WÜRZBURG

Dotzel: „Der Bezirk sorgt für den sozialen Frieden“

Erwin Dotzel ist seit 2007 Präsident des Bezirkstags Unterfranken. Foto: Markus Mauritz

In der öffentlichen Diskussion spielt die Bezirkswahl, die am 14. Oktober parallel zur Landtagswahl stattfindet, nur eine nachgeordnete Rolle. Möglicherweise ist das ein Fehler. Schließlich verwaltet allein der Bezirkstag von Unterfranken einen jährlichen Etat von 767 Millionen Euro. Vor allem in Fragen der Pflege, der Psychiatrie und der Teilhabe von behinderten Menschen läuft ohne die dritte kommunale Ebene wenig. Erwin Dotzel (CSU), der Präsident des Bezirkstags Unterfranken, behauptet selbstbewusst: „Der Bezirk sorgt für den sozialen Frieden.“ Viele Parteien schicken deshalb ihre kommunale Prominenz, allen voran Landräte und Bürgermeister, ins Rennen um Wählerstimmen.

Nachdem die bayerischen Bürger 1998 per Volksentscheid den Senat abgeschafft hatten, wurden Stimmen laut, die Bezirkstage auch zur Disposition zu stellen – und deren Aufgaben an die Kreistage und Räte der kreisfreien Städte zu verteilen, die den Bezirk heute schon per Umlage finanzieren. Diese Diskussion ist längst verstummt, die Politik quer durch alle Parteien schätzt den Bezirkstag als demokratisch gewähltes Sozial-Parlament, das die Bezirksverwaltung – immerhin 350 Mitarbeiter – bei ihren Aufgaben unterstützt und kontrolliert. Dabei ist man, so sagt jedenfalls Dotzel, „immer sehr nah an den Bürgern“.

Soziale und kulturelle Aufgaben

Der Bezirk organisiert die überörtliche Sozialhilfe, unter anderem führt er die Pflegesatz-Verhandlungen mit Heimen, er berät Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, entscheidet über „Hilfe zur Pflege“, sichert die medizinische Betreuung psychisch Kranker, begleitet Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt und hilft bei der Inklusion an Schulen. Der Bezirk ist Träger mehrerer Spezialkrankenhäuser (Thoraxzentrum Münnerstadt, Orthopädie-Kliniken in Würzburg und Werneck) und Pflegeheime, auch die Dr.-Karl-Kroiß-Schule für Hörgeschädigte in Würzburg arbeitet unter seinem Dach.

Neben sozialen Aufgaben engagiert sich der Bezirk in Sachen Kultur, unter anderem unterhält und fördert er Museen wie Schloss Aschach (Lkr. Bad Kissingen) und das Fränkische Freilandmuseum Fladungen (Lkr. Rhön-Grabfeld), Theater wie das Mainfranken Theater in Würzburg, und Musikstätten wie die Berufsfachschule für Musik in Bad Königshofen (Lkr. Rhön-Grabfeld). Weitere Leistungen sind die Weinbau- und die Fischereifachberatung. Einrichtungen des Bezirks bieten insgesamt 3400 Arbeitsplätze, darunter 100 Ausbildungsstellen, so Dotzel.

Wahl ohne Fünf-Prozent-Hürde

Der Bezirkstag Unterfranken umfasst regulär 19 Sitze. Wie bei der Landtagswahl entscheiden die Wähler mit ihren zwei Stimmen über zehn Stimmkreis- und neun Listenmandate. Sollte eine Partei mehr Direktmandate gewinnen als ihr nach ihrem Gesamtstimmen-Anteil zustehen, spricht man von Überhangmandaten, die gegebenenfalls ausgeglichen werden müssen. Eine Fünf-Prozent-Hürde gilt bei der Bezirkswahl nicht.

Erwin Dotzel (69) amtiert seit 2007 als Bezirkstagspräsident. Seit 1990 gehört der langjährige Bürgermeister (1984 - 2014) von Wörth am Main (Lkr. Miltenberg) der CSU-Fraktion, der stärksten Gruppierung im Bezirkstag an. Falls er gesund bleibe und wiedergewählt werde, würde er, so sagt er, das Amt gerne behalten. Das Vertrauen bei den Parteifreunden in der CSU sei groß, deshalb habe man ihn zum Spitzenkandidaten für die Bezirkswahl nominiert.

14 Parteien treten an

Spitzenkandidatin der SPD ist Bezirkstagsvizepräsidentin Eva Maria Linsenbreder, die Bürgermeisterin von Kleinrinderfeld (Lkr. Würzburg). Der Kitzinger Landrätin Tamara Bischof führt abermals die Liste der Freien Wähler an. Auch bei den Grünen, der FDP und der Linken stehen mit Bärbel Imhof (Lohr), Adelheid Zimmermann (Bad Brückenau) und Angelika Strobel (Werneck) amtierende Bezirksrätinnen auf Listenplatz eins. Weitere Spitzenkandidaten sind Andrea Klingen (AfD, Markt Einersheim), Uwe Hartmann (Bayernpartei, Kitzingen), Waldemar Bug (ÖDP, Burkardroth), Mirco Lukas (Piraten, Zellingen) Christiane von Thüngen (Partei für Franken, Thüngen), Andrea Kübert (Die Partei, Würzburg), Svenja Sänger (Tierschutzpartei, Gemünden) und Andreas Dietzler (V-Partei³) Schöllkrippen.

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