WÜRZBURG

„Es gibt viele Wähler, die noch nicht entschieden sind“

Main-Post-Redakteurin Claudia Kneifel (links) im Gespräch mit der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Vize Manuela Schwesig. Foto: Juliane Werlitz

Im Wahlkampf setzt die SPD vor allem auf das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es ist populär, entwickelt aber keine Zugkraft. Genau wie andere Alltagsthemen wie kostenfreie Kitaplätze oder kostenfreie Mobilität für Jung und Alt. Ein Grund dafür ist die Überlagerung des Asyl- und Flüchtlingsthemas im Bund. Das sagte Manuela Schwesig (44), stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im Interview. Sie unterstützte die SPD-Spitzenkandidatin der bayerischen Landtagswahl Natascha Kohnen bei der Wahlkampfveranstaltung „Kohnen plus“ am Samstagabend vor etwa 250 Besuchern in Würzburg.

Frage: Laut dem aktuellen BayernTrend kämen die Sozialdemokraten wenn jetzt Wahl wäre im Freistaat nur noch auf elf Prozent. Warum hat es die SPD so schwer in Bayern?

Manuela Schwesig: Es gibt viel Wählerinnen und Wähler, die noch nicht entschieden sind, jetzt geht es für die SPD darum, diese Wähler noch zu gewinnen. Mit Natascha Kohnen hat die Bayern-SPD eine kluge, junge und sympathische Frau, die für die Zukunft steht und die die richtigen Themen wie bezahlbarer Wohnraum oder kostenlohe Kitaplätze anpackt. Aber solange der Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Asylpolitik immer weiter die Nachrichtenlage dominiert, dringen die Themen des Alltags nicht durch.

Nur 50 Prozent der Wähler kennen laut BayernTrend Natascha Kohnen. Was raten Sie Ihrer Parteigenossin?

Schwesig: Ich finde es gut, dass Natascha Kohnen mit ihrem Gesprächsangebot „Kohnen plus“ in ganz Bayern unterwegs ist. Das ist ein tolles Format und so haben die Leute die Gelegenheit, die Person kennenzulernen.

Der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik im Sommer hat offenbar der CSU geschadet, aber bislang der SPD nichts genutzt. Zuwächse haben seitdem die Grünen oder die AfD. Warum kann die SPD mit dieser Thematik nicht punkten?

Schwesig: Die Diskussion um die Asyl- und Flüchtlingspolitik findet nur noch zugespitzt statt und polarisiert. Eine sachliche Diskussion ist kaum noch möglich. Die SPD setzt vor allem auf Alltagsthemen, die auch für die Menschen wichtig sind. Viele Bürger fragen mich auch, warum es in der Politik immer nur um Flüchtlingsthemen geht und nicht wieder um Themen, die den Alltag betreffen, wie bezahlbarer Wohnraum. Das ist ein Thema, das die Leute wirklich umtreibt, sonst würden deshalb nicht so viele Menschen auf die Straße gehen.

Ist Deutschland auf dem richtigen Weg zum Einwanderungsland? Oder sehen Sie beim Thema Integration Handlungsbedarf?

Schwesig: Es wäre wichtig, dass wir in Deutschland wieder sachlich über Asyl- und Flüchtlingspolitik reden. Es gibt derzeit nur noch eine Konfrontation schwarz oder weiß, gut oder böse, dafür oder dagegen. Eine differenzierte Diskussion heißt, dass wir denen helfen, die Hilfe brauchen. Wer kein Bleiberecht hat, muss zurück in sein Herkunftsland. Und wichtig ist auch, dass diejenigen, die zu uns kommen, sich an die Regeln halten. Außerdem brauchen wir klare Regeln für die wirtschaftlich wichtige Zuwanderung von Fachkräften. Und auch eine Diskussion darüber, dass Menschen, die hier schon seit Jahren leben und arbeiten, deren Kinder zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, auch bleiben dürfen. Klar ist: Die Bürger müssen wieder Vertrauen in die Politik haben, dass wir dieses Thema gut lösen.

Die AfD scheint in der Flüchtlingsfrage bei den Wählern zu punkten. Laut BayernTrend liegt sie derzeit ebenfalls bei elf Prozent.

Schwesig: Mit der AfD haben wir eine Partei im Bundestag, die gar nicht will, dass dieses Thema gelöst wird. Für die AfD ist dieses Thema politisches Kapital. Wenn wir nicht aus dieser Polarisierung herauskommen, sehen ich mit großer Sorge, dass die Gesellschaft weiter gespalten wird.

Was sind die Kernthemen der SPD, mit denen sie Ihre Stammwähler zurückgewinnen wollen?

Schwesig: Bezahlbarer Wohnraum ist ein zentrales Thema. Alle Menschen müssen sich ihr Dach über dem Kopf leisten können. Niemand soll Angst haben, aus seiner Wohnung oder seinem Viertel wegziehen zu müssen, weil die Mieten zu teuer sind. Mieter zu schützen steht dabei für die SPD an erster Stelle. Auch kostenfreie Kitaplätze und Bildung, die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sowie Mobilität sind starke Themen, auf die wir setzen.

Sie sind gerade dabei, in Ihrem Bundesland die Kitagebühren stufenweise abzuschaffen. Das ist eine Entlastung für alle Eltern. In Bayern gibt es dagegen ein Familiengeld. Wie beurteilen Sie das?

Schweig: Kostenfreie Kitas sehr wichtig, gerade für Familien, die ein kleines oder mittleres Einkommen haben. Es kann nicht sein, dass deren Löhne durch hohe Mieten und Kitagebühren aufgefressen werden. Deshalb hat die Abschaffung der Kitagebühren für mich Vorrang. Vom Familiengeld in Bayern profitieren Familien mit ein- bis zweijährigen Kindern. Doch später, eben mit den Kitagebühren, die in München zum Teil bei 700 Euro liegen, fangen die finanziellen Belastungen der Familien an.

„Ich bin mit der SPD glücklich, auch wenn mich einige Punkte ärgern“, haben Sie bei der Wahlkampfveranstaltung gesagt. Was haben Sie damit gemeint?

Schwesig: Bei der Frage, wie ich zur SPD gekommen bin, habe ich deutlich gemacht, dass die Grundwerte der SPD Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit, für die sich viele Mitglieder jeden Tag einsetzen, für mich ausschlaggebend waren. Das heißt nicht, dass man mit jeder Entscheidung 100 Prozent einverstanden sein muss. Das geht auch gar nicht in einer Volkspartei und es gehört auch dazu, um die besten Lösungen zu diskutieren.

Welche Themen könnten der SPD die Stammwähler zurückbringen?

Schwesig: Aus meiner politischen Erfahrung können wir mit Bürgernähe und ganz konkreten Themen aus dem Alltag das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. In Mecklenburg-Vorpommern setze ich viel auf Bürgerforen. Mir ist jede Frage recht und ist sie noch so kritisch – ich bin für alle Bürgerinnen und Bürger da. Wohnen, Infrastruktur, Bildung und Arbeit – das sind die SPD-Kernthemen.

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