Veitshöchheim

Die Freien Wähler feiern sich in Veitshöchheim selbst

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekam für seine Grundsatzrede vor der Landesversammlung viel Applaus. Foto: Johannes Kiefer

Auf dem Parkplatz vor den Mainfrankensälen in Veitshöchheim (Lkr. Würzburg) steht ein Hänger, auf dem sich 350 Vogelnistkästen stapeln. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteilt sie am Samstag an die Teilnehmer der Landesversammlung seiner Partei und stellt drinnen in seiner Grundsatzrede fest: Damit habe man mehr für die Umwelt getan als Klimaaktivisten, die die Straßen blockieren.

Überhaupt treten die Freien Wähler auffällig selbstbewusst auf. Aiwangers Bilanz nach einem knappen Jahr Regierungsbeteiligung im Freistaat: "Wir haben Dinge bewegt, die ohne uns niemals zustande gekommen wären." Die Freien Wähler seien "eine Erfolgsgeschichte für Bayern".

"Wir Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte für Bayern. Wir tun diesem Land gut. Gut, dass wir mitregieren."
Hubert Aiwanger, Parteivorsitzender der Freien Wähler

Und die will Aiwanger auch in der anstehenden Kommunalwahl fortschreiben – einer Wahl, die für die Freien Wähler, die sich als Graswurzelpartei sehen, besondere Bedeutung hat. "Auch 2020" werde "ein Freie-Wähler-Jahr", in dem "wir unsere kommunalen Mandate ausbauen", gibt sich Aiwanger optimistisch.

Aiwanger warnt vor Ideologen

Dass die Freien Wähler in den Kommunalparlamenten stark vertreten sein werden, sei auch deshalb wichtig, weil dort künftig Parteien vertreten sein werden, denen es darum geht, "ideologisch dort die Hütte anzuzünden und dem Bürgermeister das Leben schwer zu machen", so Aiwanger. Im Landtag schwele bereits ein ideologischer Streit "zwischen ganz Rechts und ganz Links", meint der stellvertretende Ministerpräsident weiter, allerdings ohne Parteien konkret beim Namen zu nennen.

Die Aussage kann aber durchaus als Distanzierung zur AfD verstanden werden, von der er Applaus für seine Äußerung bekam, dass Bayern und Deutschland sicherer wären, "wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte". Der Vorstoß wird in Veitshöchheim an diesem Samstag nicht zum Thema.

Keinen Hehl macht Aiwanger an anderer Stelle in seiner Rede daraus, dass er die Grünen zu den Ideologen zählt. So kritisiert er unter anderem einen "ideologischen Angriff der Grünen aufs Auto" und damit auf die Arbeitsplätze in der schwächelnden Branche. Außerdem wirft er der Partei beim Thema Klima- und Umweltschutz "Zukunftsverweigerung" vor.

Wie die Freien Wähler den Mittelstand stärken wollen

Und was hat Nistkästenverteiler Aiwanger selbst zum Klimaschutz ausgebrütet? "Wir schauen in die Zukunft und gehen nicht in den Keller runter, um zu sterben", ruft er. Vor allem wolle er die Energiewende vorantreiben. Durch eine bereits auf den Weg gebrachte bayerische Wasserstoffstrategie, den verstärkten Einsatz heimischer statt fossiler Energien, mehr Kraftwärmekopplung und mehr Windkraftanlagen. Für Letztere brauche es aber "die Akzeptanz der Bürger" und für die wolle er werben.

Eine entsprechende Resolution verabschiedeten die 230 Teilnehmer des Parteitags. Weitere verabschiedete Resolutionen beschäftigten sich mit einem "kinderfreundlichen Bayern" – etwa durch mehr Qualität in der Kinderbetreuung – einer Reduzierung des Flächenverbrauchs auf maximal fünf Hektar pro Tag und einer Stärkung des Mittelstands. Hier sollen eine weitere Wiedereinführung der Meisterpflicht, die Abschaffung der Erbschaftsteuer und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie helfen.

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