinen Mitarbeitern den Medizinischen Dienst in der Würzburger Unterkunft übernimmt, kommt nach jahrelanger Erfahrung zu dem knappen Fazit: „Die Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern machen krank.“ Psychologen unterstützen diese Einschätzung Stichs.

Einige Tage vor Rahsepars Suizid treten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in München mehr als 40 jugendliche Afghanen in einen kurzen Hungerstreik. Weil die Politik auch nach Rahsepars Suizid nicht reagiert, begehren die Flüchtlinge auf. In mehreren bayerischen Städten werden erste Demos organisiert. Die Flüchtlinge fordern ein sofortiges Ende der Lagerunterbringung, das Ende der Residenzpflicht, die sie in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. Zudem wollen sie keine Essenspakete mehr, dafür allerdings die Erlaubnis, arbeiten zu gehen.

Zugenähte Münder

Die Demonstrationen gipfeln am 19. März in Würzburg im Hungerstreik mehrerer Asylbewerber vor dem Rathaus. Monatelang demonstrieren sie rund um die Uhr für mehr Rechte, einige nähen sich gar die Münder zu, um die Entschlossenheit ihrer Aktion zu unterstreichen. Der Protest der Flüchtlinge weitet sich aus. Anfang September zieht ein Großteil der protestierenden Flüchtlinge schließlich gemeinsam zu Fuß oder per Bus nach Berlin – dort schlagen sie ihr gemeinsames Camp auf, das bis heute noch existiert.

„Die Flüchtlinge haben großartige Arbeit geleistet“, sagt Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat rückblickend. Sie hätten alle ihre Anliegen medienwirksam in die Öffentlichkeit getragen, „die Politik aber sitzt das alles aus“. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Geldleistungen für Asylbewerber als zu niedrig eingestuft und für verfassungswidrig erklärt hatte, „waren die Innenpolitiker der Unionsparteien ziemlich in der Defensive“, findet Thal. Ende des Jahres hätten sie sich allerdings „wieder in alter Manier zu Wort gemeldet und gegen Roma polarisiert“. Auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zeigte den Flüchtlingen die kalte Schulter. Wochenlang verweigerte sie sich einem Gespräch mit den Demonstranten in Würzburg. Ihr Ministerium verwies gebetsmühlenartig darauf, dass Bayern nur bestehende Bundesgesetze ausführe.

Zu selben Zeit äußerte sich Hadert-hauer im Online-Netzwerk Facebook über die Demonstranten und ihre Unterstützer. Sie hielt ihnen ein seltsames Verhältnis zum Rechtsstaat vor und sagte, der Staat lasse sich nicht erpressen und sie sich nicht zu Gesprächen „herbeizitieren“. Auch Bischof Friedhelm Hofmann monierte im vergangenen Jahr die Zustände in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft. Anstatt die Kritik anzunehmen, fühlten sich die Behördenmitarbeiter und -leiter persönlich angegriffen. Hinter den Kulissen tobte daraufhin ein heftiger Streit, der jede Sachlichkeit vermissen ließ.

Ähnliche Reaktionen gab es auf das inzwischen erfolgreich beendete Kirchenasyl in der Katholischen Hochschulgemeinde Würzburgs. Die Mitarbeiter wurden beschimpft, man versuchte sie mehrere Male bei ihren Vorgesetzten anzuschwärzen.

Wenig Transparenz

„Wir brauchen ein Umdenken“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Simone Tolle, die die hunger-streikenden und protestierenden Flüchtlinge in Würzburg das gesamte Jahr über begleitet hat. Davon sei man noch weit entfernt. Das sehe man auch daran, dass sich Hadert-hauer zwar bereit erklärt habe, die Gemeinschaftsunterkunft am Stadtrand besuchen und die beklagten Mängel in Augenschein zu nehmen. Der geplante Besuch gemeinsam mit Bischof Hofmann ist für 14. März geplant. Ohne Öffentlichkeit, ohne Presse. Transparenz sieht anders aus.

Vor einem Jahr: Demonstranten machen in Würzburg auf den Suizid von Rahsepar aufmerksam. Foto: Norbert Schwarzott

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