REMLINGEN

Es geht ums Geld der Anlieger

Für die Anlieger der Kastanienallee trat die Gesetzesänderung zu spät in Kraft: Straßenerschließung kann unter Umständen auch als Ausbau abgerechnet werden.
Für die Anlieger der Kastanienallee kommt diese Gesetzesänderung zu spät: Sie mussten 90 Prozent der Kosten für die Ersterschließung ihrer Straße bezahlen. Den neuen Regularien zufolge hätten sie womöglich nur Straßenausbaubeiträge zahlen müssen – zehn Prozentpunkte weniger. Die entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes trat im April dieses Jahres in Kraft. In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit diesem Thema. Fazit: Nach eingehender Prüfung hält die Verwaltung eine Änderung der Erschließungssatzung derzeit nicht für notwendig. Bisher wurden Erschließungsbeiträge nach dem ...