WÜRZBURG

Entscheidung: Laster über 3,5 Tonnen vom Stadtring verbannen?

Die 2005 in Betrieb genommene Messstation am Würzburger Stadtring Süd. Eine zweite Messstation befindet sich an der Kopfklinik. Hier werden unter anderem Feinstaub- und Stickoxid-Werte gemessen. Foto: ArchivThomas Obermeier
Lkws über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sollen vom Stadtring verbannt werden. Nur der Lieferverkehr bleibt frei. Über diesen interfraktionellen Antrag soll der Stadtrat heute nachmittag entscheiden.

Unterzeichnet wurde dieser Antrag von allen Fraktionen des Würzburger Stadtrates.

Sie unterstützen damit einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der mit einstimmigem Beschluss des Umwelt- und Planungsausschusses vom 9. April 2014 zur Weiterverfolgung angenommen worden war.

Am 1. Juli 2014 im Umwelt- und Planungsausschuss und am 3. Juli 2014 im Stadtrat waren die Feinstaubuntersuchung Würzburg und der Abschlussbericht der WVI Prof. Dr. Wermuth Verkehrsforschung und Infrastrukturplanung GmbH vorgestellt worden.

Darin wurde die grundsätzliche Wirksamkeit eines Durchfahrtsverbots für LKW über 3,5 t bestätigt – insbesondere hinsichtlich der Grenzwertüberschreitungen an der Messstelle am Mittleren Ring. Die Grenzwerte für Stickstoffoxide werden dort seit Jahren regelmäßig überschritten. Schon deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf (natürlich auch im
Hinblick auf die Lärmsituation).

Wir können und wollen nicht länger warten, bis auch die Regierung von Unterfranken dies erkennt, heiß eds in dem Antrag an Oberbürgermeister Christian Schuchardt.
Die beantragte Sperrung der Durchfahrt auf dem Mittleren Ring/Stadtring für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen mit Hilfe des Verkehrszeichens Z 253 StVO und dem Zusatz „Lieferverkehr frei“ könne nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVO durch die Stadt Würzburg als Straßenverkehrsbehörde erlassen werden.

Und weiter: Die Ausweitung des LKW-Durchfahrtsverbots als kurzfristig zu realisierende Maßnahme würde den langfristigen Zielen des Luftreinhalteplans der Stadt Würzburg und seiner 1. Fortschreibung dienen und seine Zielerreichung fördern – konkret die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte in §§ 3 und 4 der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung.

Der Luftreinhalteplan benenne selbst den Mittleren Ring/Stadtring als Überschreitungsgebiet für die einzuhaltenden Grenzwerte, heißt es in dem Antrag.

Er problematisiere die Tatsache, dass viele LKWs den Abschnitt der B19 als bloße Abkürzung nutzten, ohne tatsächlich nach Würzburg zu wollen. Tausende LKW nutzten pro Tag diesen Weg als Abkürzung.

Auch gehe der Plan selbst davon aus, dass der Verkehr „im lokalen Bereich bzw. als Anteil im städtischen Hintergrund oder bei den sonstigen Einflüssen das größte lokal beeinflussbare Minderungspotential besitzt“, so das Landesamt für Umwelt zur Immissionssituation.

Im Zuge der 1. Fortschreibung wurde eine Verlängerung eines höheren NO2-Immissions-grenzwerts von 2010 bis zum 31. Dezember 2014 beantragt und genehmigt. Dabei wurde ein Fahrplan zur Reduktion der Grenzwert-Überschreitungen und jährlichen Mittelwerte angegeben. Dieser wurde jedoch ausweislich der Messergebnisse bislang nicht eingehalten. Auch deshalb sind zusätzliche Maßnahmen dringend veranlasst, so die Antragsteller.
 

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