Würzburg

Fürs Klima: Von Würzburg zur Straßenblockade nach Berlin

Dieser Klimaprotest hat eine neue Qualität: Die Bewegung "Extinction Rebellion" ruft für kommende Woche zu Straßenblockaden auf. Auch in Würzburg wird dafür mobilisiert.
So dürfte es ab Montag in Berlin an einigen Orten aussehen: Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) blockeren die Oberbaumbrücke.  Foto: Christian Mang, via www.imago-images.de

Die Sache klingt bedrohlich und lässt "Fridays for Future" nahezu lieblich aussehen: Für Montag rufen Klimaaktivisten der Bewegung "Extinction Rebellion" (XR) weltweit zu Straßenblockaden auf. Ein deutscher Schwerpunkt soll Berlin sein, Unterstützer finden sich aber auch in Städten wie Augsburg, Heidelberg oder Ulm. Aus der Würzburger XR-Ortsgruppe sollen rund 50 Aktivisten zu den Blockaden in die Hauptstadt reisen.

Bekenntnis zu "strikter Gewaltfreiheit"

Extinction Rebellion bedeutet übersetzt etwa „Aufstand gegen das Aussterben“. Die Gruppe sieht sich als „internationale gesellschaftspolitische Bewegung“ mit dem Ziel, „den für das Klima nötigen umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen“. Die Bewegung setzt nach eigenen Angaben auf „strikte Gewaltfreiheit“, hat aber ein andere Qualität als Fridays for Future.

"Aufstehen gegen das Aussterben": Mit diesen Infobroschüren wirbt die Klimabewegung "Extinction Rebellion" für ihre Sitzblockaden ab Montag. Foto: Paul Zinken, dpa

In Berlin etwa wurden bereits Sitzblockaden trainiert. Teilnehmer lernten, wie man sich von Polizisten wegtragen lässt. Seit Wochen sind kleine Gruppen in der Stadt unterwegs, die Häuserwände mit „#Berlinblockieren“-Plakaten bekleben. Zur Untermauerung der Forderungen wurde auch die Parteizentrale der Linken schon besetzt und vor dem Kanzleramt ein sogenanntes Klimacamp eingerichtet.

Deutschlandweit bereits über 50 Ortsgruppen

In mehr als 50 deutschen Städten sind Gruppen aktiv. Auch in Würzburg seien Blockaden denkbar, man wolle aber zunächst Erfahrungen der kommenden Woche in Berlin abwarten, sagte am Freitag eine Vertreterin der XR-Ortsgruppe. Die Würzburger Gruppe treffe sich alle 14 Tage zu einem öffentlichen Plenum, daneben gebe es Arbeitskreise. Der Kern bestehe aktuell aus zehn bis 15 Leuten, für Aktionen könne man 30 bis 40 mobilisieren.

Die aktuellen Ortsgruppen von "Extinction Rebellion" in Deutschland:

Zuletzt  schlossen sich XR-Aktivisten der großen Klimademo in Würzburg und dem Protest gegen die Steinbruchsrodung in Thüngersheim (Lkr. Würzburg) an. Dort kritisierten sie das aus ihrer Sicht massive Polizeiaufgebot. Man fürchte Repressionen bei künftigen Blockaden, heißt es. Auch deshalb wollen sich Vertreter derzeit nicht namentlich äußern - und, "weil wir innerhalb der Gruppe flache Hierarchien und keine Vorsitzenden haben".

Aber die XR-Gruppe ist gut vernetzt und steht in Kontakt zu Gruppierungen wie "Kein Hektar mehr!", ein regionales Bündnis gegen die Waldrodung in Thüngersheim, oder dem Würzburger Ableger der Anti-Kohle-Kampagne "Ende Gelände", die der Verfassungsschutz für "linksextremistisch beeinflusst" hält.

Nach Veranstalterangaben rund 8000, laut Polizei 5000 Menschen beteiligten sich am globalen Klimastreik am 20. September in der Würzburger Innenstadt - darunter auch eine Gruppe von "Extinction Rebellion" (vorne links). Foto: Thomas Obermeier

Während einer siebentägigen Mahnwache gegen die Rodung in Thüngersheim in dieser Woche ließen sich die XR-Aktivisten von einem Fachmann über Rechte und Risiken bei Sitzblockaden beraten. Wird die Fridays-for-Future-Bewegung überwiegend von Schülern getragen, so scheinen bei "Extinction Rebellion" alle Altersgruppen vertreten. "Wir haben Leute, die schon in der Anti-AKW-Bewegung waren, Ältere genauso wie jünge Mütter", sagt die Würzburger Vertreterin. 

Neben Blockaden setzt man auf Störaktionen an Kreuzungen oder den Protest durch Totstellen in der Öffentlichkeit. Immer, so versichert die Aktivistin, friedlich: "Wir gehen nicht gegen die Polizei oder die Autofahrer vor." Nach Möglichkeit würden Betroffene bei Blockaden vorab informiert.

Die Bundesregierung hat die neue Bewegung im Blick. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) forderte die Teilnehmer vorsorglich auf, sich an die Gesetze zu halten. Es gehöre "zu den großen Errungenschaften unseres Rechtsstaats, dass man in der Öffentlichkeit friedlich für seine Überzeugungen demonstrieren darf". Dies müsse aber im Rahmen des geltenden Rechts geschehen - "nicht zuletzt, um weder sich noch andere zu gefährden".

"Konventionelle Aktionsformen haben nicht den nötigen Effekt."
Roger Hallam, Mitbegründer von "Extinction Rebellion"

Extinction Rebellion wurde im Oktober 2018 in Großbritannien ins Leben gerufen. Zu den Gründern gehört der britische Klimaaktivist Roger Hallam, der aus seinen radikalen Ansichten keinen Hehl macht. „Konventionelle Aktionsformen wie Demos, E-Mail-Kampagnen und Lobbyarbeit sind Schrott, sie haben nicht den nötigen Effekt“, sagte er dem "Spiegel". Die Organisation sammelt Spenden, ist aber kein Verein im eigentlichen Sinne. Wer sich an die XR-Prinzipien halte, könne mitmachen.

Nach Erkenntnissen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes sind die Klimaaktivisten nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Auffällig wurden XR-Angehörige vor allem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. In einigen Fällen wurden von der Polizei Nötigung, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung notiert. Verurteilungen gab es den Angaben zufolge bislang nicht.  

XR will „das Risiko der Auslöschung der Menschheit und des Kollapses unserer Ökosysteme verkleinern“. Im Vergleich zu den überwiegend jungen Fridays-for-Future-Aktivisten haben die XR-Gruppen offenbar durchaus das Zeug, den Protest gegen die Klimapolitik der Regierungen weltweit auf eine neue Ebene zu heben. „Die gegenwärtigen Klimaproteste haben erkennbar eine stark gewaltfreie Orientierung“, sagt der Politikwissenschaftler Michael Zürn. Es gehe primär um die demokratische Auseinandersetzung über ein Thema, weniger um die gesellschaftliche Ordnung.

Gewaltorientierte Gruppen könnten Klimaprotest schwächen

„Gleichzeitig gibt es angesichts des Erfolges der Bewegung zunehmend Versuche, sie durch andere Gruppierungen zu instrumentalisieren“, so der Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. „Die Frage der Abgrenzung von protestbereiten, aber eher gewaltorientierten Gruppierungen wird erhebliche Spannungen in die Klimabewegung hineintragen, sie unter Umständen sogar schwächen.“ 

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