WÜRZBURG

Familiennachzug bleibt umstritten

Familiennachzug
Das Thema Familiennachzug bleibt weiter umstritten. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben. Foto: Carsten Rehder

Das Thema bleibt umstritten – auch, nachdem sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Familiennachzug geeinigt haben. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden – ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung. Der Streit ist emotional aufgeladen. Die einen sehen auseinander gerissene Familien, die anderen die Grenze der Belastbarkeit bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht. Die Regelung betrifft alle subsidiär Schutzberechtigten.

Nicht gemeint sind Asylberechtigte sowie nach der Genfer Konvention anerkannte Flüchtlinge. In Unterfranken sind dies laut der Bayerischen Staatsregierung, die sich am Ausländerzentralregister (Stand 31. Dezember 2017) orientiert, 6321 Menschen. Ihnen wäre es weiter erlaubt, ihre Kernfamilie (Ehepartner und minderjährige Kinder) nachzuholen. Nicht gemeint sind auch alle Flüchtlinge, deren Asylantrag noch bearbeitet wird, bereits abgelehnt wurde oder die vorübergehend unter Abschiebungsschutz stehen. Sie dürfen niemanden nachholen.

1061 subsidiär schutzberechtigte Syrer in Unterfranken

Betroffen sind all die Menschen, deren Leben momentan in ihrem Herkunftsland aufgrund von Bürgerkrieg, Todesstrafe oder Folter in akuter Gefahr wäre. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist zunächst auf ein Jahr beschränkt und wird so lange verlängert, wie die Rückkehr ins Heimatland nicht sicher ist. Das betrifft vor allem Syrer und Iraker. 2017 erhielten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 98 000 Menschen subsidiären Schutz. Das sind gerade einmal 16,3 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge.

In Unterfranken halten sich laut bayerischer Staatsregierung 1061 subsidiär Schutzberechtigte mit syrischer Staatsangehörigkeit auf. Sie müssen weiter auf ihre minderjährigen Kinder oder Ehepartner warten – falls sich diese noch im Ausland befinden. Andernfalls würde Deutschland überfordert, sagen Unionspolitiker. Genügend Wohnraum, ausreichend Plätze in Integrationskursen und Kindergärten sowie die spezielle Förderung an Schulen, all dies stelle schon für anerkannte Flüchtlinge eine große Herausforderung dar, so ein Sprecher der Bayerischen Staatsregierung.

Vor allem fehlender Wohnraum macht auch der Regierung von Unterfranken Sorgen. Momentan sind ein Drittel der staatlich untergebrachten Flüchtlinge in Unterfranken „Fehlbeleger“. Das heißt, sie dürften ausziehen, finden aber keine Wohnung. Etwa die Hälfte der Kinder und Ehepartner, die 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Unterfranken gekommen sind, zog in eine Privatwohnung. Die andere Hälfte wurde in Gemeinschafts- und dezentralen Unterkünften untergebracht. Doch das sei nur eine Übergangslösung, um keine Obdachlosigkeit zu erzeugen, so Regierungssprecher Johannes Hardenacke.

800 Kinder und Ehepartner 2017 nach Unterfranken nachgezogen

Doch würden tatsächlich alle rund 1100 Menschen Familienangehörige nachholen? Von der sechs Mal so großen Gruppe der anerkannten Flüchtlinge wurde 2017 im Regierungsbezirk Unterfranken 800 syrischen Familienangehörigen die Aufenthaltserlaubnis erteilt. Diese ging an 500 minderjährige Kinder, 250 Ehepartner, 40 Eltern, die zu ihren minderjährigen Kindern ziehen und zehn sonstige Familienangehörige. Im Jahr 2016 waren es 400.

Thomas Kipple, Fachbereichsleiter Migration beim Caritasverband der Diözese Würzburg, hält das für eine Scheindiskussion. Wohnungsnot gebe es seit fast 30 Jahren. Anstatt das Problem anzugehen, werde versucht, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. In Würzburg bearbeite die Caritas derzeit gerade einmal zehn Fälle, bei denen es um Familiennachzug geht. Das Bild, „da kommen ganze Horden auf uns zu, ist falsch“, so Kipple. Denn selbst bei anerkannten Flüchtlingen gebe es große Hürden, die Kernfamilie nachzuholen. (siehe Kasten)

Diese Hürden müssen Familienangehörige beim Nachzug nehmen

Das Prozedere: Teils dauert es bis zu einem Jahr, bis Ehepartner oder Kinder ein Visum bekommen. Syrer müssen zur deutschen Botschaft in den Libanon, der Türkei oder nach Jordanien reisen: auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Anschließend muss die jeweilige Ausländerbehörde in Unterfranken zustimmen. Teils dauert es Monate, bis eine Rückmeldung an die Botschaft erfolgt, die wiederum die Angehörigen in Syrien kontaktiert.

Das Risiko: In einem Fall hatte es Ilona Kaup von der Ehrenamtskoordination der Würzburger Caritas mit einem Syrer zu tun, der seine Ehefrau und zwei Kleinkinder nachholen wollte. Diese wurden an der türkischen Grenze nicht durchgelassen. Die Ortschaft wurde bombardiert, die Frau und eines der Kinder getötet. Das andere vierjährige Kind überlebte schwer traumatisiert. Der Vater schaffte es, das Kind nach Würzburg zu holen.

Wer kommen darf: Erlaubt ist Eltern, ihre minderjährigen Kinder nachzuholen, nicht aber 18-Jährige. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dürfen ihren Vater oder ihre Mutter nachholen, nicht aber beide Eltern und auch keine Geschwister.

Unbegleitete Minderjährige: Viele Familien wurden auf ihrer Flucht zu Fuß getrennt. Kommen Minderjährige in Deutschland ohne ihre Eltern an, können sie nur ein Elternteil nachholen. Die Eltern müssen sich dann „zwischen ihrem Kind in Deutschland und den anderen Kindern entscheiden“, die im Heimatland bleiben, sagt Ilona Kaup von der Ehrenamtskoordination der Würzburger Caritas.

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