WÜRZBURG

Deutschland und die EU-Richtlinien

Im Mai 2018 hat die EU-Kommission Deutschland und fünf weitere EU-Staaten wegen schlechter Luft vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die Länder hätten es versäumt, sich für die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub oder Stickoxide einzusetzen. Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die bereits seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. Auch 2017 wurden sie jedoch in 66 deutschen Städten überschritten, in Großstädten wie München, Stuttgart oder Köln teilweise sogar deutlich.

Sofort-Programm „Saubere Luft“

„Die Stickoxidbelastung sinkt seit Jahrzehnten kontinuierlich“, sagt dagegen die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion. Bund, Länder und Kommunen hätten ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" aufgelegt und dieses der EU-Kommission vorgelegt, erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete. Darin seien wichtige Schritte enthalten, wie eine Elektrifizierung des Verkehrs, Förderung des Radverkehrs, Kaufprämien für E-Autos sowie gesetzliche Maßnahmen zum Schadstoffausstoß bei Bussen und Taxis.

Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sei aber unklar, ob diese Fördergelder überhaupt von den Ländern und Kommunen abgerufen werden. „Die zu erstellenden Luftreinhaltepläne für die Städte sind jedenfalls zum Großteil ungenügend, weswegen die DUH auch Klageverfahren gegen einzelne Städte oder Länder führt, zum Beispiel gegen Stuttgart“, erklärt Judith Paeper, Referentin bei der DUH in Berlin.

Fehlende Lärmaktionspläne

Die EU-Kommission erhöht den Druck, weil Deutschland bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Vielerorts fehlten noch die laut Richtlinie 2002/49/EG vorgeschriebenen Aktionspläne, um Straßen-, Bahn- Fluglärm einzudämmen, monierte die Brüsseler Behörde. Nach der EU-Lärmschutzrichtlinie müssen alle EU-Staaten die Lärmbelastung in Ballungsräumen auf detaillierten Karten erfassen und auf dieser Grundlage Aktionspläne erstellen. Deutschland habe zwar seit einer ersten Ermahnung im September 2016 Fortschritte gemacht, doch fehlten noch Pläne für viele Ballungsräume, Hauptverkehrsstraßen und Flughäfen, erklärte die Kommission.

Zustand der Oberflächengewässer

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hatten 2017 Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, weil Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland erreichen einen guten Zustand, das sei laut Bund Naturschutz ein Armutszeugnis nach 17 Jahren Umsetzungspraxis der europäischen Zielvorgaben. „Wenn Fließgewässer in Deutschland den guten ökologischen Zustand nicht erreichen, liegt das nicht an der Wassergüte. Denn diese hat sich seit den 1970er Jahren durch den Ausbau der Kanalisation erheblich verbessert. 98 Prozent der Badegewässer in Deutschland erfüllen die Qualitätsanforderungen der europäischen Badegewässerrichtlinie“, kontert dagegen Anja Weisgerber. Verbesserungsbedarf gebe es allerdings bei der Gewässerstruktur, weil Flüsse begradigt wurden, die Durchgängigkeit durch Wehre unterbrochen ist und naturnahe Lebensräume fehlen.

Fehler bei der Landwirtschaftspolitik?

„Stickstoff und Pestizideinträge sind ein großes Problem für die Gewässer in Deutschland, hier sind keine Verbesserungen ersichtlich“, sagt dagegen Judith Paeper von der Deutschen Umwelthilfe. Das hänge auch mit einer völlig fehlerhaften Landwirtschaftspolitik zusammen. Zudem gebe es viele Projekte und Projektplanungen, wie zum Beispiel den geplanten Oder-Ausbau, der der WRRL entgegenstehen.

Ausweisung von Vogelschutz- und Meeresschutzgebieten

Deutschland ist seiner Pflicht zur Ausweisung von Natura 2000-Flächen bislang unzureichend nachgekommen. Daher hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Bundesrepublik droht damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und in letzter Konsequenz hohe Strafzahlungen. Die Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eine schnellere Ausweisung zu prüfen.

Wenn gegen die Bundesrepublik Vertragsverletzungsverfahren geführt werden, bedeute das nicht zwingend, dass Deutschland vorgegebene Standards unterschreitet. „Im Gegenteil kommen diese Verfahren durchaus auch deshalb zustande, weil Deutschland die jeweiligen EU-Vorgaben wegen einer damit verbundenen Herabsetzung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards als nicht ausreichend erachtet“, sagt Maren Klein, Pressesprecherin im Bundesumweltministerium. Sie weist darauf hin, dass allein die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission nicht gleichzusetzen ist mit einem Verstoß gegen Unionsrecht. „Nur der EuGH kann einen Verstoß gegen Unionsrecht feststellen oder umgekehrt, Klagen der EU-Kommission zurückweisen.“

Millionen an Strafzahlungen

Das ist nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe das Problem in Deutschland: „Die Bundesregierung versucht mit Pseudo-Maßnahmen Klagen abzuwenden oder auszusitzen und Handlungen zu verschleppen. Kommt es dann nach Jahren wirklich zu einer Klage vor dem EuGH, ist es oft zu spät zum Handeln und die Steuerzahler müssen Millionen an Strafzahlungen übernehmen“, sagt Judith Paeper.

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