Eisingen

Eisingen: Wohin mit der Schulkindbetreuung?

Der alte Sitzungssaal ist eine Option für die Unterbringung der Kinderbetreuung. Allerdings gibt es unterschiedliche Auffassungen über Schimmelbefall in dem Raum. Foto: Matthias Ernst

Erneut stand in der Gemeinderatssitzung in Eisingen die Unterbringung der Schulkindbetreuung auf der Tagesordnung. Hintergrund dafür ist der Umbau der Schule mit Abriss eines Gebäudeteils, in dem die Schulkindbetreuung untergebracht ist.

Neuer Pfarrsaal angefragt

Die Gemeinde hatte im letzten Jahr bei der Kirchenstiftung wegen der Nutzung des neuen Pfarrsaals  für die Betreuung angefragt und eine Absage bekommen. Daher hatte der Gemeinderat im Februar beschlossen, das alte Gemeindehaus für die Schulkindbetreuung umzubauen.

Die Bauarbeiten an dem Gebäude mussten aber abgebrochen werden, weil es nicht gelungen war, die benötigte Wohnung freizubekommen. "Seit April prozessiert die Gemeinde und hat alles versucht, auch eine Ersatzunterkunft angeboten. Doch der Verwaltungsgerichtshof in München hat verfügt, dass die zwei Personen weiter dort untergebracht werden müssen", so Bürgermeisterin Ursula Engert. Bei der Wohnung handelt es sich um eine Notunterkunft der Gemeinde. 

Lösung wird benötigt

Der Umbau der Schule hat bereits begonnen. Für die Schulkindbetreuung wird eine Lösung benötigt. "In dieser Notlage brauchen wir den Pfarrsaal", forderte Bürgermeisterin Engert, "zumal wir uns mit einer halben Million Euro an der Finanzierung beteiligt haben".

Im November wird eine weitere Zuschussrate von 100 000 Euro an die Kirchenstiftung fällig. Eine Verschiebung der Rate aufgrund der erforderlichen Kreditaufnahme wurde im Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen mehrheitlich abgelehnt, obwohl die Bürgermeisterin darauf hinwies, dass Kredite nicht für die Auszahlung freiwilliger Leistungen herangezogen werden dürfen.

Nutzungsrecht einfordern

Der Zuschuss-Bescheid an die Kirchenstiftung sah seinerzeit ein Recht auf Nutzung des Saals durch die Gemeinde vor, so Engert. Sie beantragte, dass der Gemeinderat das Nutzungsrecht einfordern soll.

Das sahen jedoch nicht alle Gemeinderäte so. Christian Kiesel (WVAN) zweifelte an, ob alles für die Räumung der Wohnung versucht wurde. Marco Pfrang fand es problematisch, die Kirche zu verpflichten. Auch Robert Hock wollte das der Kirche "nicht zumuten", da der Saal seinen Informationen nach häufig für andere Veranstaltungen genutzt werde.

Alter Sitzungssaal

Meinolf Rost brachte erneut den Saal im Kellergeschoss des alten Pfarrhauses ins Spiel: "Das Angebot der Kirche diesen zu nutzen, steht nach wie vor". Zu dem Raum gebe es Hinweise auf Schimmelbefall, sagte Engert.

Dieter Mennig forderte eine Lösung im Sinne der Kinder.  Der Pfarrsaal sei in erster Linie abends und am Wochenende belegt: "Wir haben uns finanziell beteiligt, weil wir etwas für die Eisinger tun wollten. Sind die Kinder keine Eisinger?" Auch Andreas Glas  war für diese Lösung: "Der Zeitraum ist doch begrenzt und der Schulleiter hat mehrmals gesagt, dass die Unterbringung im Schulhaus nicht machbar ist".

Weitere Gespräche suchen

Zu einigen Einwänden, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Forderung an die Kirche gibt, verwies die Bürgermeisterin auf den Zuschussbescheid. Julian Hertzig empfahl, weitere Gespräche mit der Kirche, weil sich der Sachstand geändert hat: "Wir sollten die Nutzung nicht einfordern, sondern darum bitten". Christian Kiesel sagte: „Wenn wir der Pfarrei aufbrummen, dass sie ein halbes Jahr den Pfarrsaal nicht nutzen kann, dann können wir auch dem Schulleiter aufbrummen, dass er die Kinder in der Schulturnhalle unterbringt."

Nach einer kontroversen Diskussion stellte die Bürgermeisterin ihren Beschlussvorschlag, das Nutzungsrecht einzufordern, zur Abstimmung. Er wurde mit 9 zu 5 Stimmen abgelehnt.

Besondere Situation

Hans Kohl beantragte, über den Vorschlag von Julian Hertzig abzustimmen: "Wir sollten das Gespräch mit der Kirche suchen und in der besonderen Situation um die Räume bitten". Das wurde von einer breiten Mehrheit befürwortet.

Wie eine Nachfrage bei der Kirchenverwaltung nach der Gemeinderatssitzung ergab, ist diese gesprächsbereit. Allerdings wolle man den neuen Pfarrsaal immer noch nicht zur Verfügung stellen, sondern favorisiere weiterhin den alten Sitzungssaal. Der von Bürgermeisterin Engert angesprochenen Schimmelbefall sei definitiv nicht vorhanden, so Pastoralreferent Bernd Müller. Entsprechende Unterlagen lägen vor.

Die Gemeinde könne zusätzlich einen unabhängigen Gutachter  schicken, der die Räume in Augenschein nimmt. Die Kirche, so Kirchenpflegerin Christl Günder, würde der Gemeinde den Raum mietfrei überlassen. Man warte nun auf eine Kontaktaufnahme seitens der Gemeindeverwaltung.

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