Höchberg

Haushalt: Nur wenige Anträge eingebracht

Mit solchen "Beruhigungsinseln" will die Höchberger Verwaltung den Verkehr im Seeweg künstlich verlangsamen. Erste Ergebnisse werden dem Marktgemeinderat in einer der kommenden Sitzungen vorgestellt.
Mit solchen "Beruhigungsinseln" will die Höchberger Verwaltung den Verkehr im Seeweg künstlich verlangsamen. Erste Ergebnisse werden dem Marktgemeinderat in einer der kommenden Sitzungen vorgestellt. Foto: Matthias Ernst

Viel war es nicht, was die einzelnen Fraktionen an Anträgen für den neuen Haushalt zusätzlich eingebracht haben wollten. Ganze neun Punkte waren es, über die der Gemeinderat nun zu entscheiden hatte. Dabei ging es von Zuschüssen der Gemeinde für Privatleute für ein "grüneres Höchberg" (Antrag der FDP) bis zur Einrichtung eines Dorfladens im Altort (Bündnis 90/Die Grünen).

Alle Anträge wurden positiv beschieden und können nun von Kämmerin Stefanie Grund in den Haushalt eingearbeitet werden, soweit nicht schon Kostenstellen bisher vorgesehen waren. Dieser soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 3. März verabschiedet werden.

Ungewöhnlich viele Besucher wohnten der jetzigen Sitzung bei, ein untrügliches Zeichen, dass die Kommunalwahl bevorsteht. Deshalb vermied es Bürgermeister Peter Stichler (SPD), jegliche Aussage zum Wahlkampf selbst zu tätigen beziehungsweise von den Marktgemeinderäten zuzulassen.

So konnte Walter Feineis (Bündnis 90/Die Grünen) seinen von der Fraktion gestellten Antrag auf Erhöhung des Budgets für Ausgleichsmaßnahmen und Neupflanzungen auf nun 50 000 Euro nicht um die Verringerung von "Steinwüsten" in Vorgärten erweitern. Stichler sah dies als Wahlkampfthema an und unterband die Diskussion.

Beim Thema Dorfladen verwies Bauamtsleiter Alexander Knahn auf bereits eingestellte Mittel in verschiedenen Kostenstellen. Stichler wies auf die innerörtliche Umfrage hin, die derzeit von den Bürgern ausgefüllt werden kann, aus der man sich neue Schlüsse und Anregungen für die Gestaltung der Infrastruktur im Ort verspricht.

Ein geplanter Ausbau eines Gehweges im Bereich Seeweg/Allerseeweg wird in Angriff genommen, wenn man die Arrondierung des Wohngebietes vornimmt, so Stichler. Damit werden mehrere Anträge von CSU und UWG zusammengefasst. Um eine kurzfristige Verbesserung der Verkehrssituation zu erreichen, hatte die Verwaltung vor kurzem "Beruhigungsinseln" aufstellen lassen. Sie sollen den Verkehr bremsen. Erfahrungen werden dem Marktgemeinderat in einer der nächsten Sitzungen mitgeteilt.

Der Ausbau der Bürgerbuslinie und ein zentraler Gedenkplatz bei den Baumgräbern am Neuen Friedhof wurden erstmal zurückgestellt.

Außerdem beschloss der Marktgemeinderat einstimmig die Haushaltsreste aus dem Jahr 2019 von 4,3 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen. Man ist sich im Klaren, dass auch in diesem Jahr sicher nicht alle Maßnahmen durchgeführt werden können, die im Haushalt geplant sind. Vor allem im Tiefbau sei man an der Belastungsgrenze angekommen, so Bürgermeister Stichler.

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