Würzburg

Hochgefährliche Forensik-Patienten kommen nach Unterfranken

Das bayerische Sozialministerium regelt die Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu. Jetzt  brauchen die Bezirkskliniken Lohr und Werneck "vandalensichere" Zimmer.
Die unterfränkischen Bezirkskliniken Lohr und Werneck müssen sich darauf einstellen, dass sie in nächster Zukunft mehr hochgefährliche Forensikpatienten bekommen als in den Jahren davor. Das Foto zeigt einen gesicherten Sportplatz der Forensikabteilung des Bezirkskrankenhauses Lohr.  Foto: Roland Pleier

Extrem gefährliche psychisch kranke Straftäter aus Bayern mit besonderem Sicherungsbedarf wurden bisher in der  Hochsicherheitsforensik in Straubing zusammengefasst. Einem Beschluss des bayerischen Sozialministeriums zufolge sollen diese Straftäter aber nun auf alle 14 bayerischen Bezirkskliniken verteilt werden. "Wir wollen die Bezirkskliniken so aufstellen, dass diese Patienten in jeder bayerischen Forensik untergebracht werden können", erklärt Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU). "Dass die Änderung kommt, ist klar. Ein genauer Zeitplan ist noch nicht vereinbart", sagt der Sprecher des Bezirks Unterfranken, Markus Mauritz.

In Unterfranken betrifft die Neuerung die Bezirkskliniken Lohr und Werneck, die beide über eine forensische Abteilung verfügen. Welche Folgen hat die Reform für diese Häuser?

Lohr: Drei Mitarbeiter durch extrem schwierigen Patienten verletzt

"Wenn wir schwere Fälle nicht mehr nach Straubing verlegen dürfen, bringt das für uns schon Probleme", sagt der Leiter des Bezirksklinikums Lohr, Professor Dominikus Bönsch. Beispielhaft beschreibt Bönsch einen schizophrenen Patienten, der "wahnhaft und nicht behandlungseinsichtig" gewesen sei. Der Mann habe bei einem Anfall ein Tischbein abgebrochen, einen Mitarbeiter damit am Kopf erwischt und ihn schwer verletzt. Zwei weitere Mitarbeiter seien leicht verletzt worden. Nach dem Vorfall sei das Behandler-Team sehr mitgenommen gewesen und erleichtert darüber, dass der  hochgefährliche Patient nach Straubing verlegt werden konnte.

Härtefälle können zukünftig nicht mehr abgegeben werden

"Jetzt aber werden wir niemanden mehr verlegen können", sagt Bönsch. Statt Härtefälle an die Sonderklinik abgeben zu können, bekommt er in naher Zukunft aus der Sonderklinik  extrem schwierige Fälle zurück. Wie alle anderen bayerischen Forensiken ist Lohr nämlich jetzt verpflichtet, sukzessive die Patienten zurückzunehmen, die in den Jahren zuvor abgegeben wurden. "Wir rechnen mit rund zehn Rückkehrern", so  Bönsch. Für Werneck rechnet der Oberarzt der forensischen Abteilung, Roland Schaumann, mit "einer Handvoll Patienten" aus Straubing.

Kliniken brauchen für Straubinger Rückkehrer mehr Schleusen und mehr Einzelzimmer

Um diese Personen angemessen betreuen zu können – bei gleichzeitigem Schutz der Mitarbeiter und  Mitpatienten –  sind laut dem Lohrer Klinikleiter zufolge bauliche Veränderungen unabdingbar: Gebraucht werden "mehr Schleusen" und "mehr Einzelzimmer", die "vandalensicher" sein müssen. "Dazu gehören Waschbecken, die man nicht aus der Wand reißen kann. Fenster, die man  nicht einschlagen kann. Betten, die nicht verrückt werden können", erklärt Bönsch. Neben Umbauten hält Bönsch Schulungen für die Mitarbeiter für nötig. 

Gedacht für Ausnahmesituationen: Kriseninterventionsraum in der forensischen Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses Werneck. Foto: Anand Anders

Die Klinik Werneck behandelt aktuell doppelt so viele Forensikpatienten wie es Plätze gibt

Herausfordernd ist die Neuerung für die beiden Kliniken aber auch, weil sowohl in Werneck wie auch in Lohr die forensischen Abteilungen ohnehin massiv überbelegt sind. Die Wernecker Forensik hat 44 Planbetten; faktisch werden dort aktuell aber 88 Männer betreut.  In der Lohrer Forensik, ausgelegt für 136 Patienten, werden aktuell aktuell 160 Männer behandelt.

Was ist der Grund der Neuerung?

Warum aber hat das bayerische Sozialministerium die Neuerung verfügt? Warum dürfen Bayerns Bezirkskliniken ihre schwierigsten Fälle nicht weiter nach Straubing überstellen, wie es seit 1990 gängige Praxis ist ? Ursächlich dafür seien "neue Therapien" und "veränderte Rechtssprechung", heißt es in einer offiziellen Mitteilung von Sozialministerin Schreyer. Gleichzeitig  wurde bekannt, dass ein Münchner Rechtsanwalt die grundlegende Neuausrichtung Bayerns im Umgang mit extrem gefährlichen Forensik-Patienten als Erfolg für sich verbucht: Der Anwalt vertritt seit längerem einen in Straubing untergebrachten Verurteilten, der Vollzugslockerungen wie Ausgänge einklagen wollte. Diese waren in der Sondereinrichtung Straubing verboten – zu Unrecht, wie im Sommer die zuständige Strafvollstreckungskammer verfügte. Bevor zentriert in Straubing immer mehr hochgefährliche Straftäter Freigänge nutzen können, haben sich die bayerischen Bezirke, die Stadt Straubing und das Ministerium auf die Neuregelung geeinigt, die die Belastung auf ganz Bayern verteilt.

Maßregelvollzug in Bayern
Bayerische Gerichte können anstelle von Gefängnisstrafen den Maßregelvollzug anordnen, wenn Verurteilte ihre Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldunfähigkeit begangen haben. Dabei greifen üblicherweise die Paragraphen 63 oder 64 des Strafgesetzbuchs, die die Unterbringung eines psychisch kranken und für die Allgemeinheit gefährlichen Straftäters in der Psychiatrie (§ 63) oder, bei Suchtkranken, in einer Entziehungsanstalt (§ 64) regeln.
Ist Maßregelvollzug angeordnet, kommt ein Straftäter nicht ins Gefängnis, sondern in die Psychiatrie – genauer gesagt, in die forensische Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses, die von der allgemeinen Abteilung streng getrennt ist. In Bayern sind die forensischen Abteilungen der 14 Bezirkskrankenhäuser für die Betreuung und Therapie der verurteilten, psychisch kranken Straftäter zuständig.
Laut dem Amt für Maßregelvollzug gab es in ganz Bayern im Jahr 2018 2772 verurteilte Straftäter im Maßregelvollzug.

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