WÜRZBURG

Gewalttat bleibt wegen Formfehlers ungesühnt

Obwohl das Jugendschöffengericht überzeugt ist von der Schuld der beiden Angeklagten, stellt es das Verfahren wegen räuberischer Erpressung gegen die 21 und 22 Jahre alten Männer ein. Der Grund: Sie standen wegen derselben Tat schon einmal vor Gericht. Damals sprach der Richter sie frei, weil in der Anklage ein falsches Tatdatum angegeben war.

Die Angeklagten bringen etliche Vorstrafen mit. Sie können vor Kraft kaum laufen und sie verziehen keine Miene. Der eine trägt ein enges Sweatshirt, damit sein trainierter Oberkörper nicht übersehen wird, der andere T-Shirt und Jacke einer Marke, die auch viele Neonazis schätzen. Männer wie die beiden haben im Gefängnis was zu sagen.

Im Dezember 2012 hätten sie zwei Mithäftlinge beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Würzburg in eine Ecke gedrängt, den einen am Pullover gepackt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen, heißt es in der Anklage. Damit hätten die damals 19- und 20-Jährigen die Mitgefangenen dazu bringen wollen, ihnen Kaffee und Zigaretten zu geben.

Die Häftlinge, die 2012 von den Angeklagten gepeinigt worden sein sollen, sind als Zeugen geladen. Beide sind, im Vergleich zu den Angeklagten, halbe Portionen: Eher klein und schmächtig, aufgeregt, nervös. Sie erzählen dem Jugendschöffengericht, wie die Angeklagten sie angewiesen hätten, sie mit Zigaretten, Kaffee und Gummibärchen zu versorgen. Diese Sachen können Häftlinge, die im Knast Geld verdienen oder welches von „draußen“ geschickt bekommen, einmal monatlich im Gefängnis-Laden einkaufen.

Anklage enthielt groben Fehler

Die Prügel, die es gab, weil die „Bestellung“ der Muskelmänner ignoriert wurde, meldeten die beiden Opfer einem JVA-Bediensteten, es wurde ermittelt und schließlich gab es eine Anklage, die allerdings einen gravierenden Fehler enthielt, wie sich bei der Gerichtsverhandlung im September 2013 herausstellte: In der Anklageschrift war als Tattag ein falsches Datum angegeben. Das damalige Gericht, unter demselben Vorsitzenden wie heute, sprach die Angeklagten deshalb in seinem Urteil frei; die Entscheidung ist rechtskräftig.

„Da habe ich einen Fehler gemacht“, sagt der Vorsitzende jetzt am Ende der Verhandlung. Statt die Angeklagten ziehen zu lassen, hätte er damals das falsche Tatdatum in der Anklage revidieren müssen. Weil er das nicht getan hat, greift nun der Grundsatz, dass Angeklagte nicht zwei Mal wegen derselben Sache verurteilt werden dürfen – und das Verfahren wird, wie von den Verteidigern gefordert, eingestellt. Und das, obwohl das Gericht laut seinem Vorsitzenden „keine Zweifel“ daran hat, dass die Angeklagten „zu verurteilen wären“. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Ob diese Entscheidung dem 21-Jährigen viel nützt, darf bezweifelt werden. Der Türke, der seit seinem 14. Lebensjahr immer wieder straffällig wurde, verbüßt derzeit wegen anderer Taten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und seine Ausweisung aus Deutschland ist bereits verfügt. Die Entscheidung, ob der Mann bleiben darf oder nicht, liegt nun beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Laut Aufenthaltsgesetz werden Ausländer aus der Bundesrepublik ausgewiesen, wenn sie wegen „vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt“ worden sind.

Schlagworte

  • Gisela Schmidt
  • Erpressung
  • Gewaltdelikte und Gewalttaten
  • Häftlinge
  • Strafvollzugsanstalten
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
12 12
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!