WÜRZBURG

FDP-Chef Lindner: Ich wäre gern Finanzminister geworden

Christian Lindner im Gespräch mit Redakteur Michael Czygan. Foto: Thomas Obermeier

Erst Bamberg, dann Würzburg: Gleich zwei Wahlkampfkundgebungen bestreitet FDP-Chef Christian Lindner an diesem Abend. Die Stimmung bei den Liberalen ist gut, angeführt von Spitzenkandidat Martin Hagen sehen die Umfragen die Partei vor der Rückkehr in den Landtag. Gegen half elf, nach gefühlt 178 Selfies mit jugendlichen Fans auf der Bühne, nimmt sich Lindner Zeit fürs Interview.

Frage: Markus Söder sagt, er wolle keine Berliner Verhältnisse in Bayern. Unter sechs oder sieben Parteien im Landtag leide die Stabilität. Hat er nicht recht?

Christian Lindner: Ich bewundere zunächst die Fähigkeit zur Selbstkritik bei Markus Söder und der CSU. Denn die Quelle von Instabilität in Berlin ist ja wohl genau diese Partei. Stabilität wünschen wir uns auch, insbesondere mit Blick auf die Grundwerte. Wer mit Viktor Orban kuschelt und wer die Trennung von Staat und Religion zu Wahlkampfzwecken aufhebt, ist nicht unbedingt der beste Verteidiger dieser Werte. Deshalb täten der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit und mehr demokratische Kontrolle gut.

Was kann die FDP besser als die CSU?

Lindner: Wir sind nicht besser, sondern anders. Die FDP ist die Partei der wirtschaftlichen Vernunft. Wir würden nicht ohne Ende Geld durchs Land streuen, Subventionen ausgeben und ständig neue Förderprogramme auflegen. Wir würden lieber in die Infrastruktur investieren, in die Qualität der Schulen, vielleicht auf den Kita-Beitrag verzichten – und Schulden tilgen.

Sie plakatieren Slogans wie „Politik mit Neuwagengeruch“. Was soll das bedeuten?

Lindner: Dass Sie den Slogan zitieren, zeigt, dass er funktioniert. Die FDP hat weniger Geld als die Großen und wir sind nicht im Landtag vertreten. Da muss man kreativ seine Botschaft verbreiten. Diese Botschaft ist: Bayern braucht frisches Denken, und dieses frische Denken gibt es mit der FDP.

Sie kritisieren Söder und die CSU, aber Sie wollen mitregieren. Ist das nicht ein Widerspruch?

Lindner: Nein, wir wollen ja Akzente setzen. Die CSU hat die Orientierung verloren. Ich kenne noch eine CSU unter Theo Waigel und Edmund Stoiber, die europäisch gesinnt und weltoffen war. Ich gehe davon aus, dass die CSU mit dem richtigen Partner ihren Kurs verändern kann.

Nach aktuellen Umfragen reicht es gar nicht für ein CSU/FDP-Bündnis. Ist eine Dreier-Koalition mit CSU und Freien Wählern sinnvoll?

Lindner: Es gibt drei realistische Koalitionsvarianten in Bayern. Zwei davon sind mit der FDP, eine ist Schwarz-Grün. Das Beispiel Schwarz-Grün in Hessen, wo nichts bewegt worden ist, sollte abschreckend sein. Dieses Modell sollte man nicht nach Bayern übertragen. Alles andere hängt vom Wahlergebnis ab.

Seit den neuesten Umfragen scheint sogar eine Mehrheit gegen CSU und AfD möglich. Hätte das Charme für die FDP?

Lindner: Für uns zählen Inhalte. Eine Regenbogenkoalition in Bayern ist so unwahrscheinlich, dass man sie gar nicht formal ausschließen muss.

Schauen wir nach Berlin. Sie haben der Großen Koalition eine „Autoimmunerkrankung“ vorgeworfen. Was heißt das?

Lindner: Ich habe diesen scherzhaften Vergleich gewählt, um auszudrücken, dass in der Großen Koalition alle gegeneinander kämpfen, Frau Merkel gegen Herrn Seehofer und innerhalb der SPD die Parteibasis gegen die Führung. Das ist leider keine Stabilität und zeigt leider auch keine politische Richtung. Ich fürchte, dass ein echter Neuaufbruch in Deutschland nach französischem Vorbild erst nach einer nächsten Wahl möglich sein wird – nach der Ära Merkel.

Sie hatten die Chance in den Jamaika-Verhandlungen, es besser zu machen.

Lindner: Nein, die Chance hatten wir gerade nicht. Denn die Zerrüttung zwischen Merkel und Seehofer wäre ja keine andere gewesen, wenn ich statt Andrea Nahles am Tisch sitzen würde. Die Grünen sind außerdem eine linke Partei, die Gleichheit wichtiger als Freiheit nimmt und die lieber mit Verboten und Subventionen lenkt, als den Menschen zu vertrauen. Die CSU wollte übrigens in Richtung der Grünen in der Zuwanderungs-, Europa- und Agrarpolitik umfallen. Die FDP nicht. Und bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags hat die CSU die FDP allein gelassen.

Also nichts bereut?

Lindner. Jeden Morgen bereue ich das, weil ich gerne als Finanzminister aufwachen würde. Aber dann überlege ich, was ich da tun müsste, dass ich den Soli verlängern statt abschaffen müsste, dass ich in Europa statt die Regeln gegenüber Italien durchzusetzen eher die Vergemeinschaftung von Schulden und Risiken betreiben müsste. Deshalb sage ich nein. Ich wäre gerne Finanzminister geworden, aber nicht in der Konstellation.

Ist denn ein neuer Jamaika-Versuch nach den Wahlen in Bayern und Hessen denkbar?

Lindner: In dieser Legislaturperiode unter der Führung von Angela Merkel wäre das eine Verhohnepiepelung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Regierung in Berlin scheitert, müssen die Wähler das Wort haben. Danach kann man sprechen. Da wird man sehen, ob es neue Programme und Personen gibt. CDU und Grüne erarbeiten nach zehn Jahren jedenfalls neue Grundsatzprogramme. Prinzipiell sind wir bereit zur Übernahme von Verantwortung, das sieht man in NRW.

Es gibt inhaltliche Annäherungsversuche. Gemeinsam mit Grünen und sogar der Linken klagt die FDP-Bundestagsfraktion gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Warum diese Koalition?

Lindner: Es geht um die Durchsetzung der Grundrechte, die den Bürgern in der Verfassung garantiert sind. Hier missbraucht die CSU ihre absolute Mehrheit zu Lasten der Freiheit. Da stimmen wir mit Grünen und Linken überein. Wir würden uns sicher nicht mit Grünen und Linken verständigen können, wie ein richtiges, gutes Polizeiaufgabengesetz aussieht. Da empfehle ich einen Blick auf die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen, die die Balance zwischen einem handlungsfähigen Rechtsstaat und dem Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte besser schafft als die CSU alleine.

Was machen die anders?

Lindner: Beispielsweise ist dort nicht von drohender Gefahr die Rede, wegen der Menschen in den Knast kommen können. Dort ist von drohender terroristischer Gefahr die Rede, die vorbeugende Maßnahmen erlaubt. Diese Regelung orientiert sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – und ist deshalb verhältnismäßig.

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