WÜRZBURG

Gilde Giemaul: Verdacht auf Volksverhetzung

Gilde Giemaul: Verdacht auf Volksverhetzung       -  Symbolfoto: Teilnehmer der Gilde Giemaul beim Würzburger Faschingszug. Im Verein gibt es Ärger wegen rassistischer Nachrichten in einer internen Whatsapp-Gruppe.
Symbolfoto: Teilnehmer der Gilde Giemaul beim Würzburger Faschingszug. Im Verein gibt es Ärger wegen rassistischer Nachrichten in einer internen Whatsapp-Gruppe. Foto: Daniel Peter

Kurz vor Beginn der närrischen Zeit wird in der Gilde Giemaul ein Streit um den internen Umgang mit Kritik öffentlich, der seit Monaten schwelt. Bilder mit menschenverachtendem Inhalt waren in einer Whatsapp-Gruppe verbreitet worden, der mehrere Elferräte und ein Vorstandsmitglied der Fastnachtsgesellschaft aus dem Würzburger Stadtteil Heidingsfeld angehörten. Statt dies zu unterbinden, wurde eine interne Kritikerin abgestraft.

Nach Recherchen dieser Redaktion hatten bereits Mitte Juli besorgte Mitglieder der Giemaulgilde ihr großes Unbehagen über rassistische Bilder ausgedrückt, die in der internen Whatsapp-Gruppe „11er-Unsinn-Gruppe“ kursierten. Darunter war die Darstellung eines Wehrmachtssoldaten, der mit der Mündung seines Maschinengewehrs auf den Betrachter zielt. Darunter steht als Erklärung: „Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1400 Anträge in der Minute ab.“

Bader: Material mit rechtsradikalem Hintergrund

Ein führendes Mitglied der Gilde hat zugegeben, die Bilder verschickt zu haben. Entsetzte Mitglieder hatten die 2. Gesellschaftspräsidentin Heike Bader bereits im Juli gebeten, dagegen zu intervenieren. Das ihr zugespielte Material zeigte nach Baders Meinung „einen rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Hintergrund und widersprach allen Idealen und Traditionen der Fastnachtsgilde Giemaul“, wie sie jetzt auf Anfrage sagt. Sie wollte nach eigenen Worten jene Haltung zeigen, die von uns Bürgern von Gesellschaft und Politik immer wieder gefordert wird, „um die demokratischen Grundwerte unseres Landes nicht zu gefährden und unseren Kindern eine respektvolle und friedliche Gesellschaft vorzuleben“.

Karnevalisten aus ganz Deutschland hatten in den vergangenen Monaten öffentlich für Toleranz Stellung bezogen. Angesichts rechtsextremer Auftritte in Dresden gibt es eine Erklärung, in der es hieß: „Die Bund-Deutscher-Karneval-Jugend setzt sich entschieden gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein und engagiert sich für eine bunte, diverse Gesellschaft.“

Bündnis für Zivilcourage informiert

Bader machte sich beim Ombudsrat der Stadt Würzburg und dem Bündnis für Zivilcourage kundig. Beide rieten ihr, den Vorgang klären zu lassen – und behandelten den Vorgang zunächst vertraulich. Bader forderte am 8. September den Gesellschaftspräsidenten Christian Reusch auf, die weitere Verbreitung des Materials zu verhindern.

Ihre Aufforderung zum Einschreiten wurde vereinsintern veröffentlicht. Der Elferrat nannte die Whatsapp-Freunde aus den eigenen Reihen in der Folge „eine rein private satirische Gruppe“ und fand, „eine moralische, rechtliche oder strafrechtliche Bewertung“ stehe ihm als Elferrat nicht zu.

Elferrat der Gilde: Vereinsschädigendes Verhalten

Bei diesem formalen Stand bleibt der Verein auch jetzt: Heike Bader habe „nach Außen“ den falschen Eindruck erweckt, der Verein selbst sei für die Gruppe und die Inhalte verantwortlich. Die Gilde mutmaßte vereinsschädigendes Verhalten. Es wurden „vereinsrechtliche Schritte gegen die 2. Gesellschaftspräsidentin geprüft“, bestätigt Jochen Bauer, Anwalt der Gilde Giemaul. „Die 2. Gesellschaftspräsidentin erklärte daraufhin von sich aus ihren Rücktritt.“

In der Stellungnahme der Elferräte steht ausdrücklich: „Sachverhalte nach außen zu tragen, sprich in die Öffentlichkeit, liegt nicht in unserem Sinn.“ Ähnlich äußert sich auch der Anwalt des Vereins: „Der Verein hatte keinen Einfluss auf Inhalte oder Zusammensetzung der Gruppe“, so Bauer.

In einer Erklärung an alle Gildenräte nahm die Spitze des Vereins Wochen später „in aller Deutlichkeit Abstand von jeglichem Extremismus, gleich welcher Art“. Gleichzeitig wurde die Kritikerin unlauterer Motive beschuldigt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass vorsätzlich Unruhe in die Gruppierung getragen wird, um das neue Präsidium zu diskreditieren.“

Keine offizielle Whatsapp-Gruppe der Gilde

Einen gewissen Einfluss auf die „11er-Unsinn-Gruppe“ räumt die Gilde aber selbst indirekt ein. Am Ende des Schreibens der Elferräte, das dieser Redaktion vorliegt, heißt es: „Der Elferrats-Präsident und sein Stellvertreter werden künftig die ,11er-Unsinn-Gruppe‘ stärker im Auge behalten.“ Und die Formulierung des Anwalts lässt ebenfalls den Schluss zu, dass die Vereinsführung sich ein gewisses Weisungsrecht nahm: Man habe „die Gruppenteilnehmer des besagten WhatsApp-Chats darauf hingewiesen, dass der Gruppenname geändert werden muss, damit auch nach Außen hin klar ersichtlich ist, dass die Gruppe nichts mit dem Verein zu tun hat,“ schreibt Jochen Bauer. „Ein darüber hinausgehendes weiteres Weisungsrecht steht dem Verein gegenüber Privatpersonen nicht zu.“

Verursacher verklagte die Kritikerin vor dem Amtsgericht

Vielleicht hätte die Gilde den Fall in den eigenen Reihen halten können. Doch der Teilnehmer aus der „11er-Unsinn-Gruppe“, der zugab, die Darstellung mit dem MG-Schützen verschickt zu haben, zog vors Amtsgericht Würzburg. Der Antragsteller (aus der Führung der Gilde) fühlte sich verleumdet. Er wollte Heike Bader die Behauptung verbieten, er verbreite rechtes Gedankengut.

Mit dem Versuch, die fremdenfeindlichen Bilder sinngemäß als etwa auf dem Niveau von Ostfriesenwitzen zu verharmlosen, geriet sein Anwalt bei der Richterin aber an die falsche Adresse: Rainer Beckmann, Pressesprecher des Amtsgerichtes Würzburg, bestätigte auf Anfrage dieser Redaktion, dass am 27. September die Verhandlung mit dem Aktenzeichen 34 C 2138/18 stattfand – mit eindeutiger Niederlage für den Kläger. „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde mit eindeutiger Begründung erwartungsgemäß abgelehnt,“ sagt auch Baders Anwalt Burkard Hohmann.

Auch der Fastnachts-Verband Franken ist über den Vorgang informiert, erklärt aber: „Das ist Sache des Vereins, wir halten uns da raus“, so FVF-Präsident Marco Anderlik auf Anfrage. Ein Versuch des unterfränkischen Bezirksvorsitzenden Tobias Brand, alle Beteiligten vermittelnd an einen Tisch zu holen, blieb offenbar erfolglos.

Oberbürgermeister Schuchardt lässt sein Gildeamt ruhen

Anfang Oktober sahen sich auch der Würzburger Oberbürgermeister und seine beiden Stellvertreter veranlasst, Flagge zu zeigen. Alle drei sind ehrenamtlich Gildenräte der Gesellschaft. Nach uns vorliegenden Informationen erklärten Christian Schuchardt sowie seine Stellvertreter Marion Schäfer-Blake und Adolf Bauer der Gilde: Sie lassen bis zu einer klaren Distanzierung von Äußerungen, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichen, ihre Ämter als Gildenräte ruhen – obwohl sie sich der Gilde verbunden fühlen. Der Oberbürgermeister soll sein Befremden darüber deutlich gemacht haben, dass man nicht die Verursacher solcher Vorgänger abstrafe, sondern diejenige, die den Vorgang aufklären wollte.

Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt

Das Bündnis für Zivilcourage hat mittlerweile Strafanzeige wegen Verbreitung menschenverachtender Inhalte gestellt. „Wir ermitteln in dem Fall,“ bestätigte Boris Raufeisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei einer Wohnungsdurchsuchung bei einem 52-jährigen Würzburger sei am Mittwoch „das Handy sichergestellt“ worden, so Polizeisprecher Björn Schmidt. Der Mann muss sich wegen „des Verdachts der Volksverhetzung verantworten“.

Der Fall hat mittlerweile zu Konsequenzen in der Gilde Giemaul geführt: Wie der Anwalt der Heidingsfelder Fastnachtsgesellschaft dieser Redaktion schriftlich mitteilte, habe „der 3. Gesellschaftspräsident nach Rücksprache mit dem Präsidium erklärt, sein Amt bis auf weiteres ruhen zu lassen, um Schaden vom Verein abzuwenden“.

Heike Bader wartete nicht ab, bis ihr der Stuhl vor die Tür gestellt wurde. Die engagierte Karnevalistin legte ihr Amt als 2. Gesellschaftspräsidentin nieder, beendete ihre Mitgliedschaft und trat aus. Sie sagt: „Diese Art von lustig ist nicht lustig!“

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